Söder setzt auf Freiheit, Leistung sowie Recht und Ordnung

Am Mittwoch wird der Koalitionsvertrag vorgestellt, nun müssen die drei Regierungsparteien in spe noch darüber befinden. Ganz schnell geht es bei der CSU. Die stimmt bereits zu. Parteichef Söder lobt die eigene politische Handschrift und macht deutlich, worauf es für ihn jetzt ankommt.

CSU-Chef Markus Söder setzt nach der großen Zustimmung seiner Partei zum Koalitionsvertrag von Union und SPD auf eine schnelle Regierungsbildung. "Wir hoffen auf ein gutes Gelingen", sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Zuvor hatte der CSU-Vorstand in einer internen Sitzung mit den CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten den Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt. Die Partei ist damit die erste, die das Vertragswerk abgesegnet hat.

"Unser Ja ist auch gut begründet", sagte Söder. Die Vereinbarung von Union und SPD sei gut für Deutschland und gut für Bayern. Für die CSU sei es besonders wichtig, dass die Benachteiligung Bayerns in den vergangenen Jahren damit beendet sei. So sei ein echter Richtungswechsel möglich, es dürfe kein Weiter so geben. Dazu gehörten mehr Freiheit, mehr Leistung und mehr Recht und Ordnung. Priorität habe die Stärkung der Wirtschaft und das Zurückdrängen der Gefährdung der Demokratie. Er sprach von einem Dreiklang aus reformieren, konsolidieren und investieren.

Bei der CDU soll satzungsgemäß ein Kleiner Parteitag über die geplante Koalition entscheiden, möglicherweise am 28. April. Bei der SPD beginnt am kommenden Dienstag eine Befragung der gut 358.000 Mitglieder. Das Abstimmungsverfahren dauert zwei Wochen und endet mit Ablauf des 29. April.

Knapp sieben Wochen nach der vorgezogenen Bundestagswahl hatten sich die Spitzen der drei Parteien am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das 144-Seiten-Papier mit der Überschrift "Verantwortung für Deutschland" regelt auch die Verteilung der Ministerien. Erstmals vorgesehen ist ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Die CSU erhält das Innenministerium, das Agrarministerium und ein aufgewertetes Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Wer die Posten übernehmen soll, wollen alle drei Parteien erst zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich bekannt geben.

Söder spricht von Reha-Kur und Fitnessprogramm

Söder hatte zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen betont: "Die Demokratie kann es doch, und die Demokratie kann es noch." Man habe aber schon ein dickes Brett bohren müssen. "Das, was jetzt vorliegt, kann man nicht nur gut vertreten, sondern ich finde, es ist eine Antwort auf die Probleme unserer Zeit." Er sei von der Vereinbarung "inhaltlich überzeugt". Der Vertrag sei eine Mischung aus "Reha-Kur und Fitnessprogramm für unser Land".

Als Erfolg feiert die CSU beispielsweise die geplante Ausweitung der Mütterrente und einen härteren Kurs in der Migrationspolitik. Zudem soll die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen ebenso gesenkt werden wie die Steuerlast der Unternehmen.

"Die Kernenergie war nicht mehr möglich zu machen", so Söder. Die CSU hatte sich seit langem für eine Reaktivierung der Kernkraft in Deutschland stark gemacht, sei nun aber davon angerückt. Die CSU habe den Wunsch geäußert, eine politische Mehrheit dafür sei nicht erreicht worden. "Das ließ sich nicht umsetzen", sagte Söder. "Und aufgrund des Zeitablaufes, der sich dann irgendwann auch mal ergibt, es dann wirtschaftlich irgendwann auch mal keinen Sinn mehr macht."

Söder hatte in den vergangenen Jahren vehement Stimmung gegen den geschäftsführenden Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck gemacht, der auch in der Energiekrise eine Reaktivierung der Atomkraft als nicht zielführend angesehen hatte. Auch die Abschaffung des Cannabis-Gesetzes, die besonders die CSU vehement forderte, ist nicht im Koalitionsvertrag zu finden.

Nach Söders Worten will die neue Regierung zudem die Bürokratie um 25 Prozent abbauen. Damit verbunden seien Entlastungen für Unternehmen von 16 Milliarden Euro, so Söder. Vor allem die Pflicht für Unternehmen, Beauftragte für bestimmte Themen zu benennen, solle weitgehend wegfallen.

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