Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit kündigt der US-Präsident immer wieder neue Zölle an. Darunter auch gegen Kanada, wegen einer angeblichen "Flut" an Fentanyl. Im Senat findet die Maßnahme Trumps deutlichen Widerspruch - auch aus seiner eigenen Partei.

Während US-Präsident Donald Trump über 150 Länder mit neuen Zöllen belegt, haben sich mehrere Vertreter seiner Partei im Senat gegen Teile seiner Maßnahmen gestellt. In der Kongresskammer stimmten vier Senatoren der Republikaner mit den Demokraten für eine Resolution, die effektiv Trumps Zölle auf Waren aus Kanada aufheben würde.

Die vom demokratischen Senator Tim Kaine eingebrachte Resolution würde die Notstandserklärung aufheben, die es Trump erlaubt, Zölle auf Kanada zu erheben. Die Administration hatte dies mit einer Fentanyl-Flut aus dem nördlichen Nachbarstaat begründet, die die USA überschwemme. Jedoch gibt es hierfür keine Belege. Über Kanada eingeführtes Fentanyl machte im vergangenen Jahr gerade einmal 0,2 Prozent der beschlagnahmten Menge der tödlichen Droge aus. Die Hauptherkunftsländer sind vielmehr Mexiko und China.

Für die Resolution, die mit 51 zu 48 Stimmen eine knappe Mehrheit fand, stimmten von republikanischer Seite der ehemalige Mehrheitsführer Mitch McConnell, Lisa Murkowski, Susan Collins und Rand Paul. Trumps Republikaner haben im Senat eine Mehrheit mit 53 von insgesamt 100 Sitzen.

Trump selbst prognostizierte der Resolution keine Erfolgschancen im weiteren parlamentarischen Prozess. Diese werde im Repräsentantenhaus keine Zustimmung finden und er selbst sie "niemals" unterzeichnen. Die Republikaner halten in der Kongresskammer eine knappe Mehrheit. Beobachtern zufolge gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass die Resolution dort eine Mehrheit findet. Vermutlich wird sie dort überhaupt nicht zur Abstimmung gestellt. Die Republikaner mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson an der Spitze können mit ihrer Mehrheit bereits ein Votum über den Senats-Beschluss verhindern.

Trump will Resolution "niemals" unterzeichnen

"Zölle sind ein schrecklicher Fehler", sagte Paul laut "New York Times" vor der Abstimmung. "Sie funktionieren nicht und werden zu höheren Preisen führen." Der Senator aus Kentucky fügte hinzu, dass er sie für eine Steuer halte und sie "historisch gesehen schlecht für unsere Wirtschaft gewesen seien".

US-Präsident Donald Trump hatte im Vorfeld der Abstimmung die vier Senatoren bereits als "unglaublich illoyal" und "besonders schwierig im Umgang" bezeichnet. "Sie spielen mit dem Leben des amerikanischen Volkes und direkt in die Hände der linksradikalen Demokraten und der Drogenkartelle", schrieb Trump bei Truth Social.

Susan Collins aus Maine erklärte, Trumps Kampf gegen die "gefährliche und tödliche Flut" bei Fentanyl zu unterstützen, die Zölle seien allerdings "nachteilig". "Wenn wir diese Zölle auf die Verarbeitung von Gütern in Kanada erheben, werden die Kosten von den Hummerzüchtern in Maine getragen. Es werden die Verbraucher sein, die die Kosten tragen", führte die Republikanerin beispielhaft aus.

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