Die scheidende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Nominierung zur Präsidentin der UN-Generalversammlung verteidigt. „Das wird ein entscheidendes Jahr der Generalversammlung sein“, sagte Baerbock auf der Konferenz „Europe 2025“ in Berlin. Sie verwies dabei auf die schwierige Suche nach einem Nachfolger für UN-Generalsekretär António Guterres.

„Es wird sehr, sehr viele Gespräche brauchen im Hintergrund, um zu eruieren, bei wem könnte ein Kandidat mehrheitsfähig sein“, sagte Baerbock. Sie wies die Kritik zurück, sie habe mit ihrer Kandidatur die deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid verdrängt und deren seit Monaten in New York geknüpften Kontakte wertlos gemacht.

Die „deutsche Kandidatur“ sei „natürlich auch gemeinsam“ vorbereitet worden, ebenso die Themensetzung, sagte die Grünen-Politikerin. „Deswegen geht es nicht um einzelne Personen.“ Schmid werde „an führender Stelle weiter wirken“, sagte Baerbock.

Der langjährige UN-Botschafter Christoph Heusgen kritisierte abermals Baerbocks Nominierung: „Die UN sind kein Selbstbedienungsladen“, sagte er dem Spiegel.

Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz zeigte sich sichtlich verärgert über die Entscheidung der Bundesregierung. „Ich kenne die Vereinten Nationen sehr gut und schätze sie. Die Glaubwürdigkeit Deutschlands dort ist extrem wichtig.“ Der Posten sei aus seiner Sicht nicht für innenpolitische Rochaden geeignet.

Besonders störe ihn die Abkehr von der ursprünglich vorgesehenen Kandidatin: „Helga Schmid ist die beste deutsche Diplomatin. Sie hat Russen, Chinesen, Europäer und Amerikaner an einen Tisch gebracht, sie hat das Iran-Abkommen mitverhandelt. Sie war die ideale Kandidatin, um die 193 Staaten der Generalversammlung zusammenzuhalten.“

Baerbock sei „polarisierende Figur“

Heusgen kritisierte, dass Schmid bereits offiziell nominiert gewesen sei, Gespräche mit über 100 Delegationen geführt habe und international geschätzt werde. „Dann plötzlich diese Kehrtwende. Ein UNO-Kollege hat mir geschrieben: ‚Wir dachten, so was passiert nur in autoritären Staaten.‘“

Baerbock sei zwar eine „begnadete Politikerin“, so Heusgen, aber auch eine „polarisierende Figur“. „Es kann nicht sein, dass die UN als Selbstbedienungsladen gesehen werden. Deutschland tut sich damit keinen Gefallen.“

Eigentlich hatte die Bundesregierung die Diplomatin Schmid bereits als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Vollversammlung vorgeschlagen. Diese war bis Ende 2024 Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Bundesregierung statt Schmid nun Baerbock als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Vollversammlung 2025/26 benannt hat.

Das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung steht aufgrund der internen UN-Absprachen für die Sitzungsperiode 2025/26 der westeuropäischen Staatengruppe zu. In dieser hatte Deutschland schon vor einiger Zeit das Besetzungsrecht erhalten. Der Vorsitz der Vollversammlung in New York, in der alle 193 UN-Mitgliedstaaten vertreten sind, wird Anfang Juni gewählt. Die Amtszeit beginnt dann im September und dauert ein Jahr.

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