Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bereitet die Bürger angesichts der schwierigen Wirtschaftslage auf Kürzungen vor. „Wir werden zukünftig mit deutlich geringeren finanziellen Mitteln auskommen müssen“, sagte Woidke in seiner lang erwarteten Regierungserklärung im Landtag. „Auf der einen Seite heißt das, dass wir Ausgaben reduzieren müssen.“ Auf der anderen Seite müsse alles getan werden, damit die Einnahmen von Land und Kommunen schnell stiegen.

Woidke regiert seit 2013, seit Dezember führt er die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition. Er nannte Bildung, Wirtschaft, Gesundheit, Polizei als Schwerpunkte und kündigte einige Kurskorrekturen an.

Zudem strebt der SPD-Politiker eine schärfere Migrationspolitik an: „Wir müssen irreguläre Migration bekämpfen, auch mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen“, sagte Woidke. „Wir müssen schnell und konsequent Menschen abschieben, die eine Gefahr für andere darstellen oder unser demokratisches Gemeinwesen angreifen.“

Zudem müssten Menschen schnell zurückgeführt werden, wenn sie über einen anderen EU-Staat eingereist sind. Migranten sollen zugleich schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Er wandte sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus, die dem Land schadeten.

Der Regierungschef dringt auch deshalb auf ein Ende des Ukraine-Krieges. „Ziel muss ein dauerhafter Frieden zwischen Russland und der Ukraine sein“, sagte er. Woidke gab zu, dass der Wunsch nach Frieden durch Diplomatie die Koalition eine, es aber unterschiedliche Sichtweisen vor allem bei der Unterstützung der Ukraine gebe. Er kritisierte US-Präsident Donald Trump: „In den USA zerstört der jetzige Präsident jeden Tag Fundamente, auf denen unsere Beziehungen zu den USA in den letzten 80 Jahren aufgebaut waren.“

Mehr Unterricht und Polizisten, weniger Bürokratie

In der Bildungspolitik setzt Woidke auf mehr Unterricht. „Zu häufig gibt es Unterrichtsausfälle an unseren Schulen.“ Lehrer sollen nach den Plänen eine Stunde mehr pro Woche unterrichten – wie in Berlin –, aber von Bürokratie entlastet werden. „Unsere Lehrerinnen und Lehrer werden damit nicht länger arbeiten müssen“, sagte Woidke. Im Gegenzug solle der bürokratische Aufwand für die Lehrkräfte deutlich sinken – das werde mit Gewerkschaften und Verbänden besprochen. Die Kita bleibe für Eltern von Kindern ab drei Jahren beitragsfrei.

Woidke sprach auch von einer ernsten wirtschaftlichen Situation: „Wir müssen bürokratische Hürden abbauen, für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sorgen und gleichzeitig das Arbeits- und Fachkräfteangebot verbessern.“ Brandenburg unterstütze den Vorschlag Berlins nach einem Industriestrompreis. „Gleichzeitig müssen aber auch die Energiepreise für die Menschen und die gesamte Wirtschaft sinken.“

Der Regierungschef bekräftigte das Ziel, die Zahl der Polizisten von über 8000 auf 9000 zu erhöhen. „Das bedeutet mehr Präsenz, es bedeutet mehr Sichtbarkeit und es bedeutet mehr Sicherheit, vor allem auch in der Fläche unseres Landes“, sagte Woidke. Auch bei der Feuerwehr sei mehr Personal nötig. Das Wahlpflichtfach Brandschutz soll an mehr Schulen eingeführt werden.

Alle Krankenhausstandorte sollen nach den Worten des Ministerpräsidenten als Standorte der regionalen Gesundheitsversorgung erhalten bleiben. Die deutlich stärkere finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser als in anderen Bundesländern solle fortgesetzt werden. „Wir werden auch alles unternehmen, um Kliniken, die in wirtschaftliche Not geraten sind, zu helfen.“

Widerspruch gab es aus der Opposition. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt will etwa eine noch schärfere Asylpolitik. „Eine AfD-geführte Regierung in Brandenburg wird alles tun, was einem Bundesland möglich ist, um die Asyl-Migration zu beenden“, sagte er. Er will keine Windräder mehr im Wald, ein Ende des Öl-Embargos gegen Russland und Obergrenzen für Migranten in Schulklassen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann warf Rot-Lila kraft- und zielloses Steuern vor: Woidkes Regierungsschiff treibe „führungslos im Wind“. Er forderte eine Strategie für Investitionen.

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