Die türkische Rundfunkaufsicht RTÜK hat am Donnerstag ein Sendeverbot gegen den oppositionellen Fernsehsender Sözcü TV verhängt. Der Sender sei „mit einem zehntägigen Sendeverbot belegt“ worden, hieß es in einer Erklärung der Behörde. RTÜK warf Sözcü TV darin „Anstiftung der Öffentlichkeit zu Hass und Feindseligkeit“ bei der Berichterstattung über die anhaltenden Massenproteste vor.

Sollte der Sender nach Ablauf der Sperre weitere „Verstöße“ begehen, werde ihm die Lizenz entzogen, erklärte RTÜK weiter.

Der britische Sender BBC teilte indes mit, dass die Türkei einen seiner Journalisten ausgewiesen habe, der über die Proteste berichtet hatte. Ihm wurde demnach vorgeworfen, eine „Bedrohung für die öffentliche Ordnung“ darzustellen.

Die Verhaftung des mittlerweile abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters und beliebten Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu in der vergangenen Woche hat in der Türkei die größten Demonstrationen seit den Gezi-Protesten im Jahr 2013 ausgelöst.

Türkei weist Kritik aus dem Ausland zurück

Der türkische Justizminister Yilmaz Tunc hat Kritik aus dem Ausland an der Verhaftung und Absetzung Imamoglus zurückgewiesen. Bei einer Pressekonferenz in Istanbul sprach er von einer voreingenommenen Haltung gegenüber der Türkei und „Doppelmoral“. „Unsere europäischen Freunde sollen in dieser Angelegenheit Besonnenheit zeigen“, sagte Tunc. Es gelte das Ergebnis der laufenden Untersuchungen abzuwarten.

Die Bundesregierung etwa hatte die Inhaftierung und Absetzung Imamoglus „absolut inakzeptabel“ genannt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete den Vorgang „äußerst besorgniserregend“. Die EU schließt angesichts der Entwicklungen in der Türkei eine Absage geplanter Gespräche über den Ausbau der Zusammenarbeit nun nicht aus.

Tunc schloss nicht grundsätzlich aus, dass ein Zwangsverwalter anstelle des Istanbuler Bürgermeisters eingesetzt würde. Das türkische Recht sehe vor, dass das Innenministerium bei Terrorermittlungen einen solchen Schritt ergreifen könne. Im Falle Imamoglus hat das Stadtparlament am Mittwoch einen CHP-Abgeordneten zu seinem Stellvertreter gewählt.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke