Gut fünf Wochen nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das erfährt RTL/ntv aus Verhandlerkreisen. Eine Spitzenrunde hat am Abend eine Grundsatzeinigung erzielt. Nun gehe es noch um Feinheiten, hieß es weiter. CDU, CSU und SPD wollen morgen Mittag (12.00 Uhr) über die Ergebnisse informieren.

Bereits am Morgen hatten sich Politiker von Union und SPD optimistisch gezeigt, dass man kurz vor einem Durchbruch stehe. Man sei "auf den letzten Metern", sagte Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger vor der erneuten Verhandlungsrunde in der CDU-Zentrale. "Es sollte schnell gehen. Es muss gut werden", sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn. Vor allem der von den USA ausgelöste Zollstreit und die heftigen Kursverluste an den Börsen hatten aufs Tempo bei den Gesprächen gedrückt. Vor allem die Klärung von Finanzfragen wie eine Steuerreform oder Einsparungen im Haushalt galten zuletzt als schwierig in den vertraulichen Beratungen, aus denen keine Details nach außen drangen.

Mit der nun erzielten Einigung kann CDU-Chef Merz seinen früher geäußerten Zeitplan, noch vor Ostern eine Verständigung zu erzielen, einhalten. Im Gespräch ist inzwischen der 6. Mai als Termin für seine Wahl zum Kanzler im Bundestag.

Eine Belastung für das Bündnis aus Union und SPD könnte sein, dass das Zutrauen der SPD-Anhänger in Merz als künftigen Kanzler offenbar sehr gering ist. Nur 25 Prozent der SPD-Anhänger halten ihn laut dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer für kanzlertauglich. 69 Prozent sagten in der Forsa-Umfrage, dass der CDU-Chef dies nicht sei. Eine deutliche Zustimmung bekommt Merz nur bei den Unions-Anhängern mit 79 Prozent. In der Beurteilung gibt es auch eine deutliche Ost-West-Kluft: Im Westen gaben insgesamt 34 Prozent der Befragten an, dass Merz kanzlertauglich sei, 59 Prozent antworteten mit Nein. Im Osten lag der Zustimmungswert aber nur bei 19 Prozent, die negative Beurteilung teilten 63 Prozent.

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