Die EU streitet seit Jahren über den Umgang mit Migranten. Mehrere EU-Staaten führen inzwischen vorübergehende Kontrollen an ihren Binnengrenzen durch - unter ihnen auch Deutschland. Europas oberster Grenzschützer schlägt andere Lösungen vor.

Frontex-Direktor Hans Leijtens hat sich skeptisch zu Grenzontrollen innerhalb des Schengenraums geäußert. "Generell glaube ich, dass wir die Außengrenzen schützen sollten - und nicht die Binnengrenzen. Effektive Kontrolle ist dort kaum möglich, jedenfalls nicht, wenn wir die Bürger nicht zu sehr einschränken wollen", sagte Europas oberster Grenzschützer im Interview mit dem "Spiegel".

Stattdessen fordert Leijtens, die EU solle mehr Druck auf Herkunftsländer ausüben, wenn diese ihre Staatsbürger trotz eines gescheiterten Asylantrags nicht zurücknähmen. Die EU müsse in solchen Fällen mit einer Stimme sprechen, so der Frontex-Chef. "Allein in meinem Bereich fallen mir genug Hebel ein, die man besser nutzen könnte", sagte Leijtens. "Wir können mehr oder weniger Visa an Bürger aus einem bestimmten Staat vergeben, Grenzschützer für ein Land ausbilden, einen Studentenaustausch anbieten. Am Ende müssen wir einen Deal schließen, von dem beide Seiten etwas haben."

Aus der deutschen Debatte will sich Leijtens dagegen raushalten. Mit Blick auf die Pläne von CDU-Chef Friedrich Merz, Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückzuweisen, sagte Leijtens: "Das ist Sache der Mitgliedstaaten. Ich bin in die Pläne nicht eingeweiht, ich kann mich dazu nicht äußern."

Frontex-Chef erhöht Druck auf griechische Grenzschützer

Kritisch blickt Leijtens dafür nach Griechenland. Der Frontex-Direktor erwägt, der griechischen Küstenwache die Zuschüsse zu streichen, sollte diese weiterhin Pushbacks in der Ägäis durchführen. "Mich erreichen noch immer Berichte über Unregelmäßigkeiten in einigen Mitgliedstaaten."

Leijtens will in den gemeinsamen Operationsplänen von Frontex und den örtlichen Sicherheitsbehörden klarer als bisher festschreiben, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Rechte von Migranten wahren müssen. "Dann habe ich eine bessere Grundlage, um die Zusammenarbeit einzuschränken oder zu beenden", sagte Leijtens. Bei gemeinsamen Einsätzen an der EU-Außengrenze bezuschusst die EU-Grenzschutzagentur vor allem die Schiffe der Mitgliedstaaten.

Die griechischen Küstenwächter sehen sich seit Jahren mit Vorwürfen konfrontiert, in der Ägäis Migranten auf antriebslosen Rettungsflößen im Meer auszusetzen. Die Affäre führte zum Rücktritt von Leijtens' Vorgänger, dem Franzosen Fabrice Leggeri.

"Ich betone in all meinen Gesprächen, dass wir so nicht arbeiten können", sagte Leijtens. "Wir haben versprochen, uns an europäisches Recht zu halten. Ich will zeigen, dass das geht." Besonders wichtig ist Europas oberstem Grenzschützer nach eigenen Angaben: "Wenn wir die Mitgliedstaaten über mögliche Rechtsbrüche informieren, müssen diese das ernsthaft untersuchen - und, wenn nötig, auch dienstrechtliche Konsequenzen ziehen."

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