Vor der Bekanntgabe des neuen amerikanischen Zollregimes am Mittwoch durch US-Präsident Donald Trump zeichnen sich die Gegenmaßnahmen der Europäischen Union ab. Das berichtet der „Tagesspiegel“. Die Zeitung zitiert den SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange, dem zufolge es um ein Paket geht, das dem durch Autozölle erwarteten „ökonomischen Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe“ entspricht.

Als Datum dafür sei der 14. April ins Auge gefasst. „Ich erwarte, dass die EU Zölle auf hochwertige Markenkleidung oder Agrarprodukte wie Soja erheben wird, wo wir erhebliche Mengen aus den USA beziehen“, sagte Lange, der als Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament gut über die Pläne der Brüsseler Kommission unterrichtet ist. Auf der Liste würden zudem „alle möglichen Industrieprodukte stehen“.

„Wir wollen den USA nicht mehr Schaden zufügen, als uns zugefügt wird“, sagte Lange. Die EU-Kommission achte zudem darauf, nur Produkte zu belasten, für die es Alternativen in Europa gebe, „sodass unsere Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zu sehr belastet werden“, fügte er hinzu.

Auf den Fall, dass die US-Regierung weitere Zölle erheben könnte, ist die EU demnach vorbereitet. „Wir wissen aus den Gesprächen der EU-Kommission mit seiner Administration, dass auch Maschinenbau, Kupfer und Halbleiterchips im Fokus der Amerikaner stehen“, so Lange weiter: „In Brüssel glauben manche sogar, Trump könnte Strafzölle auf ausnahmslos alle europäischen Produkte verhängen.“

Zölle auf Computer oder Smartphones könnten folgen

Ginge der US-Präsident weit über höhere Autozölle hinaus, wären aus Sicht des Sozialdemokraten Zölle auf Computer oder Smartphones „die nächste oder übernächste Eskalationsstufe“. Das gelte auch für Dienstleistungen durch US-Firmen wie Apple oder PayPal. „Sollte Trump weiter eskalieren“, sagte Lange weiter, könnte die EU auch „eine Abgabe auf digitale Geschäfte mit US-Firmen erheben“.

Außerdem sei die EU etwa in der Lage, Patente ruhen zu lassen oder die Beteiligung an öffentlichen Beschaffungsaufträgen oder Forschungsprojekten zu begrenzen. „Um in der Sprache eines Handelskriegs zu bleiben: Europas Kanonen sind geladen“, sagte Lange dem „Tagesspiegel“.

Trump hatte kürzlich Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autoimporte angekündigt, die am 2. April in Kraft treten sollen. Der Schritt heizt den Handelskonflikt zwischen den USA und der Europäischen Union weiter an. Besonders die deutsche Autoindustrie dürften die Strafmaßmaßnahmen hart treffen. Trump will mit den Zöllen die USA als Produktionsstandort stärken und Handelsdefizite abbauen.

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