Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reist am Mittwoch nach Ungarn. Er werde dort unter anderem seinen Amtskollegen Viktor Orbán und andere hochrangige Vertreter des Landes treffen, teilte das Büro des Regierungschefs mit. Es ist die erste Reise Netanjahus nach Europa, seit der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im vergangenen November wegen des Vorgehens im Gaza-Krieg einen Haftbefehl gegen ihn verhängt hat. Die Rückreise ist am Sonntag vorgesehen.

Der Strafgerichtshof hatte vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen im November Haftbefehle gegen Netanjahu sowie den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die mehr als 120 IStGH-Mitgliedstaaten – zu denen auch Deutschland, nicht aber Israel und die USA zählen – müssten demnach Netanjahu festnehmen, sobald er ihr Territorium betritt.

Orbán hatte die Einladung an Netanjahu demonstrativ nach Erlass des Haftbefehls ausgesprochen. Die Entscheidung des IStGH setze das Völkerrecht außer Kraft und „gießt auch noch Öl ins Feuer“, sagte Orbán damals. „Deshalb werde ich Benjamin Netanjahu heute noch einladen, was für ihn keine Konsequenzen haben wird. Wir werden den Haftbefehl ablehnen, wenn er die Einladung annimmt.“

Israels Regierungschef dankte Orbán für seine Unterstützung

Orbán pflegt seit Langem gute Beziehungen zu Netanjahu. Israels Regierungschef dankte ihm für seine Unterstützung, wie Netanjahus Büro damals mitteilte. Ungarn stehe auf der Seite der Gerechtigkeit.

Ungarn hatte das sogenannte Römische Statut des IStGH 2001 während Orbáns erster Amtszeit als Regierungschef ratifiziert. Das Inkrafttreten des Beschlusses zu dem Statut hat die ungarische Regierung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken allerdings nie offiziell verkündet, sodass sie sich nicht an die IStGH-Entscheidungen gebunden fühlt.

Auch der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Ende Februar ein baldiges Treffen mit dem israelischen Regierungschef in Deutschland in Aussicht gestellt. Bei einem Telefonat versicherte er nach eigenen Angaben Netanjahu, dass dieser in Deutschland nicht festgenommen werden würde.

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