Eigentlich darf Panama kein Land bei der Durchfahrt bevorzugen. Mit den USA wird nun jedoch vereinbart, dass deren Kriegsschiffe Vorrang bekommen sollen. US-Verteidigungsminister Hegseth will sogar Truppen stationieren - bekommt aber eine deutliche Antwort.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei seinem Besuch in Panama eine erneute Stationierung von US-Truppen in dem Land zur Sicherung des Panamakanals ins Spiel gebracht. Die USA könnten "auf Einladung" Militärbasen oder Marineflugplätze "wiederbeleben" und US-Truppen an dem Kanal stationieren, erklärte er am Mittwoch (Ortszeit) in Panama-Stadt.

Der Verteidigungsminister Panamas, Frank Ábrego, wies Hegseths Vorschlag entschieden zurück. "Panama hat durch den Präsidenten (José Raúl) Mulino deutlich gemacht, dass wir keine Militärstützpunkte oder Verteidigungsanlagen akzeptieren können", sagte Ábrego bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Pentagon-Chef.

Allerdings wollen die US-Regierung und Panama US-Kriegsschiffen eine kostenlose und vorrangige Durchfahrt durch den Panamakanal sichern. Beide Regierungen würden eine entsprechende Regelung ausarbeiten, kündigte Hegseth an. Nach Angaben des panamaischen Ministers für Kanal-Angelegenheiten, José Ramón Icaza, würden die USA die ausfallenden Gebühren etwa durch Sicherheitsleistungen ausgleichen.

"Wir werden nach einem Mechanismus suchen", sagte Icaza. Dabei gehe es nicht um einen Erlass der Gebühren. Die USA würden sie durch eine Gegenleistung kompensieren. Unter anderem wurde die Stärkung der militärischen Zusammenarbeit vereinbart.

Kein klares Bekenntnis zur Souveränität

Vertraglich ist es dem mittelamerikanischen Land nicht erlaubt, einzelnen Staaten Sonderrechte bei der Passage der wichtigen Wasserstraße zwischen Atlantik und Pazifik einzuräumen. US-Präsident Donald Trump erhebt allerdings seit seinem Amtsantritt Anspruch auf den Panamakanal. Der Republikaner drohte damit, die USA könnten sich die Kontrolle über den Kanal zurückholen.

In Panama vermied es Hegseth, von einseitigen Maßnahmen der USA zu sprechen. "Wenn Präsident Trump sagt, dass wir den Panamakanal vom chinesischen Einfluss zurückholen, bedeutet das eine Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Panama", sagte der Minister. Auf die Frage eines Journalisten, ob die USA die Souveränität Panamas über den Kanal anerkennen würden, antwortete Hegseth: "Der Panamakanal liegt in Panama und es ist wichtig, die panamaische Souveränität vor bösartigem Einfluss zu schützen".

Bereits zuvor hatte Hegseth die harte Linie seines Landes gegenüber chinesischer Einflussnahme in Panama bekräftigt. "Wir wollen keinen Krieg mit China", sagte Hegseth. "Aber zusammen müssen wir einen Krieg verhindern, indem wir uns stark und entschlossen Chinas Bedrohungen in dieser Hemisphäre entgegenstellen."

Präsident Trump hat wiederholt einen zu großen chinesischen Einfluss auf die Wasserstraße kritisiert. Panama weist diese Behauptung zurück, machte aber auch Zugeständnisse. So wurde Druck auf den Hongkonger Hafenbetreiber Hutchison ausgeübt, sich von dem Kanal zurückzuziehen. Der Kanal war von den USA gebaut und 1914 eröffnet worden. 1977 unterzeichneten der damalige US-Präsident Jimmy Carter und der damalige panamaische Militärmachthaber Omar Torrijos ein Abkommen zur Übergabe des Kanals, 1999 übernahm der panamaische Staat die Kontrolle.

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