Aus der Sicht von SPD-Chefin Saskia Esken erschweren im Wahlkampf „mit starken Ansichten aufgemuskelte“ Verhandler die Sondierungen von Union und SPD. Es sei bei dem einen oder anderen noch zu merken, dass der Wahlkampf noch in den Knochen steckt, sagte sie am Freitag vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde in Berlin. „Das ist auch personenabhängig.“ Nun müssten sich aber alle zusammensetzen und konstruktiv an Lösungen arbeiten. „Da muss man hin und wieder auch dran erinnern“.

„Wir sprechen über viele Schwerpunktthemen und die einen gehen leichter, die anderen gehen weniger leicht. Wir haben sehr unterschiedliche Auffassungen“, sagte Esken. Gleichwohl sei die Atmosphäre gut und konstruktiv und die Gespräche kämen voran. „Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen. Dass wir heute fertig werden, das ist nicht zu erwarten.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ergänzte, man fühle sich auf einem guten Weg. Man müsse aber davon ausgehen, dass auch das Wochenende noch genutzt werde.

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Esken warnte davor, die Sondierungen bereits als Teil der Koalitionsverhandlungen zu sehen, dies müsse man „fein auseinanderhalten“. Zunächst gehe es darum auszuloten, welche Möglichkeiten es gebe, um zusammenzukommen und das notwendige Vertrauen zu finden, um dann in die Tiefe der Themen zu gehen und über vier Jahre zusammenzuarbeiten. „Das ist ganz entscheidend, dass man sich dessen vergewissert, bevor man anfängt, über die Spiegelstriche und die Kommastellen, in den Gesetzentwürfen zu sprechen“, betonte sie.

Schwesig mit Spitze gegen Söder

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach ebenfalls von konstruktiven Gesprächen. Zum Streitthema Asylpolitik erklärte sie: „Migration ist ein wichtiges Thema und alle wissen, dass so wie es ist, es auch nicht bleiben kann.“ Inwiefern die gegensätzlichen roten Linien bei der Migration von SPD-Chef Lars Klingbeil und etwa CSU-Chef Markus Söder die Gespräche erschweren, wollte Schwesig auch auf Nachfrage nicht bewerten.

Aus der SPD kamen aber Stimmen, dass eine Einigung möglich sei. „Die Gespräche beim Migrationsgipfel im Herbst können dabei ein solides Fundament sein, auf das wir aufbauen können“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese zu „Bild“. Damals hatten sich die Ampel-Koalition und die Union beraten. Die Ampel hatte umfassende Zurückweisungen an den Grenzen abgelehnt.

Angesprochen auf möglicherweise notwendige Sondierungsgespräche auch am Wochenende konnte sich Schwesig eine Spitze gegen Söder nicht verkneifen: „Ich hätte gerne den Aschermittwoch genutzt.“ Die SPD-Verhandler und auch CDU-Chef Friedrich Merz hatten ihrerseits alle Aschermittwoch-Termine abgesagt, Söder dagegen an seinem Auftritt in Passau festgehalten.

Grüne kommen erneut mit Union und SPD zusammen

Die Grünen stießen am Freitag erneut zu den Sondierungsgesprächen hinzu, um über das geplante Milliarden-Schuldenpaket zu verhandeln. Mit dabei waren die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Nach weniger als einer Stunde war das Treffen beendet. Zu Details des Gesprächs ist zunächst nichts bekannt.

Für ihr milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur benötigen Union und SPD die Zustimmung der Grünen oder der FDP, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag in alter Zusammensetzung zu erreichen. Der alte Bundestag soll sich mit dem Vorhaben erstmals kommende Woche am 13. März befassen. Die Verabschiedung ist am 18. März geplant. Die Grünen haben eine Zustimmung bisher offengelassen.

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