Das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur öffnet neue Möglichkeiten. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten verlangen mehr Mitsprache bei der Verteilung der Gelder. Auch soll diese "schnell und unbürokratisch" verlaufen. Das sind jedoch nicht die einzigen Forderungen der Regierungschefs.
Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder haben eine Investitionsoffensive im Osten gefordert. "Ostdeutschland verdient nicht nur einen Platz am Tisch, sondern Einbindung auf Augenhöhe", erklärte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt nach einem Treffen in Berlin. Mit dem auf Bundesebene geplanten Sondervermögen für die Infrastruktur müssten die Voraussetzungen für eine solche "Investitionsoffensive" geschaffen werden. Für die Verwendung der Mittel dürften "keine engen Fußfesseln angelegt werden", betonte Voigt. "Wir wissen in den Ländern am besten, wo das Geld gebraucht wird."
Die Ministerpräsidenten aus dem Osten dringen neben Reformen von Staat und Verwaltung, beispielsweise einen stärkeren Bürokratieabbau, auch auf eine starke Stimme des Ostens in der kommenden Bundesregierung. Es bestehe "Einigkeit dahingehend, dass auch in Zukunft eine angemessene Vertretung Ostdeutschlands mit Kabinettsrang sicherzustellen ist", sagte Voigt. Nur so könnten die strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West sichtbar bleiben und neue wirtschaftliche Impulse angestoßen werden.
Die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz bekräftigte ihre Forderungen nach einer Senkung der Energiepreise, einer Elektrifizierung und einem stärkeren Ausbau des Schienennetzes, der Sicherstellung einer flächendeckenden stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung sowie gezielten Programmen zur Gewinnung von Ärzten und Pflegepersonal für den ländlichen Raum. Von dem geplanten Sondervermögen des Bundes in Höhe von 500 Milliarden Euro sollen mindestens 100 Milliarden Euro direkt den Ländern und Kommunen für eigene Investitionsvorhaben zur Verfügung stehen.
Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder fordern eine schnelle und unbürokratische Verteilung der Gelder. Voigt und seine Amtskollegin Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern sprachen von einem "Deutschland-Turbo".
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