Als Vorbedingung für eine Teilwaffenruhe fordert der Kreml eine Abschwächung der Sanktionen gegen Russland. Doch eine "Koalition der Willigen" spricht sich vehement dagegen aus und erwägt sogar eine Verschärfung. Kreml-Sprecher Peskow bezichtigt nun die Europäer, den Frieden zu boykottieren.

Der Kreml unterstellt den europäischen Staaten mangelnden Friedenswillen, weil diese an Sanktionen gegen Russland festhalten. Es gehöre zu der Vereinbarung über freie Getreideausfuhren über das Schwarze Meer, Sanktionen gegen die russische Rosselchosbank aufzuheben, die für die Abwicklung zuständig sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau.

"Wenn die europäischen Staaten diesen Weg nicht gehen wollen, heißt das, dass sie den Weg des Friedens nicht gehen wollen", sagte Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur zufolge. Sie handelten auch den USA und Russland zuwider, die sich in ihren Friedensanstrengungen einig seien.

Unterhändler der USA hatten Anfang der Woche mit Vertretern Russlands und der Ukraine besprochen, dass sie wechselseitig einen sicheren zivilen Schiffsverkehr auf dem Schwarzen Meer garantieren. Dabei sagten die Amerikaner speziell Moskau zu, sich für günstigere Versicherungstarife und einen vereinfachten Zahlungsverkehr einzusetzen.

Das System Swift zur Abwicklung internationaler Zahlungen, von dem die Rosselchosbank ausgeschlossen wurde, unterliegt EU-Recht. Brüssel will an den Sanktionen festhalten, solange Moskau nicht bereit ist, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.

Aufhebung der Sanktionen abgelehnt

Die europäischen Partner der Ukraine hatten sich am Donnerstag in Paris gegen eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Das Stoppen von Sanktionen im jetzigen Moment wäre "ein schwerer Fehler", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Auch die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock ist strikt gegen die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland ohne vorherige Friedensregelung für die Ukraine.

Laut dem britischen Premierminister Keir Starmer wurde bei dem Treffen der "Koalition der Willigen" vielmehr darüber gesprochen, wie Sanktionen verschärft werden könnten. Der Kremlsprecher wirft der EU deshalb vor, mit Sanktionen den Frieden zu boykottieren.

Russland exportiert große Mengen Getreide

Die Ukraine hat erklärt, dass sie sich an diese Teilwaffenruhe halte. Ihr Getreideexport über Odessa laufe aber auch ohne diese sogenannte Schwarzmeer-Initiative, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Russland wiederum hat eine Reihe von Vorbedingungen gestellt, weil seine Getreide- und Düngemittelexporte angeblich benachteiligt sind. Tatsächlich erwartet der größte Weizenproduzent der Welt für das Wirtschaftsjahr 2024/25 aber eine hohe Gesamtausfuhr von 49,5 Millionen Tonnen Getreide - und das trotz der Probleme im Zahlungsverkehr, wie die Agentur Interfax meldete.

Putin will Abkommen wiederbeleben

Putin sprach nach Angaben des Kreml zudem mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über eine Wiederbelebung eines Abkommens über sicheren Schiffsverkehr im Schwarzen Meer. Die Präsidenten hätten einen "Meinungsaustausch über die Wiederaufnahme der Schmarzmeer-Initiative für sichere Schifffahrt und die Entfernung von Hindernissen für den Export von russischen Lebensmitteln und von russischem Dünger" gehabt, hieß es in einer Mitteilung.

Ein von der Türkei und der UNO vermitteltes Abkommen hatte 2022 dafür gesorgt, dass die Ukraine ihre Getreideexporte über das Schwarze Meer fortführen konnte. Das Abkommen lief aus, nachdem Russland es 2023 nicht verlängert hatte. Moskau hatte dies damit begründet, dass der Westen Zusagen zur Lockerung von Sanktionen gegen russische Agrarexporte nicht eingehalten habe.

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