Das geplante Lieferkettengesetz ist umstritten. Nun bekommen Unternehmen von der EU mehr Zeit, sich darauf vorzubereiten. Parallel will sie Inhalte vereinfachen, um den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren. In Deutschland will das vor allem die Union. SPD und Grünen geht es um etwas Anderes.

Mit dem europaweiten Lieferkettengesetz will die EU beim Klimaschutz und bei der Einhaltung von Menschenrechten eigentlich weltweit vorangehen. Nun haben die Abgeordneten im Europaparlament für einen Aufschub um ein Jahr gestimmt - der erste Schritt in einer Reihe von Lockerungen, welche die EU-Kommission auf massiven Druck der Wirtschaft vorgeschlagen hatte.

Der Rat der 27 EU-Länder muss den Aufschub nun absegnen, das wird aber als Formalie angesehen. Über die weiteren Lockerungen verhandeln das Europaparlament und die 27 Mitgliedsländer in den kommenden Wochen.

Die beiden Institutionen folgen einem Vorschlag der EU-Kommission, wonach erste Regeln ab Mitte 2028 gelten, das volle Gesetz dann ab Mitte 2029. Nun will die EU die Richtlinie aber auch inhaltlich verändern, und vor allem: vereinfachen. So soll der bürokratische Aufwand Unternehmen langfristig weniger belasten.

Harte Verhandlungen vorherzusehen

Wie weitreichend diese Änderungen ausfallen, steht noch nicht fest und dürfte im Parlament intensiv diskutiert werden. Für SPD und Grüne ist etwa wichtig, dass die EU die Haftung von Unternehmen nicht abschwächt. Abgeordnete der Union fordern, dass die EU alle Auflagen streicht, die nur Bürokratie und keinen Mehrwert bringen.

Die EU hat das europäische Lieferkettengesetz erst vergangenes Jahr beschlossen. Ziel ist, Menschenrechte weltweit zu stärken. Die EU will große Unternehmen zur Rechenschaft ziehen können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen profitieren.

In seiner jetzigen Form nimmt das Gesetz die Unternehmen für Umweltverschmutzung, Ausbeutung und Kinderarbeit in ihrer gesamten Lieferkette in die Pflicht. Dazu zählen Lieferanten, Vertriebspartner, Transportunternehmen oder die Abfallwirtschaft.

Unternehmen sehen Gefahr für Europas Wettbewerbsfähigkeit

Aus der Wirtschaft gab es große Kritik an dem Vorhaben. Unternehmen sehen im Lieferkettengesetz übertriebene Vorgaben, die ihnen große bürokratische Bürden auferlegen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas mindern.

Unter das Lieferkettengesetz fallen Unternehmen und ihre Mutterkonzerne mit mindestens 1000 Beschäftigten und einem weltweiten Jahresumsatz von 450 Millionen Euro.

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