Trump verspricht im Wahlkampf, Millionen Menschen abzuschieben. Sein Vize JD Vance sagt, man könne mit einer Million anfangen. Die neue US-Regierung verfolgt den Plan mit Hochdruck - die Erfolgsaussichten sind allerdings verschwindend gering.
Die US-Regierung um Präsident Donald Trump drängt darauf, im ersten Jahr mehr Einwanderer abzuschieben als jemals zuvor. Laut "Washington Post" wird eine konkrete Zahl angepeilt: eine Million. Das wäre ein neuer Höchstwert, doch Experten zweifeln an dem Unterfangen und bemängeln, dass das Zählverfahren nicht glaubwürdig ist.
Laut Bericht liegt derzeit gegen rund 1,4 Millionen Menschen ein rechtskräftiger Abschiebebescheid vor, deren Heimatländer verweigern aber die Wiederaufnahme. Die US-Regierung sei zwei Beamten zufolge mit bis zu 30 Ländern über die Aufnahme von Abgeschobenen in Verhandlungen. Der Höchstwert an Abschiebungen erfolgte unter Barack Obama mit 400.000 Menschen, die die USA innerhalb eines Jahres verlassen mussten.
Das Ziel der Trump-Regierung wurde vom Sprecher des Weißen Hauses, Kush Desai, in dem Bericht nicht direkt kommentiert, er betonte aber, dass man die effiziente Massenabschiebung von terroristischen und kriminellen illegalen Ausländern sicherstellen wolle. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, Millionen Menschen abzuschieben. Sein Vize JD Vance sagte, man könne ja mit einer Million anfangen. Dass beide an dieser Stelle einige Millionen auseinander liegen, zeigt laut Bericht, wie schwer das Unterfangen wird.
Die US-Regierung hat bereits Hunderte Menschen unter großem Medienaufmarsch nach El Salvador und Kuba verfrachtet - auch unrechtmäßig. Insgesamt leben elf Millionen Menschen ohne offizielle Papiere in den USA. Die meisten von ihnen haben Anspruch auf eine gerichtliche Anhörung, bevor sie abgeschoben werden können. Das betrifft auch Kriminelle. Angesichts des derzeitigen Rückstaus an laufenden Verfahren kann es Monate oder Jahre dauern, bis diese Anhörungen abgeschlossen sind.
"Kein Schalter, den man umlegen kann"
Selbst die 1,4 Millionen Menschen, die abgeschoben werden könnten, müssten erst einmal ausfindig gemacht werden. Trump will hierfür ein umfangreiches Haushaltsgesetz verabschieden, um die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen zu erweitern. Allerdings müsste dann personell und infrastrukturell bei den zuständigen Behörden aufgestockt werden. "Das ist kein Schalter, den man umlegen kann", sagte Doris Meissner, eine ehemalige Einwanderungsbeauftragte. "Der Abschiebeprozess ist zeitaufwendig."
Wie viele Menschen die Trump-Regierung bereits des Landes verwiesen hat, lässt sich zudem nicht genau beziffern. Das Office of Homeland Security hat seit Amtsantritt des Republikaners keine Zahlen mehr veröffentlicht - zuvor gab es monatlich ein Update. Stattdessen kommen verfügbare Statistiken von politischen Beauftragten, die keine detaillierten Aufschlüsselungen liefern.
Das Ministerium für Innere Sicherheit nannte Ende März die Zahl von 100.000 Abgeschobenen. Wenig später musste es einräumen, es handele sich um einen Mix aus Festnahmen von Einwanderern durch die Einwanderungsbehörden im Landesinneren und durch die Grenzschutzbehörden.
Analysten zufolge ist die Zahl der an der Grenze festgenommenen Einwanderer in den ersten Monaten gestiegen, die Strafanstalten sind entsprechend voll. Der Anstieg bei den Abschiebeflügen fällt jedoch bescheidener aus, von etwa 100 im Januar auf 134 im März. "Es wäre ein massiverer Anstieg nötig", um eine Million Abschiebungen zu erreichen, sagte Tom Cartwright, ein Anwalt für Einwanderung, der Abschiebeflüge verfolgt. "Wenn Sie eine Million schaffen wollen ... woher sollen diese Leute kommen?"
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