US-Präsident Trump sperrt Reporter der Nachrichtenagentur AP aus, weil diese den Golf von Mexiko weiter als solchen bezeichnen. Ein Bundesgericht erklärt das Vorgehen für verfassungswidrig. Trump hatte den Richter selbst ernannt.

Ein US-Bundesrichter hat das Weiße Haus angewiesen, der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) wieder Zugang zum Oval Office, zur Air Force One und anderen Bereichen zu gewähren, sofern diese für andere Journalisten geöffnet sind. Bundesrichter Trevor McFadden verwies in der Begründung auf die Verfassung. Er gab der Regierung bis zum 13. April Zeit, Berufung einzulegen. US-Präsident Donald Trump hatte McFadden während seiner ersten Amtszeit zum Bundesrichter ernannt.

Die AP zog Trumps Ärger auf sich, weil sie sich weigert, in ihrer Berichterstattung den Golf von Mexiko als "Golf von Amerika" zu bezeichnen. Trump hatte die Umbenennung angeordnet. Wiederholt hatte das Weiße Haus deswegen AP-Journalisten von Veranstaltungen ausgeschlossen und auch den Zugang zur Air Force One, dem Flugzeug des US-Präsidenten, verweigert.

Richter McFadden hält das für einen Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung. Das "First Amendment" garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit. Wenn die Regierung einigen Journalisten die Türen öffne, könne sie diese nicht für andere Journalisten aufgrund ihrer Ansichten schließen, schrieb der Richter in der Begründung seiner Entscheidung.

Der Name "Golf von Mexiko" ist seit dem 16. Jahrhundert in Gebrauch. Die Gewässer grenzen an mehrere US-Bundesstaaten sowie an Mexiko und Kuba. Trump hatte die Umbenennung der Meeresbucht per Dekret verfügt. Demnach gilt die Namensänderung für das Gebiet bis zu den Seegrenzen Mexikos und Kubas. Nachrichtenagenturen aus Europa und Gruppen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, hatten den erschwerten Zugang für AP durch das Weiße Haus kritisiert. Die Associated Press zählt weltweit zu den bedeutendsten Nachrichtenagenturen.

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