Es ist Netanjahus erste Reise nach Europa seit dem Haftbefehl des IStGH. Eigentlich müsste Ungarn Israels Premier jetzt festnehmen lassen. Doch Ungarns Regierungschef Orban sieht in dem Weltstrafgericht keine juristische Instanz mehr. Als Gastgeber des Angeklagten kündigt er eine Konsequenz an.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu angesichts eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) den Rücken gestärkt. "Dieses Gericht ist zu einem Mittel der Politik degradiert worden", sagte Orban in einer gemeinsamen Presseerklärung mit Netanjahu in Budapest. "Seine parteiische Haltung zeigte es gerade in seinen Entscheidungen zu Israel." Daran werde sich Ungarn nicht beteiligen. Sein Land kündige das Römische Statut auf, die Gründungsurkunde des IStGH, fügte er hinzu.

Netanjahu bedankte sich bei Orban für die Unterstützung, die Israel durch Ungarn erfahre. Mit dem angekündigten Austritt Ungarns aus dem IStGH habe Orban eine "mutige und prinzipienfeste Haltung" erkennen lassen, sagte Netanjahu.

Der IStGH hatte im November des Vorjahres einen internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg erlassen. Netanjahu weist die Anschuldigungen zurück und behauptet, das Weltstrafgericht wolle Israel das Recht auf Selbstverteidigung im Kampf gegen die Terrormiliz Hamas im Gazastreifen streitig machen.

Kurz nach der Ankunft Netanjahus in Ungarn kündigte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas laut der staatlichen Nachrichtenagentur MTI den Austritt Ungarns aus dem IStGH an. Wie Gulyas weiter sagte, wolle Ungarns Regierung das Austrittsverfahren noch am heutigen Donnerstag in Gang setzen. Das Land verfahre entsprechend seiner eigenen Verfassung und internationalem Recht, fügte er hinzu. Der Grundlagenvertrag des IStGH sieht vor, dass ein Austritt ein Jahr nach der schriftlichen Kündigung in Kraft tritt.

Ungarn müsste Netanjahu als einer der 125 Vertragsstaaten des Gerichts eigentlich festnehmen lassen. Der Grundlagenvertrag, das sogenannte Römische Statut, verpflichtet die Mitgliedstaaten, Anordnungen des Gerichts auszuführen. Sie müssen Haftbefehle vollstrecken, wenn sich ein Gesuchter auf ihrem Hoheitsgebiet befindet.

Merz will Netanjahu nach Deutschland einladen

Im Umgang mit dem Staatsgast Netanjahu ist Ungarn aber kein Einzelfall. Auch Frankreich, Italien und Polen hatten bereits durchblicken lassen, dass sie den Haftbefehl nicht vollstrecken würden. Auch Friedrich Merz, der wohl künftige Bundeskanzler, hatte angekündigt, Netanjahu nach Deutschland einladen zu wollen. Er werde Wege finden, dass dieser nicht festgenommen werden müsse.

Ungarn ist das erste europäische Land, das das Weltstrafgericht verlassen will. Bisher sind nur die Philippinen und das afrikanische Burundi aus dem IStGH ausgetreten. Mit einem Austritt macht sich Ungarn nicht frei von der Pflicht, den Haftbefehl gegen Netanjahu zu vollstrecken.

Ein Austritt aus dem Grundlagenvertrag des Gerichts tritt erst ein Jahr nach Eingang der schriftlichen Austrittserklärung in Kraft. Aber auch danach bleiben die Verpflichtungen bestehen, die ein Vertragsstaat während seiner Mitgliedschaft übernommen hatte. Also auch Ungarn muss demnach weiter bei Ermittlungen mit dem Gericht zusammenarbeiten, wenn diese vor dem Austritt begonnen hatten.

Gericht reagiert auf Ungarn

Der Internationale Strafgerichtshof erinnerte Ungarn an seine Verpflichtung. "Der Gerichtshof erinnert daran, dass Ungarn weiterhin verpflichtet ist, mit dem IStGH zusammenzuarbeiten," teilte ein Sprecher mit. Allerdings sind die Konsequenzen für Ungarn voraussichtlich überschaubar: Wenn ein Staat seiner vertraglichen Verpflichtung nicht nachkommt, dann kann das Gericht den Fall zwar der Vertragsstaatenkonferenz vorlegen. Und diese kann dann über weitere Maßnahmen gegen diesen Staat entscheiden. Große Folgen aber wird das kaum haben. Für das Gericht steht dagegen einiges auf dem Spiel: Wenn seine Anordnungen missachtet werden, untergräbt das die Autorität des Gerichts.

Es ist die erste Reise Netanjahus nach Europa, seit der IStGH im vergangenen November wegen des Vorgehens im Gaza-Krieg einen Haftbefehl gegen ihn verhängt hat. Seine Rückreise ist am Sonntag vorgesehen.

Orban pflegt seit Langem gute Beziehungen zu Netanjahu. Beide Politiker teilen ähnliche Auffassungen über eine möglichst unbeschränkte Regierungsmacht ohne allzu hinderliche Gewaltenteilung. Und beide betrachten eine unabhängige Justiz, eine offene Gesellschaft und freie, kritisch berichtende Medien als Hindernisse für ihre politischen Ambitionen.

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