Nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl müssen sich die Grünen nach Ansicht ihres früheren Bundesvorsitzenden Robert Habeck die Grundsatzfrage stellen. Das Ergebnis der Wahl habe den eigenen Ansprüchen nicht genügt, sagte Habeck auf dem Landesparteitag der Nord-Grünen in Neumünster. Eine Stimmung zu erzeugen, die die grüne Politik mehrheitsfähig macht, sei nicht gelungen.

Die Frage sei gewesen, ob es möglich ist, in einer so polarisierten Zeit die liberale, rechtsstaatliche Demokratie mithilfe der Bündnisfähigkeit der Grünen zu stabilisieren. „Das Wahlergebnis sagt: Nein, das muss ich so klar sagen“, sagte der ehemalige Spitzenkandidat der Nord-Grünen.

Nun gibt es nach Habecks Ansicht zwei Möglichkeiten: Entweder hielten die Grünen den Kurs bei und kämpften den Populismus zurück oder es müsse sich gefragt werden, ob diese Strategie noch die richtige sei. Habeck forderte eine Analyse, für die sich die Partei Zeit nehmen solle.

„In Ideologie einkokoniert“ – Kritik an CDU und CSU

Habeck kritisierte den Wahlkampf der Union. „Sie haben sich so lange in ihrer eigenen Ideologie einkokoniert, bis sie selbst am Ende geglaubt haben, alles ist ganz einfach und man muss doch nur mal auf den Tisch hauen“, sagte er. Die Wirklichkeit sei aber viel anspruchsvoller.

Parteien werden Habeck zufolge immer kompromissunfähiger, wenn ihre Umfragen sinken. „Die FDP hat am Ende wegen des Umfragedrucks die Ampel-Regierung durch destruktive Haltung kaputt gemacht“, erklärte er. Nun erlebe dies die Union schon, bevor sie in einer Regierung sei.

Dass CDU und CSU nach Ansicht jetzt umsetzen wollten, was sie sich selbst ausgedacht hätten, sollte niemanden überraschen. „Wir sollten auch nicht überrascht sein, dass Trump Trump-Dinge tut.“

Ebenso müsse ernst genommen werden, was die AfD sage. Wenn sie an der Macht sei, würden sie tun, was sie sage, meinte Habeck. „Politik ist kein Spiel“, betonte er. Die 119 anwesenden Delegierten dankten Habeck mit stehenden Ovationen.

Von Notz nennt AfD-Präsenz „grausam“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz forderte seine Partei beim Landesparteitag auf, ihre Rolle in der Opposition zu finden. „Unsere Demokratie gerade in so schwierigen, geopolitischen Zeiten zu verteidigen, das sollten wir selbstbewusst und mit aller Kraft annehmen.“

Es sei „grausam“ bei den konstituierenden Sitzungen im Bundestag jetzt 152 Abgeordnete der AfD zu erleben. Deren physische Präsenz sei eine kulturelle Veränderung des Deutschen Bundestages, betonte er.

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