Nach seiner Abwahl soll Jair Bolsonaro gemeinsam mit Ministern und Militärs einen Staatsstreich in Brasilien geplant haben. Nun wird der Ex-Präsident wegen Putschversuchs vor Gericht gestellt. Im Falle einer Verurteilung drohen Bolsonaro mehr als 40 Jahre Haft.
Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat die Anklage gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro zugelassen. Alle fünf Richter der Ersten Kammer folgten dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft. Damit werden der ehemalige Staatschef (2019-2022) und sieben mutmaßliche Mitverschwörer formell Angeklagte in einem Strafverfahren.
Die Staatsanwaltschaft hatte am 19. Februar formell Anklage gegen Bolsonaro wegen Putschversuchs erhoben. Der 70-Jährige soll versucht haben, den Amtsantritt seines linksgerichteten Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva nach dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2022 zu verhindern.
Zu den fünf Anklagepunkten zählt auch die Bildung einer "bewaffneten kriminellen Organisation", die einen Plan zur Ermordung von Lula, seines Stellvertreters und eines Richters am Obersten Gericht ausgearbeitet haben soll. Ein weiterer Anklagepunkt lautet auf "Versuch der gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats". Bolsonaro drohen im Fall einer Verurteilung mehr als 40 Jahre Haft.
Insgesamt wurden im Februar 34 Menschen, darunter mehrere ehemalige Minister und ranghohe Militärs, angeklagt, sich verschworen zu haben, um eine Rückkehr des derzeit amtierenden Präsidenten Lula zu verhindern. Laut Staatsanwaltschaft kam es nur deswegen nicht zu dem Putsch, weil in der Militärführung letztlich der notwendige Rückhalt fehlte.
Bolsonaro wies am Dienstag in einer Erklärung alle Vorwürfe zurück. "Sie beschuldigen mich eines Verbrechens, das ich nicht begangen habe", erklärte der ultrarechte Politiker. Er sei Opfer "der größten politisch-juristischen Verfolgung in der Geschichte Brasiliens".
Bolsonaro hofft - ähnlich, wie es dem ideologisch nahestehenden US-Präsidenten Donald Trump gelungen war - auf ein politisches Comeback und will 2026 bei der nächsten Präsidentschaftswahl in seinem Heimatland antreten. Das darf er aber nach jetzigem Stand gar nicht: Das brasilianische Wahlgericht schloss Bolsonaro 2023 bis 2030 von politischen Ämtern aus, da er ohne Beweise die Zuverlässigkeit des elektronischen Wahlsystems in Zweifel gezogen hatte.
Der linksgerichtete Lula hatte im Oktober 2022 die Präsidentschaftswahl gegen den rechtsextremen Amtsinhaber Bolsonaro gewonnen und am 1. Januar 2023 sein Amt angetreten. Eine Woche später wurde Brasilien von gewaltsamen Ausschreitungen erschüttert, als Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht stürmten und dort stundenlang schwere Verwüstungen anrichteten.
"Die kriminelle Organisation hat alle notwendigen Schritte unternommen, um die rechtmäßig gewählte Regierung zu stürzen", sagte Richter Alexandre de Moraes. Der Umsturzversuch sei lediglich gescheitert, weil die Führung der Streitkräfte sich dem Putsch nicht anschloss.
Parallelen zum Sturm auf das Kapitol in Washington
Die Bilder der Krawalle gingen damals um die Welt und erinnerten an die Erstürmung des US-Kongresses in Washington durch Anhänger des damals abgewählten Präsidenten Donald Trump, der seine Niederlage gegen Joe Biden nicht akzeptieren wollte. Bolsonaro wurde wegen seiner Rhetorik und Amtsführung auch als "Tropen-Trump" bezeichnet.
Neben dem Ex-Präsidenten sind in dem Verfahren sieben weitere Männer angeklagt, darunter der frühere Gemeindienstchef Alexandre Ramagem, der ehemalige Justizminister Anderson Torres und der frühere Verteidigungsminister Braga Netto. Ihnen werden Bestrebungen zur gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats, die Planung eines Staatsstreichs und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Sie weisen die Vorwürfe ebenfalls zurück.
Eine Reihe von Verfahren gegen Bolsonaro
In der ersten Phase des Strafverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof können Staatsanwaltschaft und Verteidigung nun die Vorlage von Beweismitteln beantragen und Zeugen vorladen. Nach den Plädoyers fällt der Gerichtshof ein Urteil in der Sache und entscheidet, ob die Angeklagten verurteilt oder freigesprochen werden.
Gegen den Ex-Präsidenten laufen derzeit eine ganze Reihe von Verfahren. So wirft die Polizei ihm auch vor, Schmuck und Luxusuhren, die er in seiner Amtszeit als offizielles Gastgeschenk in Saudi-Arabien erhielt, illegalerweise zur eigenen Bereicherung verkauft zu haben. Bolsonaro stritt auch dies stets ab. Außerdem ließ er nach Auffassung der Ermittler während der Corona-Pandemie Impfpässe für sich, Familienmitglieder und Mitarbeiter fälschen.
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