US-Präsident Donald Trump ist empört über das Urteil gegen die französische Rechtsnationalistin Marine Le Pen – und zieht Parallelen zu seinen eigenen juristischen Problemen. „Die Hexenjagd gegen Marine Le Pen ist ein weiteres Beispiel dafür, wie europäische Linke die Justiz als Kriegsinstrument einsetzen, um die freie Rede zum Schweigen zu bringen, politische Gegner zu zensieren und diesmal sogar so weit zu gehen, diesen Gegner ins Gefängnis zu stecken“, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social.
„Es ist dasselbe ‚Drehbuch‘, das eine Gruppe von Spinnern und Wahnsinnigen gegen mich eingesetzt hat.“ Er fügte hinzu: „Ich kenne Marine Le Pen nicht, aber ich weiß zu schätzen, wie hart sie jahrelang gearbeitet hat“, schrieb Trump weiter.
Die Frontfrau der Partei Rassemblement National (RN) – die auf einen Sieg bei der nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich hoffte – habe sich trotz Rückschlägen nicht unterkriegen lassen.
„Und jetzt, kurz vor ihrem zu erwartenden großen Sieg, wird sie wegen einer geringfügigen Sache angeklagt, von der sie wahrscheinlich nichts wusste – für mich klingt das nach einem ‚Buchhaltungsfehler‘.“ Seine Nachricht beendete Trump mit einem Appell in Großbuchstaben: „BEFREIT MARINE LE PEN!“
Trumps Berater und Vertrauter, Tesla-Chef Elon Musk, teilte das Posting auf seinem Nachrichtendienst X und kommentierte die Aussage ebenfalls mit den Worten „Befreit Le Pen!“.
Le Pen hofft auf die Präsidentschaftswahl 2027
Ein französisches Gericht hatte Le Pen, ihre Partei und weitere RN-Verantwortliche am Montag wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt. Eine Haftstrafe für Le Pen wurde teils zur Bewährung ausgesetzt und trat sofort in Kraft. Potenziell folgenschwerer – und besonders umstritten – ist die Entscheidung, dass sie in den nächsten fünf Jahren nicht bei Wahlen antreten darf.
Damit wäre Le Pen auch bei der Präsidentschaftswahl 2027 außen vor, dabei hatte sie sich gute Chancen auf einen Einzug in den Élysée-Palast ausgerechnet.
Allerdings teilte das Pariser Berufungsgericht am Dienstag mit, dass bereits drei Berufungen eingegangen seien, darunter auch eine von Marine Le Pen selbst. Eine Entscheidung über die Anfechtung des Urteils sollte bis zum Sommer 2026 möglich sein.
Wie Le Pen stellt sich auch Trump seit Jahren als Opfer einer angeblich politisch motivierten Justiz dar und spricht in diesem Zusammenhang immer wieder von einer angeblichen „Hexenjagd“.
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