Unter dem Eindruck der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu hat die CHP, die größte Oppositionspartei der Türkei einen Sonderparteitag abgehalten.

CHP-Chef Özgür Özel forderte in seiner Rede Neuwahlen „bis spätestens November“. Er richtete sich an Präsident Recep Tayyip Erdogan: „Spätestens im November werden Sie unserem Kandidaten gegenüberstehen“, sagte Özel. „Wir werden Ihnen trotzen, wir wollen unseren Kandidaten an unserer Seite haben“.

Istanbuls Bürgermeister Imamoglu gilt als größter innenpolitischer Rivale von Präsident Erdogan und aussichtsreicher Gegenkandidat. Er war am 19. März festgenommen worden. Später ordnete ein Gericht Untersuchungshaft wegen Korruptionsvorwürfen an, Imamoglu wurde als Bürgermeister abgesetzt. Er weist die Vorwürfe zurück.

Seit der Verhaftung steht seine CHP-Partei an der Spitze einer regierungskritischen Protestbewegung. Die Partei hat Hunderttausende auf die Straße gebracht und unterstützt eine Boykottbewegung gegen mutmaßlich regierungsnahe Firmen und Marken. Für den Nachmittag ist eine große Kundgebung in Ankara geplant.

Der Parteitag bestätigte auch Özel im Amt. Der 50-Jährige erhielt 1171 von 1276 Delegiertenstimmen und damit alle gültigen abgegebenen Stimmen, berichtete die oppositionsnahe Nachrichtenagentur Anka. Neben Özel trat kein anderer Kandidat an.

Die CHP reagierte mit dem Sonderparteitag auf Befürchtungen, es könne ein Treuhänder für die Partei eingesetzt werden. So eine Maßnahme ist mit der Wahl aber nicht abgewendet, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CHP, Gamze Tascier.

Ermittlungen wegen Parteitag 2023

Die Einsetzung könnte in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Partei wegen eines Parteitages 2023 geschehen. Im Raum steht der Vorwurf, es seien Delegierte mit Mobiltelefonen bestochen worden, um für Özel zu stimmen. Özel und die CHP weisen die Vorwürfe zurück.

Neben Imamoglu wurden am 19. März auch zahlreiche weitere Personen festgenommen, darunter Unternehmer sowie Menschen aus Imamoglus direktem Umfeld. In Istanbul wurde am Nachmittag auch gegen die Inhaftierung von Mahir Polat protestiert, dem stellvertretenden Generalsekretär der Istanbuler Stadtverwaltung, wie verschiedene Medien berichteten. Polats Anwalt teilte auf X mit, dass er die Entlassung seines Mandanten aus gesundheitlichen Gründen fordere. Wegen seines Bluthochdrucks bestehe Lebensgefahr für seinen Mandanten in Haft, so der Anwalt.

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