Union und SPD führen ihre Koalitionsgespräche fort. Bis Ostern wollte CDU-Chef Friedrich Merz die Verhandlungen abschließen. Dass er diesen Zeitplan einhalten kann, wird zunehmend unwahrscheinlicher. Zudem weht ihm erheblicher Wind aus der eigenen Partei entgegen. Viele Mitglieder glauben, dass Merz zu stark auf die Wünsche der SPD eingehe. In den Umfragen hat das bereits dazu geführt, dass die AfD deutlich an die CDU herangerückt ist.
Alle Entwicklungen rund um die Koalitionsverhandlungen im Liveticker:
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02:51 Uhr – Unionsfraktionsvize fordert drei Ministerposten für ostdeutsche Politiker
Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller, fordert CDU-Chef Friedrich Merz auf, drei Ministerposten im künftigen Kabinett mit ostdeutschen Politikern zu besetzen. „Im nächsten Bundeskabinett muss Ostdeutschland seinem Gewicht entsprechend vertreten sein – 16 Millionen Menschen kann und darf man nicht ignorieren“, sagte der Christdemokrat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag einem Vorabbericht zufolge. Für ihn heiße das, dass drei Ministerposten an den Osten gehen müssten, zwei davon für die CDU, sagte Müller und fügte hinzu: „Immerhin stellen wir vier der sechs Regierungschefs in den neuen Ländern.“ Müller, der selbst aus Sachsen-Anhalt kommt, begründete seine Forderung mit den hohen AfD-Ergebnissen: „Die letzte Bundestagswahl und der Aufstieg der AfD sollten ein Weckruf sein: Ostdeutschland braucht mehr Einfluss in Berlin.“
00:03 – Dürr: Aktuelle Koalitionsverhandlungen stärken AfD
Der designierte FDP-Chef Christian Dürr sieht in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD einen Grund für die steigenden Umfragewerte der AfD. „Mit dem Brechen von Wahlversprechen macht (CDU-Chef Friedrich) Merz nur die AfD stark“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Freitag) mit Blick auf die bereits beschlossenen Sondervermögen. Die AfD liege nur noch einen Prozentpunkt hinter der Union. „Das liegt auch an dem, was aus den Koalitionsverhandlungen bisher bekannt geworden ist.“
Schwarz-Rot werde eine Regierung, die sich das Geld von den Jüngeren nehme, um es sich politisch bequem zu machen. „Wir werden künftig bis zu 80 Milliarden Euro im Jahr allein an Zinsen zahlen müssen wegen des Mega-Schuldenpakets von Union und SPD. Und was machen wir, wenn wir in ein paar Jahren noch viel mehr Geld brauchen für unsere Verteidigung?“, fragte Dürr. „Dann haben wir unsere Verschuldungsmöglichkeiten schon weitgehend ausgereizt, für Dinge, die eigentlich aus dem laufenden Haushalt finanziert werden müssen.“ Die Hände „einfach in den Schoß zu legen und die Probleme mit Geld zuzuschütten“, werde nicht helfen, die Wirtschaft aus der Krise zu führen.
Donnerstag, 3. April
23:26 Uhr – Söder: Es wird im Bundeshaushalt substanziell eingespart
CSU-Chef Markus Söder hat angekündigt, dass im Bundeshaushalt „substanziell“ eingespart wird. Es werde Einsparungen etwa beim Bürgergeld, dem Heizungsgesetz und beim Staat selbst geben, sagt Söder im ZDF zu den Koalitionsverhandlungen mit der SPD. SPD-Co-Chef Lars Klingbeil bestätigt, dass es deutliche Einsparungen geben werde. Wichtig sei aber auch die deutliche Reduzierung der bürokratischen Lasten. Dies werde für „einen anderen Geist, eine andere Mentalität“ sorgen.
18:56 Uhr – SPD-Politiker Schneider kündigt Rückzug vom Amt des Ostbeauftragten an
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat seinen baldigen Rückzug von dem Amt angekündigt. Die nächste Bundesregierung müsse entscheiden, wer das Amt künftig ausführen soll, sagte Schneider bei einer Pressekonferenz am Rande der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder in Berlin. „Ich mache das jetzt noch geschäftsführend und auch sehr gern. Aber das endet dann“, fügte er hinzu.
18:00 Uhr – Umfrage: Union verliert drei Prozentpunkte – AfD legt zu
Die Union fällt im neuesten ARD-Deutschlandtrend auf 26 Prozent (minus drei Prozentpunkte) – den niedrigsten Wert seit Oktober 2022. Dagegen legt die AfD zu und kommt nun mit 24 Prozent (plus drei) auf einen neuen Höchststand, wie aus der Umfrage hervorgeht. Die SPD liegt weiter bei 16 Prozent, die Grünen rutschen auf elf Prozent ab (minus eins). Dagegen legen die Linken auf zehn Prozent zu (plus eins). Die BSW und die FDP würden mit je vier Prozent weiter an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
14:25 Uhr – Wirtschafts-Vereinigungen fordern neue Handelsabkommen
Als Reaktion auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump fordern die Wirtschafts-Vereinigungen von CDU und SPD den schnellen Abschluss neuer Freihandelsabkommen. Es sei nötig, „neue Handelspartnerschaften abzuschließen sowie bestehende Partnerschaften zu vertiefen“, teilte der CDU-Wirtschaftsrat am Donnerstag den Zeitungen der Mediengruppe Bayern mit. „Europa muss sich als starke Stimme des freien Handels etablieren.“
Dazu gehöre auch, Verhandlungen mit Indien sowie den Asean-Staaten über Handelsabkommen zeitnah abzuschließen, erklärte der Wirtschaftsrat. Dabei sollte auch mit den USA über ein neues Abkommen gesprochen werden: „Prioritäres Ziel muss ein Freihandelsabkommen mit den USA sein, das stabile und verlässliche Bedingungen für die Wirtschaft schafft.“
13:30 Uhr – Voigt: Erfahrungen aus Ostdeutschland nutzen, um Wirtschaft zu beleben
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt drängt die künftige Bundesregierung, bei der Überwindung der Wirtschaftsflaute die Erfahrungen aus Ostdeutschland zu nutzen. „Es muss ein Impuls für Deutschland jetzt starten, mit niedrigen Steuern, mit weniger Bürokratie, vor allen Dingen mit einem klaren Fokus auf Fördern und Fordern“, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Dabei „können viele Erfahrungen, die wir im Osten gemacht haben, bei der Transformation, bei der Veränderung, in den letzten 35 Jahren eine große Rolle spielen.“
11:59 Uhr – Verkehrsminister beschließen Verkehrsinfrastrukturfonds
Die Verkehrsminister der Länder beschließen auf ihrer Konferenz in Nürnberg einen Verkehrsinfrastrukturfonds. Das auf Antrag von Nordrhein-Westfalen beschlossene Instrument soll dazu dienen, die Mittel aus dem von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro möglichst rasch und unkompliziert verteilen zu können.
„Das ist eine klare parteiübergreifende Aufforderung der Verkehrsminister an die neue Bundesregierung, jetzt schnell zu handeln und den Investitionsstau in Deutschland abzubauen“, sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne).
11:48 Uhr – „Wichtiges Symbol“ – Woidke fordert Anteil Ostdeutscher im Bundeskabinett
Im neuen Bundeskabinett sollte aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke mindestens ein Fünftel der Posten mit Ostdeutschen besetzt werden. „Diese Zahl löst nicht alle Probleme, die wir mit der Unterrepräsentanz von Ostdeutschland in Führungspositionen haben“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. „Aber sie ist ein wichtiges Symbol und deswegen hoffe ich sehr, dass die Bundesspitzen der Parteien die Weisheit besitzen, die entsprechende Menschen zu suchen. Und dann werden Sie sie auch finden.“
10:23 Uhr – „Richtung Ende der Woche“ – Prien erwartet baldigen Durchbruch der Verhandlungen
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien erwartet einen baldigen Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen. „Ich denke, dass wir das Richtung Ende der Woche auch weitgehend zum Abschluss bringen können“, sagte Prien vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde. Die Gespräche seien „mühsam im Detail“ – aber „wir kommen jetzt Schritt für Schritt gut voran“, sagte Prien, die der Verhandlungsgruppe der CDU angehört.
Bei den Gesprächen nehme sie einen „gemeinsamen Willen“ wahr, in allen Politikbereichen zu „guten Ergebnissen“ zu kommen, sagte Prien weiter. Ein Thema der Verhandlungen sollten nun auch die Zoll-Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump werden, sagte sie. Hier gehe es um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, für die Union stehe dieses Thema nun „ganz vorne“.
10:02 Uhr – Zehn-Punkte-Plan der Grünen auf Website nicht mehr aufrufbar
Der Zehn-Punkte-Plan zur Migration von Robert Habeck hatte im Wahlkampf für großen Ärger bei den Grünen gesorgt. Darin hatte Habeck versucht, eine Antwort auf den tödlichen Anschlag von Aschaffenburg aufzuzeigen. Parteilinke hatten das Papier als „unsäglich“ bezeichnet und selbst die Parteispitze veröffentlichte es nur verzögert und mit einer Einordnung. Nun ist das Papier auf der Website der Grünen verschwunden, wie der „Tagesspiegel“ berichtet. „Diese Seite existiert nicht“, heißt es im Netz. Stattdessen wird eine verwelkte Sonnenblume angezeigt. Auf Anfrage des „Tagesspiegel“ antwortet die Grünen-Zentrale, die Website werde aktuell neu aufgestellt. Inhalte aus dem Wahlkampf würden auf die neue Seite überführt. Unklar, ob der Plan auf der neuen Website auftauchen wird.
Habeck hatte damals eine „Sicherheitsoffensive“ gefordert. Dazu zählten auch mehr Abschiebungen und psychische Untersuchungen von Asylsuchenden. Der Politiker forderte, die irreguläre Migration müsse „weiter reduziert und begrenzt“ werden.
09:38 Uhr – Güler fordert Merz auf, Menschen mit Migrationsgeschichte ins Kabinett zu holen
Die CDU-Politikerin Serap Güler fordert den mutmaßlich nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz auf, auch Menschen mit Migrationsgeschichte in sein Kabinett aufzunehmen. „Wir müssen es schaffen, dass uns gerade als konservative Partei mehr Menschen mit Migrationsgeschichte repräsentieren“, sagte Güler dem Magazin „Stern“. „Das gilt auch für die nächste Bundesregierung.“ Güler ist die erste türkeistämmige Bundestagsabgeordnete ihrer Partei. Sie selbst ist in Deutschland geboren, aber ihre Eltern waren einst als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen.
08:18 Uhr – Kölner Geschäftsstellen von CDU und SPD mit Farbe beschmiert
Unbekannte beschmieren in der Kölner Innenstadt die beiden Geschäftsstellen von SPD und CDU großflächig mit roter Farbe. An dem Gebäude der SPD sei überdies eine Scheibe beschädigt worden, sagte ein Sprecher der Polizei Köln. Die Tatzeit sei in der Nacht zwischen 3.00 und 4.00 Uhr gewesen. In diesem Zusammenhang seien auch zwei vermummte Menschen beobachtet worden.
Was die mehrere Quadratmeter großen Schmierereien darstellten, sei unklar, berichtete der Polizeisprecher weiter. Allerdings sei ein Zusammenhang mit den aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen nicht auszuschließen. Über die Höhe des Schadens wurde nichts bekannt. Nun ermittele der Staatsschutz.
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