Der Koalitionsvertrag von Union und SPD stößt bei der AfD auf Ablehnung. Parteichefin Alice Weidel bezeichnet den vorgelegten Koalitionsvertrag von Union und SPD als „Kapitulationsurkunde“ von CDU-Chef Friedrich Merz und der Union.

Die Union habe kein einziges Wahlversprechen eingehalten und Merz sei schon vor seiner Wahl zum Bundeskanzler auf breiter Front gescheitert, sagt Weidel. Das Regierungsprogramm gehe die wichtigen Herausforderungen des Landes nicht an.

Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) kritisierte Weidel mit ihrem Co-Parteichef Tino Chrupalla auch die Energiepolitik. „Energie bleibt teuer, weil Kernenergie und günstiges Gas Tabuthemen bleiben“, sagten sie. Günstige Energie sei aber „die wichtigste Standortbedingung“. „Im neuen GroKo-Kabinett sitzen die Grünen immer mit am Tisch“, meinten Weidel und Chrupalla.

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Die AfD fordert eine Rückkehr zur Kernkraft und den Bezug von Gas aus Russland trotz dessen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Union hatte neue Kernkraftwerke in den Koalitionsvertrag verhandeln wollen, davon ist nun keine Rede mehr.

Auch die Grüne Jugend ist mit der Einigung nicht einverstanden. „Diese Koalition attackiert die Grundpfeiler unserer Gesellschaft“, sagte Jakob Blasel, Vorsitzender der Grünen Jugend, dem Portal „t-online“. „Statt sozialer Politik für alle, gibt es nur Wahlgeschenke für einige wenige.“

Er warf Union und SPD vor, eine „Entrechtung“ von Migranten, Beschäftigten und Bürgergeldempfänger zu betreiben. „Sie alle werden die Leidtragenden der Pläne der kleinen Koalition sein.“ In Anspielung auf die Bürgergeld-Debatte sagte Blasel: „Echte Totalverweigerer in Deutschland findet man in Deutschland nur am neuen Kabinettstisch. Nämlich immer dann, wenn es um Klimaschutz geht.“

Nun seien die Grünen in der Opposition gefragt, sagte Blasel. „Niemand braucht eine SPD, die den 8-Stunden-Tag abschafft, aber alle Beschäftigten brauchen eine Grüne Partei, die sich für ihre Rechte, Löhne und Lebensgrundlage einsetzt.“

Linke: Koalitionsvertrag ist „Dokument der Ignoranz“

Die Linke kritisiert den Koalitionsvertrag ebenfalls. „Es ist ein Dokument der Ignoranz“, sagt Parteichefin Ines Schwerdtner der „Rheinischen Post“. „Ignoranz gegenüber den hart arbeitenden Menschen und gegenüber den großen Herausforderungen unserer Zeit: gesellschaftlicher Zusammenhalt, explodierende Mieten und immer weiter steigende Preise, die Zerstörung des Planeten und internationale Krisen.“

Keine dieser Herausforderungen werde auch nur annähernd „in ihrer Größe begriffen, und echte Lösungen vermisst man schmerzlich“, sagt Schwerdtner. Die Linke werde den Plänen von Union und SPD daher „entschlossen entgegentreten“.

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