Im Handelskrieg versucht die EU zunächst, deeskalierend auf Trump zu wirken. China nimmt den Fehdehandschuh auf und reagiert mit Gegenzöllen. Der US-Präsident setzt Peking daraufhin eine Frist - das scheint aber wenig Eindruck zu machen.

In dem von US-Präsident Donald Trump begonnenen weltweiten Handelskonflikt tickt die Uhr für China. Trump gab der chinesischen Führung bei einem Termin im Weißen Haus bis Dienstag 12.00 Uhr Zeit, die von Peking verkündeten Gegenzölle in Höhe von 34 Prozent wieder zurückzunehmen. Andernfalls werde er China mit zusätzlichen Zöllen von noch einmal 50 Prozent belegen, sagte Trump bei einem Empfang für den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die weiteren Zölle für China würden am Mittwoch verhängt, drohte Trump.

An diesem Tag soll auch der zweite Teil des riesigen amerikanischen Zollpakets in Kraft treten. Geplant sind nach den schon geltenden 10 Prozent Grundzöllen nochmals deutlich höhere Einfuhrabgaben für Länder, mit denen die USA aus Sicht der Regierung ein besonders großes Handelsdefizit aufweisen. Dazu gehört auch die EU.

Trotz scharfer Drohungen aus dem Weißen Haus will China an seinen Gegenzöllen festhalten. Sollten die USA ihre Zollmaßnahmen weiter eskalieren, werde "China entschlossen Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen zu schützen", teilte das chinesische Handelsministerium mit. "Wenn die USA darauf bestehen, ihren Willen durchzusetzen, wird China bis zum Ende kämpfen". Das Vorgehen der USA sei "Erpressung". China werde dies niemals akzeptieren.

Wenn keine der beiden Seiten einlenkt, könnten die neuen Abgaben auf chinesische US-Importe auf insgesamt 104 Prozent steigen, denn schon vor Trumps globalem Zollpaket galt für chinesische Einfuhren ein Satz von 20 Prozent. Fraglich ist, ob das Weiße Haus mit einer weiteren Anhebung der Zölle viel gewinnen kann. "Da China bereits mit einem Zollsatz von über 60 Prozent konfrontiert ist, spielt es keine Rolle, ob die Zölle um 50 Prozent oder 500 Prozent erhöht werden", sagte Xu Tianchen, leitender Ökonom bei der Economist Intelligence Unit. China hingegen könne den Kauf von US-Landwirtschaftsprodukten stoppen, die US-Zölle angleichen und seine Exportkontrollen ausweiten, fügte er hinzu.

Ob Entgegenkommen nützt, ist fraglich

Ein Aussetzen der Zölle lehnte Trump bei dem Treffen mit Netanjahu erneut ab. "Nun, das haben wir nicht vor", sagte Trump auf eine entsprechende Frage. Zuvor hatten Vertreter des Weißen Hauses entsprechende Spekulationen über ein Aussetzen der Zölle schon als Fake News bezeichnet. Es gebe viele Länder, die mit den USA verhandeln wollten, sagte Trump bei einem Empfang für den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Er nannte den japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba, mit dem er am Morgen gesprochen habe.

Bei dem Treffen mit Netanjahu wurde deutlich, dass auch ein Entgegenkommen nicht unbedingt etwas nützt. Der israelische Regierungschef hatte angekündigt, dass Israel seine - ohnehin geringen - Zölle und Handelshemmnisse gegenüber den USA abbauen werde. Auf die Frage, ob denn die USA dann auch die geplanten zusätzlichen Zölle von 17 Prozent auf israelische Produkte reduzieren würden, sagte Trump: "Vielleicht, vielleicht nicht" und fügte hinzu: "Vergessen Sie nicht, dass wir Israel sehr viel helfen." Die USA würden Israel jedes Jahr mit vier Milliarden Dollar unterstützen. Mit einem Lächeln wandte er sich dann an Netanjahu und sagte: "Glückwunsch, übrigens."

Kukies spricht von 15 Prozent Exporteinbruch

Die Europäische Union ist derweil weiter um Deeskalation bemüht: Sie bietet den USA eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter an. Trotz der Zollentscheidungen Trumps sei die Europäische Union bereit zu verhandeln, sagte EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen in Brüssel. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass die EU mögliche Gegenmaßnahmen für den Fall eines Scheiterns von Verhandlungen vorbereitet. Einfuhren aus Ländern der Europäischen Union wollen die USA am Mittwoch mit zusätzlichen 20 Prozent Zoll belegen.

Der deutschen Wirtschaft drohen erhebliche Exporteinbußen in die USA, sollte Trump bei den verhängten Zöllen bleiben. "Das würde ganz erhebliche Auswirkungen haben, da darf man nicht naiv sein", sagte der geschäftsführende Finanzminister Jörg Kukies im ZDF-"heute journal". Nach Berechnungen des ifo-Instituts würden laut Kukies die deutschen Exporte in die USA um rund 15 Prozent sinken. Gewinner sieht der Minister in dem Handelskonflikt nicht. Alles, was man an Reaktionen bei US-Unternehmen sehe, zeige, dass auch die Rezessionsgefahr in den USA steige. Spielräume für versprochene Steuersenkungen würden so sinken.

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