Die Trump-Regierung übt massiv Druck auf die Ukraine aus, Russland gegenüber zeigt sie sich hingegen wohlwollend. Der Republikaner Graham äußert sich nun allerdings verärgert über Kreml-Chef Putin. Und der US-Sondergesandte Kellogg lässt erkennen, Moskaus Maximalforderungen nicht zu akzeptieren.

Der republikanische Senator Lindsey Graham hat in einem Beitrag den russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. "Putin hat sich öffentlich trotzig und ablehnend gegenüber Präsident Trumps Annäherungsversuchen gezeigt", schrieb Graham auf der Plattform X.

Der Vertraute des US-Präsidenten teilte weiterhin mit, wenn der Kreml-Chef sich weigere, ernsthaft an den Friedenstisch zu kommen, hoffe und erwarte er, dass Trump weitere Wirtschaftssanktionen gegen den russischen Banken- und Energiesektor verhängen und notfalls massive Zölle erheben werde. "Die Auswirkungen auf Russlands ohnehin schon schwache Wirtschaft werden sie an den Verhandlungstisch zwingen."

Graham ist ein Unterstützer der Ukraine, war zuletzt aber mit harter Kritik an Staatschef Selenskyj aufgefallen. Er hatte dessen Rücktritt gefordert. In seinem X-Beitrag verteidigte Graham zudem, dass die US-Regierung Kiew zu einem Abkommen über Bodenschätze drängt.

Wo bleibt der Druck auf Russland?

Trumps Ukraine-Sondergesandter Keith Kellogg hatte letztes Jahr in einem Papier vorgeschlagen, die Ukraine maximal zu unterstützen, sollte Russland sich nicht an den Verhandlungstisch begeben wollen. Bislang übte Trump vor allem Druck auf Kiew statt auf Moskau aus.

Die USA hatten der Ukraine zuletzt den Zugang zu Geheimdienstinformationen verwehrt und die Militärhilfe eingestellt. Zudem will Washington bislang nicht die von Kiew geforderten Sicherheitsgarantien geben, um Russland bei einem Waffenstillstand von einem erneuten Angriff auf die Ukraine abzuhalten. Im Kongress erzählte Trump kürzlich, er habe einen Brief von Selenskyj erhalten, in dem dieser mitgeteilt habe, an den Verhandlungstisch zu kommen.

Von Druck aus den USA auf die russische Seite ist hingegen bislang wenig zu sehen. Trump hatte kürzlich gesagt, auch Moskau müsse bei einem Ukraine-Abkommen Zugeständnisse machen. Putin habe zudem eigentlich gar keine Verhandlungslösung haben wollen, sagte der US-Präsident zudem im Kabinett.

Kellogg: Forderungen von Istanbul nicht fair

Kellogg ließ jüngst bei einer Diskussion im Council on Foreign Relations erkennen, dass die US-Seite möglicherweise nicht bereit ist, die russischen Maximalforderungen für einen Frieden aus den Verhandlungen im März 2022 in der Türkei anzuerkennen.

Die Istanbuler Gespräche könnten nicht als Grundlage für ein Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland dienen, sagte Kellogg laut "Kyiv Independent". "Die Istanbuler Abkommen fanden 30 Tage nach der Invasion statt, und die Forderungen in Istanbul waren gegenüber einer stark geschwächten Ukraine ziemlich erheblich."

Kellogg bezeichnete die Vereinbarungen als Ausgangspunkt für künftige Verhandlungen, bezweifelte aber, dass sie einen fairen Rahmen für alle Parteien darstellen würden. Laut dem Institut für Kriegsstudien (ISW) beinhalteten die russischen Forderungen unter anderem, dass die Ukraine ein dauerhaft neutraler Staat sein würde und der NATO nicht beitreten könnte.

Zudem würden dem ukrainischen Militär Beschränkungen auferlegt, die denen des Versailler Vertrags nach dem Ersten Weltkrieg für Deutschland ähneln würden, so das ISW. Darunter fiele eine Beschränkung der Streitkräfte auf 85.000 Soldaten. Eine sehr geringe Zahl, die es den russischen Streitkräften wahrscheinlich ermöglichen würde, die Ukrainer bei einem erneuten Angriff relativ einfach zu überrennen. Bislang hat die russische Seite nicht erkennen lassen, von diesen Forderungen abzurücken. Kiew lehnt einen Diktatfrieden nach wie vor ab.

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