Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Wiesner ist seinen Posten als Ausschussvorsitzender los. SPD und CDU halten ihn für untragbar und lassen ihn abwählen. Als Vorsitzender der JA ist er ohnehin umstritten, Vorwürfe gegen zwei seiner Mitarbeiter sind aber zu viel des Guten.

Im Sächsischen Landtag ist mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Alexander Wiesner erstmals der Vorsitzende eines Ausschusses abgewählt worden. Für einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und SPD für eine Abwahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa stimmten 66 Landtagsabgeordnete im Dresdner Landtag. Nötig waren 61 Stimmen. Auch Linke und Grüne halten den 35-Jährigen für untragbar. Die AfD hält die Abwahl für unzulässig.

42 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, die AfD hat allerdings nur 40 Abgeordnete im Landtag. Das BSW stimmte uneinheitlich ab. Vermutlich stimmten Abgeordnete des Bündnis Sahra Wagenknecht ebenfalls gegen die Abwahl. Neun Abgeordnete enthielten sich.

Der stellvertretende CDU-Landtagsfraktionschef Sören Voigt begründete den Antrag auf Abwahl mit nach seinen Worten schwerwiegenden Gründen. So sei Wiesner bis vor kurzem noch Kreischef und Landesvorsitzender der Jungen Alternative in Sachsen gewesen, die sowohl vom Bundesamt für Verfassungsschutz als auch vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft werde.

AfD benennt keinen Nachfolger

Als zweiten zentralen Grund nannten Voigt und die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Laura Stellbrink, dass an der von der Bundesanwaltschaft zerschlagenen mutmaßlich rechtsextremistischen Gruppe "Sächsische Separatisten" auch zwei ehemalige Mitarbeiter Wiesners beteiligt gewesen seien. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte er ihnen gekündigt.

Die AfD hatte zuvor die an sie gerichtete Forderung nach einem anderen Personalvorschlag als "Unverschämtheit" zurückgewiesen. Wiesner sei ein "honoriger Parlamentarier" und habe dem Ansehen des Ausschusses bislang keineswegs geschadet, argumentierte der Abgeordnete Joachim Keiler nun. "Ich darf Ihnen versichern, dass unsere Fraktion von ihrem Abberufungsrecht Gebrauch machen wird, sollte Herr Kollege Wiesner seinem Amt nicht gerecht werden", bot er den anderen Fraktionen an.

Der Parlamentsgeschäftsführer des BSW, Lutz Richter, stellte schon in der Debatte klar, dass seine Fraktion in der Causa Wiesner uneins ist. Einige Abgeordnete würden meinen, die Abwahl richte wieder nur die Aufmerksamkeit auf die AfD. Der Ausschussvorsitz stehe nun einmal AfD zu. Richter selbst enthielt sich.

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