Seit Jahren führt Russland Krieg gegen sein Nachbarland - weshalb Macron das Land "eine Bedrohung für Frankreich und Europa" nennt und erwägt, Paris' Atomschirm auszuweiten. Der Kreml nennt das nun eine "Fehlanalyse" und greift wieder mal zu drastischen Warnungen.

Führende russische Politiker werfen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor, mit seiner Äußerung über eine russische Bedrohung den Westen an den Rand eines neuen Weltkrieges zu bringen. Macron hatte in einer Ansprache an die Nation am Mittwoch gesagt, Russland sei "eine Bedrohung für Frankreich und Europa". Der Krieg in der Ukraine sei bereits ein "globaler Konflikt", und er werde eine Debatte über die Ausweitung des französischen Atomschirms auf die Verbündeten in Europa eröffnen, sagte Macron.

"Eine solche Fehlanalyse führt zu fatalen Fehlern", erwidert darauf der führende russische Senator Konstantin Kossatschow. Macron habe die Reaktion Russlands auf die Erweiterung und Aggression des von den USA geführten Militärbündnisses gegenüber Russland falsch eingeschätzt. "Macron drängt seinen Bürgern, Verbündeten und der ganzen Welt wie ein Verrückter ein völlig falsches Konzept dessen auf, was geschieht: 'Die Russen kommen!' Solche falschen Schlussfolgerungen und falschen Vorschläge führen in den Abgrund."

Das russische Präsidialamt kritisierte Macrons Ansprache als äußerst konfrontativ. Dies sei ein Hinweis darauf, dass Frankreich über eine Fortsetzung des Krieges in der Ukraine nachdenke, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Man könne dies kaum als Rede eines Staatschefs verstehen, der an Frieden denke.

Macron habe wichtige Fakten ausgelassen und die berechtigten Sorgen und Ängste Russlands nicht erwähnt. So habe Macron nicht die Erweiterung der Nato in Richtung der russischen Grenzen erwähnt. Unter Macron habe Frankreich die Ukraine mit Waffen versorgt und erklärt, es sei bereit, die Entsendung von Truppen in die Ukraine in Erwägung zu ziehen, um die Umsetzung eines Friedensabkommens sicherzustellen. Eine Anwesenheit von Truppen aus Nato-Ländern in der Ukraine sei inakzeptabel, sagte Peskow.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich ähnlich zur Macrons Rede. "Wenn er uns als Bedrohung betrachtet, ein Treffen der Generalstabschefs europäischer Länder und Großbritanniens einberuft, erklärt, dass der Einsatz von Atomwaffen notwendig sei, und sich darauf vorbereitet, Atomwaffen gegen Russland einzusetzen, dann ist das natürlich eine Bedrohung", sagt Lawrow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge. Seine Sprecherin warf Macron zudem Realitätsverlust vor. "Jeden Tag macht er irgendwelche völlig realitätsfremden Aussagen, die früheren widersprechen. Er ist ein Geschichtenerzähler", sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge.

Der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, spottete, "Mikron" stelle keinerlei Bedrohung dar und werde 2027 die Macht verlieren. Russland und die USA sind mit jeweils über 5000 Atomsprengköpfen die mit Abstand größten Atommächte der Welt. Es folgen China mit etwa 500, Frankreich mit 290 sowie Großbritannien mit 225 atomaren Sprengköpfen.

Kreml lockerte Regeln zum Einsatz von Atomwaffen

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im November die Regeln zum Einsatz von Atomwaffen gelockert. Der Erlass erlaubt es seinem Land, Atomwaffen gegen einen Nicht-Atomstaat einzusetzen, falls dieser von Atommächten unterstützt wird. "Es war notwendig, unsere Grundsätze mit der aktuellen Situation in Einklang zu bringen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow zu dem Erlass. Dieser sei ein "sehr wichtiges" Dokument, mit dem das Ausland sich befassen sollte. Später legte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach: In Richtung der westlichen Verbündeten der Ukraine sagte er, diese sollten die russische Nukleardoktrin "vollständig" lesen.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 droht Putin immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen. Die neue Doktrin erlaubt nun auch eine atomare Antwort auf "massive" Luftangriffe, selbst wenn bei diesen nur herkömmliche Waffen eingesetzt werden. Unter Moskaus nuklearem Schutzschirm wird mit dem neuen Erlass auch der Verbündete Belarus aufgenommen.

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