Grüne warnen vor „Totalsanktionen im Bürgergeld“

Die Arbeitsgruppen von Union und SPD haben ihre Verhandlungsergebnisse abgeliefert, nun müssen die Chefs entscheiden. Unterdessen sind die internen Papiere der Verhandler an die Öffentlichkeit geraten.

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Alle Entwicklungen rund um die Koalitionsverhandlungen im Liveticker:

05:04 Uhr – Umfrage zeigt Zweifel an Wirkung der Infrastruktur-Milliarden

Eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler glaubt laut einer Umfrage nicht, dass die von Union, SPD und Grünen geplanten Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur Verbesserungen für ihre Region bringen werden. In der Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov für das „Süddeutsche Zeitung Dossier“ erwarten 53 Prozent, dass sich das Sondervermögen „auf keinen Fall“ (16 Prozent) oder „wahrscheinlich nicht“ (37 Prozent) positiv auf die Lebensbedingungen auswirkt. Nur 4 Prozent glauben demnach „auf jeden Fall“ und 29 Prozent „wahrscheinlich“ an Verbesserungen. Die übrigen Befragten gaben „Weiß nicht“ an. Die Ergebnisse sind den Angaben zufolge repräsentativ für alle Wahlberechtigten.

04:03 Uhr – Hauptverhandlungsgruppe tagt erstmals

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen am Freitag in die nächste Phase. Nach dem Anfang der Woche erfolgten Abschluss der Beratungen der Facharbeitsgruppen tagt ab dem Nachmittag im Willy-Brandt-Haus der SPD erstmals die 19-köpfige Hauptverhandlungsgruppe. Davor gibt es um 15 Uhr ein Auftaktstatement mit den Parteichefs Friedrich Merz von der CDU, Markus Söder von der CSU sowie Lars Klingbeil und Saskia Esken von der SPD.

00:01 Uhr – „Niemand darf in Deutschland verhungern“ – Grüne warnen vor Totalsanktionen

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, hat Union und SPD davor gewarnt, Bürgergeldempfängern mit einer Streichung aller Leistungen zu drohen. „Totalsanktionen im Bürgergeld sind eine absurde Scheindiskussion, ohne Nutzen und zugleich Gift für die Stimmung im Land“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Niemand darf in Deutschland das nötige Geld für Essen und Trinken genommen werden, niemand darf in Deutschland verhungern, das Bundesverfassungsgericht lässt daran keinen Zweifel.“ Audretsch fügte hinzu: „Union und SPD werden mit dieser Debatte keinen einzigen Menschen mehr in Arbeit bringen, aber schüren immer mehr Wut, Misstrauen und Missgunst gegenüber Menschen im Bürgergeld. Diese Debatte muss enden.“

Das Bundesverfassungsgericht habe den Rahmen für Sanktionen sehr klar gezogen, betonte der Grünen-Politiker. Der Regelsatz dürfe demnach nur gestrichen werden, wenn Menschen ihre Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst sichern könnten.

Donnerstag, 28. März:

23:20 Uhr – „Alle müssen über ihren Schatten springen“

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben sich optimistisch gezeigt, dass die am Freitag beginnende nächste Phase der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD erfolgreich sein wird. Im ZDF betonen beide, dass CDU, CSU und SPD aber vor harten Verhandlungen stünden. Dobrindt fordert, dass alle über ihren Schatten springen müssten. Miersch rief den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu einem respektvollen Umgang mit den Sozialdemokraten auf. „Es muss auf alle Fälle eine Koalition auf Augenhöhe geben. Man braucht Empathie auch für die Koalitionspartner“, sagte Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

21:35 Uhr – Seehofer kritisiert Umgang mit den Grünen

Ex-CSU-Chef Seehofer kritisiert den Umgang mit den Grünen. Er halte überhaupt nichts davon, eine demokratische Partei nur damit zu bekämpfen, dass man sie diskreditiere oder als schwächste Regierung aller Zeiten einstufe, sagt er dem Deutschlandfunk.

An der aktuellen Regierungsbildung könne man sehen, wie schnell man Lügen gestraft werde. Für die Grundgesetzänderung habe man die Grünen gebraucht, führt Seehofer aus.

Dieses widersprüchliche Verhalten gegenüber den Grünen – das nehme einem die Bevölkerung nicht ab. Seehofer: „Was sollen diese Aussagen, diese Phrasen, wenn es dann doch ganz anders gehandhabt wird? Schauen Sie, die Leute sind ja nicht blöd, sage ich jetzt mal auf Bayerisch.“

20:17 Uhr – Geberländer fordern Reform des Länderfinanzausgleichs

Führende Unionspolitiker der drei größten sogenannten Geberländer fordern von der künftigen Bundesregierung eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Dieser sei „ungerecht“, schreiben die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU), sowie der CDU-Fraktionsvorsitzende in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Für uns ist klar: So wie es ist, kann es nicht bleiben“, betonten die drei Politiker.

18:30 Uhr – Das Verhandlungspapier zum Nachlesen

Die Koalitionsverhandlungen gehen morgen in die nächste Phase. ab dem Nachmittag tagt im Willy-Brandt-Haus der SPD erstmals die 19-köpfige Hauptverhandlungsgruppe. Davor gibt es um 15 Uhr ein Auftaktstatement mit den Parteichefs.

In ihren Sondierungsgesprächen und 16 Arbeitsgruppen haben beide Seiten schon eine Reihe von Einigungen erzielt. Offene Fragen bleiben aber insbesondere in den Bereichen Migration, Steuern, Rente und der Energiepolitik.

Hier können Sie das 162-seitige Verhandlungspapier nachlesen

17:08 Uhr – Parteichefs übernehmen Beratungen

Die Koalitionsverhandlungen gehen morgen in die nächste Phase. Ab Nachmittag tagt im Willy-Brandt-Haus der SPD erstmals die 19-köpfige Hauptverhandlungsgruppe. Davor gibt es ein Auftaktstatement um 15 Uhr mit den Parteichefs Merz (CDU), Söder (CSU) sowie Klingbeil und Esken (beide SPD).

16:34 Uhr – „Steuersenkungen statt Ausplünderung“, sagt Weidel

AfD-Chefin Alice Weidel kritisiert die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD scharf. „Nach Merz‘ Wortbruch (...) drohen den Bürgern nun drastische Steuererhöhungen: Spitzensteuer, Abgeltungssteuer, Vermögensteuer, Finanztransaktionssteuer, Reichensteuer sollen allesamt steigen, zudem eine Steuer auf jeden Immobilienverkauf erhoben werden – ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Bevölkerung“, schrieb sie auf X. Damit drohe der nächste Wählerbetrug. „Es kann nicht sein, dass Bürger immer weiter ausgeplündert werden, weil Friedrich Merz um jeden Preis regieren will.“

15:20 Uhr – Grüne räumen Schwächen im Wahlkampf ein - Bilanz für Länderrat

Die Grünen machen auch eigene Fehler für das für die Partei enttäuschende Ergebnis bei der Bundestagswahl verantwortlich. Sie hätten im Wahlkampf in entscheidenden Debatten etwa zu den sozialen Sicherungssystemen oder zur Migrationspolitik „eine kommunikative und strategische Unklarheit an den Tag gelegt“, räumt der Bundesvorstand in einer Beschlussvorlage für einen Kleinen Parteitag ein. Am Ende habe eine glaubwürdige machtpolitische Perspektive für eine Koalition mit der Union unter Kanzlerkandidat Merz gefehlt. „Wir haben nicht ausreichend ausgestrahlt, dass Regieren kein Selbstzweck ist – und dass eine Regierungsbeteiligung mit einer Merz-CDU an klare Bedingungen geknüpft war“, heißt es darin.

14:45 Uhr – „Wir arbeiten dran, dass Esken so schnell wie möglich zurücktritt“ – Ärger in der SPD

Saskia Esken hat einen zunehmend schlechten Stand innerhalb der SPD. Die teils öffentlichen Attacken kommen der „Frankurter Allgemeinen Zeitung" zufolge nicht primär aus der Bundespolitik, sondern aus ihrer Heimat im Schwarzwald. Die Misere der SPD verbinde man dort mit ihrem Namen. Im Nordschwarzwald habe ihr Lanzarote-Urlaub vergangene Woche das Fass zum Überlaufen gebracht. Klaus Kirschner ist seit rund 60 Jahren SPD-Mitglied und war 28 Jahre lang Bundestagsabgeordneter. Eskens Verhalten mache ihn völlig fassungslos. „So was hätten die Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner, Hans-Jochen Vogel oder Peter Struck doch niemals durchgehen lassen“, zitiert ihn die Zeitung. „Sie klebt mit Pattex an ihrem Posten.“

Auch SPD-Kreisrat Gerhard Gaiser aus Freudenstadt kritisiert: „Ich habe noch Willy Brandt als SPD-Vorsitzenden erlebt. Zwischen ihm und Saskia Esken liegen ja Welten. Wir arbeiten dran, dass sie so schnell wie möglich zurücktritt.“ Esken habe keinen Draht zu den Menschen im Nordschwarzwald, sie sei eine Bundesvorsitzende ohne Empathie. Das Bundestagswahlergebnis bezeichnet er als „letzten Weckruf“ für die SPD, im kommenden Jahr sei die Landtagswahl in Baden-Württemberg, die Neuaufstellung müsse da abgeschlossen sein. Mit Esken als Bundesvorsitzende habe die SPD „keine Zukunft“.

13:22 Uhr – Grüne „hochalarmiert“ über Vorhaben von Union

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz ruft Union und SPD auf, von Plänen der CDU/CSU zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes umgehend Abstand zu nehmen. „Durch Transparenz entsteht Vertrauen in staatliches Handeln. Dies ist heute wichtiger denn je“, sagt von Notz der Nachrichtenagentur AFP. Er nannte das Vorhaben der Union, dem die SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen offensichtlich bislang nicht zugestimmt hat, „hochalarmierend“.

„Das Informationsfreiheitsgesetz ist seit vielen Jahren wesentlicher Bestandteil eines transparenten, modernen Staates“, betont von Notz. „Es ist auch und gerade für Journalistinnen und Journalisten essenziell, um Regierungshandeln zu kontrollieren.“ Statt einer Abschaffung sei es vielmehr überfällig, „das Informationsfreiheitsgesetz auszubauen“ und die Informationsfreiheit weiterzuentwickeln.

11:28 Uhr – Union und Linke legen in Umfrage zu – SPD verliert leicht

In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Allensbach-Instituts kann die Union im Vergleich zu ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl leicht zulegen. Ihr werden 29,5 Prozent prognostiziert – ein Plus von 0,9 Prozentpunkten. Auf Platz zwei folgt die AfD mit 21 Prozent, die sich damit im Vergleich zu ihrem Wahlergebnis von 20,8 Prozent kaum verändert. Dahinter folgt mit 16 Prozent die SPD, die um 0,4 Punkte leicht verliert. Die Grünen werden bei nahezu unveränderten 11,5 Prozent gesehen – bei der Wahl kam die Partei auf 11,6 Prozent. Zulegen kann hingegen die Linke: von 8,8 auf nun zehn Prozent. Das BSW verliert von 4,981 auf jetzt vier Prozent. Allensbach befragte vom 27. Februar bis 11. März 1031 Wahlberechtigte.

11:08 Uhr – Grüne wollen präsenter in Ostdeutschland werden

Die Grünen wollen ihre Bemühungen um Wählerinnen und Wähler in Ostdeutschland verstärken. „Ein nachhaltiges Wachstum grüner Politik hat im Osten größere Widerstände als in allen anderen Regionen“, heißt es im Leitantrag des Bundesvorstands für den kleinen Parteitag am 6. April in Berlin. Der Bundesvorstand wolle „ab diesem Frühsommer die Präsenz vor Ort in ostdeutschen Kreisverbänden zu einem Schwerpunkt machen“.

10:55 Uhr – Arbeitgeber fordern Aufbruchsignal von Union und SPD

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert von Union und SPD mehr Entschlossenheit für eine grundlegende Politikwende. „Was wir bislang aus den Arbeitsgruppen hören, stimmt mich nicht zuversichtlich“, erklärt BDA-Präsident Rainer Dulger. „Ein Aufbruchsignal an die Wirtschaft ist noch nicht dabei.“ Ihm sei noch kein einziger Vorschlag bekannt, der die steigenden Sozialbeiträge begrenze. Die Arbeitsmarktpolitik müsse fordern und fördern. Dulger warnt vor einer politischen Festsetzung des Mindestlohns, für den Union und SPD 15 Euro ab 2025 für erreichbar halten: „Auf die Mindestlohn-Kommission darf nicht weiter politischer Druck ausgeübt werden.“

10:50 Uhr – Scharfe Kritik an Union für geplante Abschaffung von Informationsfreiheitsgesetz

Der Deutsche Journalisten-Verband DJV und die Internetplattform „Frag den Staat“ warnen die Union davor, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen oder abzuschwächen. „Wer die Transparenz einschränken möchte, hat offensichtlich etwas zu verbergen und gefährdet damit den Journalismus und die Demokratie zugunsten von Machterhalt und undurchsichtigen Machenschaften“, kritisiert der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. „Öffentliche Kontrolle und Transparenz sind der Union offenbar ein Dorn im Auge“, erklärte „Frag den Staat“-Chefredakteur Arne Semsrott. „CDU und CSU wollen unbehelligt durchregieren. Demokratische Rechte der Öffentlichkeit stören dabei offenbar nur. Dass die Union die Abschaffung des IFG ausgerechnet als Maßnahme zur 'Stärkung der repräsentativen Demokratie' aufführt, ist geradezu lächerlich.“

10:19 Uhr – Karlsruhe: Keine nachträglichen Zuschüsse aus drei Jahren für AfD-nahe Stiftung

Ein Antrag der AfD, der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung nachträglich für drei Jahre Zuschüsse auszuzahlen, ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Das Gericht lehnte nach Angaben vom Donnerstag den Erlass einer sogenannten Vollstreckungsanordnung ab. Der Antrag bezog sich auf eine grundlegende Entscheidung zur Finanzierung politischer Stiftungen, die das Gericht vor zwei Jahren gefällt hatte. (Az. 2 BvE 3/19)

09:23 Uhr – Rehlinger schließt Wechsel ins Bundeskabinett aus

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat nach ihrem Nein zu einer Bewerbung um den SPD-Parteivorsitz auch einem Wechsel ins Bundeskabinett eine Absage erteilt. „Ich bin sehr gerne saarländische Ministerpräsidentin und möchte das auch nach der Landtagswahl in zwei Jahren bleiben“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“. Das sei ihr „Zukunftsplan“.

08:17 Uhr – „Für die CSU wäre es gut, wenn Söder nach Berlin gehen würde“, sagt ein Mitglied des CSU-Präsidiums

CSU-Chef Markus Söder wird aus der Führungsspitze seiner Partei zu einem Wechsel nach Berlin gedrängt, um einen Neuanfang in der bayerischen Landespolitik zu ermöglichen. „Für die CSU wäre es gut, wenn Söder nach Berlin gehen würde“, sagt ein namentlich nicht genanntes Mitglied des CSU-Präsidiums der „Augsburger Allgemeinen“. „Ein neuer Ministerpräsident könnte der Landespolitik neues Gewicht geben“, sagte das Mitglied der engsten Parteiführung. „Aktuell ist man nur noch Anhängsel der Bundespolitik.“

In dem Führungszirkel wächst der Zeitung zufolge mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin die Sorge vor einem Profilverlust der Partei in Bayern und einer Vernachlässigung der bayerischen Regierungsarbeit durch den CSU-Chef.

08:07 Uhr – Ramelow dringt auf Lockerung der Regeln zur Sterbehilfe

Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat sich dafür ausgesprochen, die Regeln zur Sterbehilfe zu lockern. „Die Möglichkeit muss für den Einzelnen selbst bestimmbar sein“, sagt er im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke Mediengruppe. Man müsse über einen medizinischen Vorgang reden, der einen schmerzfreien Tod ermögliche. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das 2020 die geltende Regelung zur Sterbehilfe gekippt hatte, gebe der Politik den Auftrag, „deutlichere Entscheidungen“ zu treffen.

07:59 Uhr – Frühere CDU/CSU-Spitzenpolitiker: Bei Entwicklungshilfe nicht kürzen

Frühere Spitzenpolitiker von CDU und CSU appellieren einem Medienbericht zufolge an die eigenen Verhandler bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, die Forderung nach Kürzung der Entwicklungshilfe zurückzunehmen. „Wer bei der Entwicklung spart, schwächt nicht nur unsere internationalen Partnerschaften, sondern auch die Werte und Interessen, für die Deutschland steht“, heißt es in einem gemeinsamen Aufruf mit mehreren früheren SPD-Spitzenpolitikern und Vertretern der Kirchen, der dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ vorliegt. Unterzeichnet worden sei er unter anderem von Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), vom früheren Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und dem ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU).

06:54 Uhr – Bericht: Vorhaben von Union und SPD kosten fast 500 Milliarden Euro in vier Jahren

Laut eines Medienberichts würden die Maßnahmen aus den 16 Arbeitsgruppen von Union und SPD den Steuerzahler mindestens 500 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren kosten. Das sagte einer der Hauptverhandler dem Portal „Table.Media“ unter Berufung auf interne Berechnungen. Zu den Kostenpunkten zählten das 60-Milliarden-Euro-Förderpaket für Kliniken, Fachärzte, Apotheken und Schulmedizin; die Ausweitung des Elterngelds und die Fortsetzung der Sprach-Kitas; die Energiepreissenkungen, die niedrige Mehrwertsteuer für die Gastronomie; die Ausweitung der Mütterrente oder die Reduzierung der Luftverkehrssteuer.

Hinzu komme, dass schon jetzt ein 40 bis 50 Milliarden Euro großes Loch im Haushalt für das laufende Jahr klafft. Am Freitag will die Chefrunde deshalb erst die Finanzlage besprechen, heißt es. „Wir werden die Ideen massiv eindampfen müssen“, sagte ein Chef-Verhandler „Table.Media“.

00:02 Uhr – Gründlichkeit vor Tempo bei Koalitionsgesprächen

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger stellt bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD Gründlichkeit vor fixe Zeitpläne. „Wir sollten zügig sein, aber auch gründlich. Es ist nicht entscheidend, ob die Kanzlerwahl vor oder nach Ostern stattfindet“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. „Selbst wenn wir erst nach Ostern eine neue Regierung hätten, wären wir immer noch schneller fertig als die schon sehr zügige Ampel damals“, betonte Rehlinger, die bei den Verhandlungen in Berlin dabei ist. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende mahnte: „Wir müssen darauf achten, dass die gefundenen Kompromisse halten und nicht ständig hinterfragt werden. Fatal wäre, wenn es am Ende trotzdem ständig Streit gibt in der Regierung.“ Der wahrscheinliche Kanzler Friedrich Merz (CDU) strebt eine Regierungsbildung bis Ostern an.

Mittwoch, 26. März

17:34 Uhr – Abgeordnete der Jungen Union stellen Bedingung für Koalition mit SPD

Eine Gruppe von 18 jüngeren Unions-Abgeordneten dringt auf eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters als Bedingung für eine Koalition mit der SPD. „In dieser Legislatur müssen wir uns auf eine grundlegende Reform der Rente einigen“, heißt es laut einem Bericht des Magazins „Stern“ in einem Positionspapier der sogenannten Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion. Diese Reform müsse demnach „die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung enthalten“.

15:30 Uhr – CDU-Politiker gerät vor Premiere in Bundestag in Kleidungsnot

Ein verspäteter Koffer hat den rheinland-pfälzischen CDU-Politiker Florian Bilic vor der konstituierenden Sitzung des Bundestags in arge Kleidungsnot gebracht. Der Pirmasenser war am Montag von Saarbrücken nach Berlin geflogen, sein Gepäck kam allerdings nicht in der Hauptstadt an.

Auch die Ankündigung, das Gepäck werde bis zum Abend nachgeliefert, erfüllte sich nicht. So drohte dem 31-Jährigen ein Premierengang als Abgeordneter ins Reichstagsgebäude ohne Krawatte. Ein Südpfälzer half aus: Thomas Gebhart (CDU) lieh seinem Landsmann einen seiner Halsbinder. So erschien Bilic doch noch mit Krawatte zu seiner Premiere. Über die Verspätung hatte zuvor „Die Rheinpfalz“ berichtet.

12:47 Uhr – FDP hält an Kritik am Soli fest

Die FDP hält nach ihrer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht an ihrer Kritik am Solidaritätszuschlag fest. „Nicht alles, was rechtens ist, ist auch politisch richtig“, sagte die ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. „Der Soli ist schlicht ein Symbol für uneingelöste Versprechen der Politik: Einst für die Deutsche Einheit eingeführt, ist er heute eine Strafsteuer auf Qualifikation und für den fleißigen Mittelstand.“

Hessel war mit fünf weiteren ehemaligen FDP-Abgeordneten gegen den sogenannten Soli vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gezogen. Das Gericht wies die Beschwerde zurück und erklärte den Soli als verfassungsgemäß. „Selbstverständlich akzeptieren wir den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts“, sagte Hessel dazu.

12:37 Uhr – Herrmann warnt vor neuen Schulden für Betreuung von Flüchtlingen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt die Bundesländer davor, die Kosten für Flüchtlinge künftig über neue Schulden zu finanzieren. Er reagierte damit auf entsprechende Überlegungen aus Berlin. Im Nachrichtensender WELT TV sagte Herrmann: „Ich glaube, dass das nicht die richtige Botschaft für unser Land sein kann.“

12:18 Uhr – Wagenknecht kritisiert „Nichtwahl eines AfD-Vizepräsidenten im Bundestag“

BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert, dass die AfD im neuen Bundestag keinen Parlamentsvizepräsidenten stellen wird. „Die Nichtwahl eines AfD-Vizepräsidenten im Bundestag ist falsch, denn auch dieser Umgang hat dazu beigetragen, dass sich die AfD in den letzten Jahren verdoppeln konnte. Keinen Wähler wird man dadurch zurückgewinnen, dass man der AfD im Bundestag weiterhin wichtige Ämter und andere formale Rechte vorenthält“, sagte Wagenknecht WELT.

„Man fragt sich, wie lange eine Idiotie, die am Ende nur der AfD hilft, weil ihre Wähler das zu Recht als Ohrfeige empfinden, noch fortgesetzt werden soll? So jedenfalls vertieft der Bundestag die Polarisierung des Landes und die AfD kann sich als Opfer inszenieren.“

11:20 Uhr – Grüne sehen „Frontalangriff auf Klimaschutz“ in Plänen von Union und SPD

Die Grünen kritisieren die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Klima und Energie in den Koalitionsgesprächen von Union und SPD scharf. „Wenn die Berichte aus den Koalitionsverhandlungen zutreffen, planen CDU, CSU und SPD einen Frontalangriff auf den Klimaschutz“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Es werde darüber verhandelt, das Heizungsgesetz „zu entkernen, das Deutschlandticket zu verteuern, den Kohleausstieg hinauszuzögern und neue Gasförderung im Inland zu ermöglichen“, kritisierte Dröge.

10:55 Uhr – Linnemann fordert steuerliche Entlastungen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der dpa, der Korrekturbedarf bei der Einkommens- und Körperschaftsteuer sei nach dem Urteil zum Solidaritätszuschlag unverändert groß und dringlich. „Jetzt ist die Bundespolitik gefordert, die notwendige steuerliche Entlastung auf den Weg zu bringen.“

10:27 Uhr – Hauptverhandler von Union und SPD tagen ab Freitag

Die Verhandlungen von CDU, CSU und SPD gehen nach Angaben der drei Parteien am Freitag in die nächste Runde. Die Hauptverhandlungsgruppe wird dann in der SPD-Zentrale tagen. „Die Gespräche sollen vertraulich und im Wechsel im Konrad-Adenauer-Haus, im Willy-Brandt-Haus und in der Landesvertretung des Freistaats Bayern stattfinden“, teilen die Parteien mit. Die Arbeitsgruppen mit den Fachpolitikern hätten ihre Vorarbeiten abgeschlossen. „In den vergangenen Wochen wurde intensiv, konstruktiv und mit großem Verantwortungsbewusstsein verhandelt.“ Ziel sei es, mit einem Koalitionsvertrag das Fundament für eine starke und handlungsfähige Bundesregierung zu legen. „Vor uns liegt ein hartes Stück Arbeit, aber wir gehen diese Aufgabe weiter lösungsorientiert und konstruktiv an.“

10:00 Uhr – Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück.

09:45 Uhr – Merz richtet Videobotschaft an Wählerschaft

CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt das beschlossene milliardenschwere Finanzpaket als „Richtungsentscheidung“. Deutschland sende damit eine klare Botschaft, auch an seine Feinde: „Wir machen dieses Land verteidigungsfähig“, sagte Merz in einer Videobotschaft. Die Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur rechtfertigten auch die geplante Schuldenaufnahme. „Die Schulden sind verantwortbar, wenn wir unser Land damit wieder nach vorne bringen.“

Zugleich mahnt Merz grundlegende Reformen an: Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau, schnellere Planungsverfahren und Sparsamkeit seien nötig, um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Von einer größeren Herausforderung sprach der CDU-Vorsitzende bei der Migrations-, Steuer- und Sozialpolitik. In diesen Bereichen sei man von einer Einigung mit der SPD noch „ein ganzes Stück entfernt“. Dennoch zeigte er sich optimistisch: „Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft Deutschlands und Europas. Das ist jetzt jede Mühe wert.“

08:00 Uhr – Zahlreiche Mitglieder eines CDU-Stadtverbands treten aus

Der Ärger in der CDU über die Schuldenpolitik von Friedrich Merz ist groß. Nun kündigen zahlreiche Mitglieder des CDU-Stadtverbands Kühlungsborn im Landkreis Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) aus Protest ihre Mitgliedschaft. „Unsere Entscheidung basiert auf einer Reihe tiefgreifender politischer Entwicklungen, die wir nicht mehr mittragen können“, heißt es in einem Brief, den der Vorstand des Verbands auf seiner Webseite veröffentlicht. Zuerst hatte die „Bild“ darüber berichtet. „Die Schuldenbremse ist die DNA der CDU. Durch die aktuelle Grundgesetzänderung wurde diese faktisch aufgehoben.“

Und weiter: „Zusätzlich hat die Aufnahme der Klimaneutralität bis 2045 in das Grundgesetz für uns das Maß endgültig überschritten. Politische Zielsetzungen dieser Tragweite gehören nicht in die Verfassung, sondern in die demokratische Debatte.“ 14 Personen haben den Brief unterzeichnet, 41 CDU-Mitglieder zählte der Verband bislang. „Mit dem Austritt fast des gesamten Vorstands, der Fraktion sowie zahlreicher weiterer Mitglieder wird der CDU-Stadtverband Kühlungsborn in sich zusammenfallen und faktisch nicht mehr handlungsfähig sein“, heißt es weiter.

05:10 Uhr – Bundesverfassungsgericht urteilt zu Solidaritätszuschlag

Das Bundesverfassungsgericht will heute um 10 Uhr sein Urteil zum Solidaritätszuschlag verkünden. Sechs FDP-Politiker hatten Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe eingelegt. Sollte der Zweite Senat den Zuschlag für verfassungswidrig erklären, hätte das wohl enorme Folgen für den Bundeshaushalt: Über den Soli fließen jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge in den Etat.

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