„Käuflichkeit bestätigt“ – Gericht verurteilt Ex-Senatorin Kalayci zu Bewährungsstrafe

B Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ist wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. „Der Vorwurf der Käuflichkeit hat sich bestätigt“, begründete der Vorsitzende Richter Bo Meyer das Urteil des Landgerichts Berlins.

Kalayci droht damit der Verlust ihres Ruhegehaltes als Abgeordnete und Senatorin.

Nach Überzeugung des Gerichts stehen die Planung der Hochzeitsfeier der Politikerin und der Auftrag für eine Werbekampagne der Gesundheitsverwaltung durch dieselbe Agentur in Zusammenhang. Der Ex-Senatorin seien die Kosten für Organisation und Feier nicht in Rechnung gestellt worden, weil sich der Firmenchef davon Vorteile versprochen habe.

Im Prozess um Kosten der Hochzeitsfeier der Politikerin sprach das Gericht außerdem den mitangeklagten Chef einer Werbeagentur wegen Bestechung schuldig. Der 59-Jährige wurde zu einer Strafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt.

Gericht folgte fast komplett dem Antrag der Staatsanwaltschaft

Zudem ordnete das Gericht die Einziehung von 6242 Euro bei Kalayci und 9450 Euro beim Mitangeklagten an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidigung kündigte an, Revision einzulegen. Kalaycis Verteidiger Robert Unger erklärte laut der Nachrichtenagentur dpa: „Wir sind zuversichtlich, dass das Urteil keinen Bestand haben wird“. Die Angeklagten hatten bis zuletzt ihre Unschuld beteuert, ihre Anwälte jeweils einen Freispruch beantragt.

Mit dem Urteil folgte das Gericht jedoch im Wesentlichen dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Es habe sich hier nicht um eine „Holzhammerbestechung“ gehandelt, sagte Richter Meyer in seiner Begründung. Stattdessen seien die Beteiligten subtiler vorgegangen. So habe Kalayci dem Chef der Agentur bewusst unausgesprochen zu verstehen gegeben, dass sie sich beeinflussen lassen würde, als sie ihn mit der Organisation der Hochzeit beauftragt habe. „Sie haben den Eindruck der Käuflichkeit erweckt“, sagte Meyer in Richtung der 58 Jahre alten Angeklagten.

Der Agenturchef wiederum entschied sich aus Sicht des Gerichts bewusst dazu, keine Rechnung für den Hochzeitsauftrag zu stellen, damit Kalayci alle etwaigen Schwierigkeiten bei dem Auftrag zur Pflegekampagne aus dem Weg räumen würde. „Wir gehen davon aus, dass Frau Kalayci sein Motiv erkannt hat“, sagte Meyer. Tatsächlich habe Kalayci sich dafür eingesetzt, dass der Auftrag nicht ausgeschrieben wurde.

Drohender Verlust der Pension

Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, hatte Kalayci vor Gericht so argumentiert: Sie sei davon ausgegangen, dass die Agentur eine Rechnung gestellt und ihr Ehemann diese dann beglichen habe. Denn vor allem er habe sich um die Hochzeit gekümmert. Des Weiteren gehe sie nicht davon aus, dass der Werber sie mittels unentgeltlicher Arbeit irgendwie beeinflussen wollte.

Der Agenturchef wiederum erklärte durch seinen Anwalt, dass ein Mitarbeiter für die Hochzeit federführend zuständig gewesen sein. Dieser jedoch, so zitierte der „Tagesspiegel“, habe „vieles nicht zu Ende gebracht“ und sei zudem aus der Firma ausgeschieden.

Das Gericht sah es jedoch als erwiesen an, dass der Ex-Senatorin die Kosten für Organisation und Feier nicht in Rechnung gestellt wurden, weil sich der Firmenchef davon Vorteile versprochen habe. Kalaycis habe das „Vertrauen in Verwaltung, öffentlichen Dienst und Staat ins Wanken gebracht“, so Richter Meyer. Damit habe sie Berlin und der Verwaltung schweren Schaden zugefügt.

Zugleich habe das Gericht bei seiner Entscheidung die wirtschaftlich „massiven Folgen“ für Kalayci eingezogen, wenn das Urteil rechtskräftig wird. Zu Gunsten der Angeklagten habe man beim Strafmaß berücksichtigt, dass Kalayci nicht vorbestraft sei, die Taten lange zurücklägen und ihr massive wirtschaftliche Konsequenzen wie der besagte Verlust des Ruhegehalts drohten, führte Meyer weiter aus.

Konkret ging es um den Auftrag der Gesundheitsverwaltung für eine Werbekampagne zur Gewinnung von Nachwuchs für die Pflege. Kalayci war in Berlin von 2011 bis 2016 Arbeitssenatorin und danach bis 2021 Gesundheitssenatorin. Die in Rede stehende Hochzeitsfeier fand 2019 statt. Von den Ermittlungen gegen sie erfuhr Kalayci eigenen Angaben zufolge erst bei einer Durchsuchung ihrer Wohnung im April 2022.

Wie der „Tagesspiegel“ weiter berichtet, droht der ehemaligen Politikerin der Verlust ihrer Pension bei einer Verurteilung auch in der nächsten Instanz. Die 58-Jährige und der Agentur-Chef hatten in dem Korruptionsprozess bis zuletzt ihre Unschuld beteuert. „Ich versichere nochmals nachdrücklich, ich habe und hätte mich niemals bestechen lassen“, hatte etwa Dilek Kalayci zum Abschluss erklärt.

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