In zwei republikanischen Hochburgen im Bundesstaat Florida haben beide Kandidaten der konservativen Partei von US-Präsident Donald Trump Nachwahlen für den US-Kongress gewonnen – allerdings erheblich knapper als noch bei der Abstimmung im November. Mit den beiden Siegen bauten die Republikaner ihre Mehrheit im Kongress auf 220 zu 213 Stimmen aus.
Gleichzeitig unterlag Trumps Kandidat bei der Richterwahl in Wisconsin deutlich gegenüber der von den Demokraten unterstützten Kandidatin. Dadurch bleibt es am Obersten Gericht des Bundesstaates bei einer Mehrheit von 4 zu 3 für die liberalen Richter.
Die Nachwahlen in Florida waren notwendig geworden, weil die Amtsinhaber von Trump abgezogen worden waren. Der Präsident hatte Mike Waltz zu seinem Sicherheitsberater gemacht. Waltz wurde spätestens durch die Affäre um nicht so geheime Gruppenchats über die App Signal vor dem Angriff auf die Huthi-Miliz im Jemen landesweit bekannt.
Den entsprechenden Stimmbezirk hatte Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen im November noch mit einem Vorsprung von 30 Prozentpunkten gewonnen. Nun kandidierte dort sein Parteifreund Randy Fine, doch dessen Vorsprung schrumpfte in den Umfragen zuletzt immer weiter, so dass die Republikaner zunehmend nervös wurden.
Als sein demokratischer Gegner, der Mathematiklehrer Josh Weil, im letzten Monat dann erklärte, er habe zehn Millionen Dollar an Wahlspenden eingesammelt, während Fine bis dahin nur eine Million erhalten hatte, flatterten die Nerven. Schließlich hielt US-Präsident Donald Trump letzten Donnerstag noch eine Online-Veranstaltung mit ihm ab, um ihn zu unterstützten. Nun siegte Fine mit 56,5 zu 42,8 Prozent der Stimmen.
Der zweite Sitz war von Matt Gaetz freigemacht worden, der eigentlich von Trump als Justizminister vorgesehen war. Er hatte dann aber verzichtet, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe Sex mit einer Minderjährigen gehabt und Drogen konsumiert.
Gaetz hatte den Sitz mit einem Stimmenanteil von rund zwei Dritteln zu einem Drittel gegenüber dem Demokraten Gay Valimont gewonnen. Nun kandidierte für die Republikaner der ehemalige Finanzminister von Florida, Jimmy Patronis. Auch er gewann gegen Gay Valimont, allerdings ebenfalls nur noch mit einem Vorsprung von 57 zu 42 Prozent.
Besonders stark im Rampenlicht stand zuletzt die Wahl für den Sitz im Obersten Gericht des Bundesstaates Wisconsin. Denn dort wäre bei einem Sieg des konservativen Kandidaten die Mehrheit zugunsten der Republikaner gekippt. Dies ist in Wisconsin besonders wichtig, da hier der Gouverneur Tony Evers den Demokraten angehört, das Parlament aber gleichzeitig von den Republikanern kontrolliert wird. Das Oberste Gericht des Bundesstaates wurde daher zuletzt immer häufiger zum Schiedsrichter.
Zu den Fragen, die von dem Gericht entschieden wurden und werden, gehört beispielsweise, ob Abtreibungen generell verboten werden dürfen. Die Richter-Kandidatin Susan Crawford lehnt das vehement ab. Sie hat sich stets für das Recht auf Abtreibung stark gemacht und wurde daher von den Demokraten unterstützt. Ihr konservativer Gegenspieler Brad Schimel wurde dagegen von Donald Trump und insbesondere auch von Tech-Milliardär Elon Musk unterstützt.
Musk hatte zuletzt sein Privatvermögen eingesetzt, um mit Millionen an direkten Zahlungen für Schimel-Unterstützer dessen Sieg zu befördern. Dies brachte ihm sogar den Vorwurf der Bestechung und des Wahlbetrugs ein. Auf jeden Fall gilt diese Richterwahl schon jetzt als die teuerste der US-Geschichte, aufgrund der millionenschweren Zahlungen durch Musk.
Allerdings führte diese umstrittene Wahlkampfhilfe offenbar auch zu einer starken Mobilisierung der Gegner von Musk und Trump. Denn obwohl Trump Wisconsin bei den Präsidentschaftswahlen noch gewonnen hatte, fiel sein Kandidat nun durch. Susan Crawford gewann den Sitz im Obersten Gericht mit rund 55 Prozent, womit die demokratische Mehrheit erhalten bleibt – und Trump und Musk eine klare Niederlage einstecken mussten.
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