Trump-Berater Elon Musk investiert Millionen in einen Richter-Wahlkampf in Wisconsin. Vergebens. Die liberale Kandidatin gewinnt den Urnengang deutlich. Für die Demokraten bietet das womöglich eine Strategie für weitere Abstimmungen.

Die Demokraten wandern durch ein Tal der Tränen. Die schmerzhafte Niederlage gegen Donald Trump wirkt nach, sucht die Partei doch noch immer die passende Strategie im Umgang mit dem US-Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit. Aber beim ersten größeren Stimmungstest kann die vom November-Debakel gebeutelte Partei zumindest erste Lichtblicke finden.

In Wisconsin schaffen es die Demokraten, ein hoch polarisiertes Rennen um den entscheidenden Sitz am Obersten Gericht des Bundesstaats für sich zu gewinnen. Die Entscheidung zwischen der Liberalen Susan Crawford und dem Konservativen Brad Schimel mobilisierte die Wählerschaft. Immerhin stehen weitreichende Entscheidungen, wie zum Recht auf Schwangerschaftsabbruch oder auch die Einteilung der Wahlbezirke, an. Dass bei einer reinen Richterwahl 2,3 Wählerinnen und Wähler zur Urne schritten, zeigt, welcher Stellenwert dem Votum zugemessen wurde. Bei der letzten Richterwahl war die Beteiligung deutlich geringer gewesen.

Die Demokraten legten das Rennen in Wisconsin auch als Abstimmung über den Einfluss des Trump-Beraters Elon Musk aus, der sich vor Ort und über Social Media lautstark in dem Wahlkampf engagierte. Bei einer Kundgebung in Green Bay sprang Musk mit einem Käsehut auf die Bühne und verteilte Millionen-Schecks an Unterstützer. Unterzeichnern einer Petition gegen "aktivistische Richter" bot Musk jeweils 100 Dollar.

Insgesamt flossen in das Rennen riesige Summen von beiden Seiten. Rund 90 Millionen wurden laut dem Brennan Center for Justice in den teuersten Wahlkampf aller Zeiten für eine Richterstelle investiert. Darunter auch 25 Millionen, die von Musk und seinem "America PAC" kamen.

Anti-Musk-Wahlkampf als Erfolgsstrategie?

Die Demokraten griffen sich Musk als Bösewicht im Wahlkampf und warfen dem Milliardär mit seinen Geldgeschenken illegalen Stimmenkauf vor. Sein Vorgehen gegen die Verwaltung, das dem einer Abrissbirne gleicht, und mögliche Einschnitte bei Sozialprogrammen brachten sie erfolgreich in Stellung.

Dementsprechend feierten sie den Erfolg in Wisconsin auch als Sieg über Musk - und Trump. "Es ist an der Zeit, dass sie sich von diesem ungewählten, unpopulären, verwirrten und unamerikanischen milliardenschweren Puppenspieler trennen", sagte der demokratische Minderheitenführer im Repräsentantenhaus Hakeem Jeffries mit Blick auf den Tesla-Chef.

Die Wahlsiegerin Crawford sprach von einem noch nie dagewesenen Angriff auf die Demokratie, faire Wahlen und den Supreme Court. "Wisconsin ist aufgestanden und hat lautstark gesagt, dass Gerechtigkeit keinen Preis hat und unsere Gerichte nicht käuflich sind."

Eine Anti-Musk-Strategie könnte auch bei weiteren Wahlen im Jahresverlauf zum Einsatz kommen. Besonders Virginia steht hier im Fokus. Dort leben viele Mitarbeiter von Bundesbehörden, die den Einfluss der Musk-Behörde Doge in der Bundeshauptstadt Washington und den massiven Abbau an Arbeitsplätzen spüren.

Und auch bei den Republikanern in dem Bundesstaat im Mittleren Westen findet das Agieren Musks kritische Kommentare. So vermuten Beobachter durch seine Aktionen eine verstärkte Mobilisierung bei der Gegenseite. "Ich dachte, dass Elon diese Leute vielleicht dazu bringen könnte, wählen zu gehen", sagte der republikanische Bürgermeister einer Kleinstadt in Wisconsin, Rohn Bishop, "Politico". "Ich denke, [Musk] hat dazu beigetragen, dass mehr Wähler gegen [Schimel] auf die Straße gegangen sind."

"Vielleicht habe ich Scheuklappen auf"

"Ich bin ehrlich gesagt schockiert. Ich dachte, wir hätten es in der Tasche", sagte Pam Van Handel, Vorsitzende der Republikanischen Partei in Outagamie County. "Ich dachte, dass [Musk] ein Gewinn für dieses Rennen sein würde. Die Leute lieben Trump, aber vielleicht lieben sie nicht jeden, den er unterstützt. Vielleicht habe ich Scheuklappen auf." Trump hatte den Bundesstaat im November noch mit rund 30.000 Stimmen Vorsprung gewonnen. Der von ihm protegierte Schimel verlor mit fast 250.000 Stimmen Abstand.

Trump selbst ignorierte die Niederlage bei der Richterwahl in seinen Social-Media-Beiträgen bisher. Stattdessen hob er auf die parallel stattfindende Abstimmung über einen Verfassungszusatz ab, der festschreibt, dass zukünftig ein Identitätsnachweis mit Foto bei der Stimmabgabe vorgezeigt werden muss. "Dies ist ein großer Gewinn für die Republikaner, vielleicht der größte Gewinn des Abends", schreibt der Präsident auf Truth Social.

Eine Forderung, die aus der Verschwörungserzählung erwächst, dass die Demokraten massenhaften Wahlbetrug begingen, indem sie Menschen ohne die US-Staatsbürgerschaft zur Stimmabgabe gegen die Republikaner bewegten. In Wisconsin war eine entsprechende Regelung aber zuvor auch bereits gesetzlich fixiert gewesen.

Auch bei den parallel stattfindenden Nachwahlen in Florida konnten die Demokraten zumindest symbolische Erfolge in republikanischen Hochburgen feiern. Dort standen die Sitze des heutigen Nationalen Sicherheitsberaters Mike Waltz und des kurzzeitig als Justizminister gehandelten Matt Gaetz zur Wahl. Beide Rennen konnten die von Trump unterstützten Kandidaten zwar gewinnen. Dabei schnitten die Republikaner aber ebenfalls deutlich schlechter ab als Trump noch im November. Für die Demokraten ein Hoffnungsschimmer in schwierigen Zeiten in Trumps USA.

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