Die neue US-Regierung ätzt massiv gegen aus ihrer Sicht alles "Woke". Dabei macht Verteidigungsminister Hegseth keine Ausnahme. In seinem Ministerium streicht er viele Programme zusammen. Der Großteil der mehr als fünf Milliarden gesparten US-Dollar kommt aber aus anderen Bereichen.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die Streichung "verschwenderischer" Ausgaben seines Ressorts im Volumen von 5,1 Milliarden Dollar (4,47 Milliarden Euro) bekannt gegeben. Von den Kürzungen betroffen sind Verträge über Maßnahmen für Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI), für den Klimaschutz und den Schutz vor dem Coronavirus, wie Hegseth am Donnerstag (Ortszeit) in einem Video mitteilte. Die großen Posten auf der Streichliste sind allerdings zahlreiche Verträge über Beratungsdienste sowie Cloud-IT-Dienste. Darunter sollen sich solche mit Unternehmen wie Accenture und Deloitte befinden.

Das dazu veröffentlichte Memo listet einige der Kürzungen auf. Darunter befinden sich Beratungsverträge im Wert von 1,8 Milliarden Dollar (1,58 Mrd. Euro), die die Defense Health Agency an Firmen des Privatsektors vergeben hatte. Der Vertrag über Enterprise Cloud IT Services hatte einen Wert von 1,4 Milliarden Dollar (1,23 Mrd. Euro), der an einen Software-Reseller vergeben wurde. Dazu kommt ein 500-Millionen-Dollar-Vertrag (439 Mio. Euro) mit der Navy für Geschäftsprozessberatung.

Die neuen Kürzungen addieren sich zu Streichungen in Höhe von 580 Millionen Dollar, die Hegseth bereits im März beschlossen hatte. Auch von den vorherigen Streichungen waren unter anderem DEI-Programme betroffen. Hegseth bekräftigte in dem Video sein Vorhaben, "woke" Programme aus der Ära des früheren Präsidenten Joe Biden "auszurotten". "Woke" ist in seiner Verwendung durch konservative Kreise ein Negativbegriff für angebliche Exzesse linker Politik, etwa in dem Bereich der Förderung von Minderheiten.

Musk-Behörde hat freie Hand im Pentagon

Bei seinem Streichkurs arbeitet Hegseth nach eigenen Angaben eng mit der unter Mitwirkung des Präsidentenberaters und Tech-Multimilliardärs Elon Musk ins Leben gerufenen Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) zusammen. Hegseth hatte zu einem früheren Zeitpunkt gesagt, dass Doge "umfassenden Zugriff" im Pentagon bekommen habe. Die von Präsident Donald Trump gegründete und in der Öffentlichkeit heftig umstrittene Abteilung Doge ist mit einem radikalen Abbau von Personal und Kosten in den US-Bundesbehörden betraut.

Wie Hegseth jetzt ankündigte, suspendiert das Pentagon zudem Fördermittel in Höhe von insgesamt mehr als 500 Millionen Dollar für die Northwestern University und die Cornell University, da diese Hochschulen "Antisemitismus tolerieren und spalterische DEI-Programme unterstützen". Geldzahlungen an andere Universitäten hatte das Ministerium bereits zuvor ausgesetzt.

Hegseth will acht Prozent sparen - jedes Jahr

Hegseth hatte laut einem von der "Washington Post" eingesehenen Memo im Februar angeordnet, das Budget des Verteidigungsministeriums pro Jahr um jeweils acht Prozent zu kürzen. Im Jahr 2025 beträgt der Verteidigungshaushalt etwa 850 Milliarden Dollar.

Allerdings kürzt Hegseth nicht nur. Bereits im Januar kündigte er an, Soldaten, die in der Corona-Pandemie entlassen wurden, weil sie sich nicht impfen lassen wollten, wieder ins Militär zurückzuholen. Sie sollen demnach ihre damaligen Posten erhalten und entschädigt werden. Denn, Hegseth erklärte die Entlassungen unter der Biden-Regierung zu einem Unrecht und behauptete, die Impfstoffe seien seinerzeit experimenteller Natur gewesen, der Schritt, sich nicht impfen lassen zu wollen, demnach nachvollziehbar.

Wie genau die Entschädigungen berechnet werden, ist noch offen. Unterstaatssekretär Tim Dill erklärte demnach, dass bei der Berechnung der Nachzahlung eine Reihe von Faktoren berücksichtigt würden. "Die Bezüge und Ansprüche, die sie erhalten hätten, wenn sie nicht unrechtmäßig entlassen worden wären", sagte er laut einer schriftlichen Erklärung des Pentagon. Dazu gehörten etwa Grundgehalt, Wohngeld und medizinische Leistungen. Die Gesamtsumme dürfte erheblich werden, denn laut Pentagon wurden seinerzeit 8700 Soldaten aus dem Militär entlassen.

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