Gegen Nicolas Sarkozy ermittelt die Finanzstaatsanwaltschaft. Sie wirft Frankreichs Ex-Präsident vor, von Libyens früherem Machthaber Gaddafi während des Wahlkampfs illegal Bargeld in Millionenhöhe angenommen zu haben. Sarkozy streitet den Deal ab und wirft der Justiz Rache vor.

Im Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen der mutmaßlich illegalen Finanzierung seines Wahlkampfs durch libysche Gelder hat die Staatsanwaltschaft sieben Jahre Haft für den Angeklagten gefordert. Zudem solle er eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro zahlen und das Wahlrecht entzogen bekommen, forderte die Staatsanwaltschaft. Sie wirft Sarkozy einen "unerhörten und unanständigen Korruptionspakt" vor. Sarkozy habe den Pakt mit dem "mit Blut besudelten Regime" des damaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi geschlossen, erklärte Staatsanwalt Philippe Jaeglé in Paris.

Die Libyen-Affäre dreht sich um Hinweise, wonach für Sarkozys Präsidentschafts-Wahlkampf 2007 illegal Millionensummen vom Regime al-Gaddafis geflossen sein sollen. Der Konservative, der von 2007 bis 2012 französischer Präsident war, hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Laut Anklage gab es aber sehr wohl eine Abmachung mit Gaddafi zur Finanzierung der Präsidentschaftskampagne, in die verbotenerweise Bargeld geflossen sei. Deshalb müsse Sarkozy der illegalen Wahlkampffinanzierung und Bestechlichkeit für schuldig befunden werden. Die mitangeklagten Ex-Minister Claude Guéant, Éric Woerth und Brice Hortefeux müssten wegen Beihilfe verurteilt werden. Für Guéant forderte die Anklage sechs Jahre Haft und 100.000 Euro Geldstrafe, für Hortefeux drei Jahre Haft und 150.000 Euro Geldstrafe und für Woerth ein Jahr Haft und die Zahlung von 3750 Euro.

Prozess aus Rache?

Die Finanzstaatsanwaltschaft wies die These der Verteidigung zurück, wonach die Vorwürfe gegen Sarkozy gewissermaßen aus Rache erst erhoben worden seien, nachdem dieser 2011 die Führung der internationalen Koalition übernommen hatte, die dazu beitrug, das Gaddafi-Regime zu stürzen. Die Anklage stützt sich unter anderem auf Angaben des französisch-libanesischen Geschäftsmannes Ziad Takieddine. Er hatte erklärt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere vom libyschen Regime vorbereitete Koffer mit mehreren Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy geführt wurde.

Als Gegenleistung für die mutmaßliche Zahlung von Millionen sollen dem damals geächteten Libyen gute Geschäfte mit französischen Unternehmen und Hilfe bei der Rückkehr auf die internationale Bühne zugesagt worden sein. In der Tat wurde Muammar al-Gaddafi im Dezember 2007 mit militärischen Ehren im Élysée-Palast empfangen.

Der Prozess läuft bis zum 8. April. Wann die Urteile gesprochen werden, ist bisher nicht bekannt.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke