Ungarn will die Bevölkerung zu einer künftigen EU-Mitgliedschaft der Ukraine befragen. Das sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag. Am Vortag hatte er sich einer von den 26 anderen EU-Mitgliedsländern getragenen Erklärung verweigert, mit der die anhaltende Unterstützung für das von Russland angegriffene Land bekräftigt werden sollte.

Dem staatlichen Radio sagte er, die EU-Pläne, die Lücke zu füllen, die durch den offenkundigen Wegfall amerikanischer Rückendeckung für Kiew entstanden sei, seien schädlich für die Wirtschaft in der Europäischen Union. Er unterstrich seine Position, dass eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine davon abhänge, ob Ungarn zustimmt oder nicht. Eine Mitgliedschaft würde bedeuten, „dass Europa zerstört wird, einschließlich der ungarischen Wirtschaft“, sagte er. „Dieser Prozess muss rechtzeitig gestoppt werden.“

Um Unterstützung für Orbáns Haltung zu mobilisieren, wird die Regierung eine „nationale Konsultation“ abhalten. Dahinter verbirgt sich eine politische Kampagne, bei der die Regierung Orbáns einen informellen Fragebogen an jeden erwachsenen Bürger verschickt. Derartige Umfragen sind von Umfrageinstituten und Oppositionsparteien vielfach kritisiert worden. Es handele sich um Propagandawerkzeuge, die auf manipulative Formulierungen zurückgriffen und stark auf die gewünschten Antworten hinwiesen.

Orbán droht, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen

Jeder werde seine Meinung abgeben, sagte Orbán. „Die Frage ist einfach: Ja oder Nein.“ Rechtsverbindlich wird das Ergebnis der Befragung nicht sein. Wann sie stattfinden sollte, sagte Orbán nicht.

Seine Regierung hat erklärt, die Umfragen stärkten ihre Verhandlungsposition im Kreis der EU-Staaten, da in politischen Fragen ein nationaler Konsens nachgewiesen werden könne.

Orbán hat wiederholt angedroht, dass sein Land von seinem Vetorecht Gebrauch machen könnte, um einen EU-Beitritt der Ukraine zu verhindern. Für einen solchen Schritt müssten alle EU-Staaten zustimmen.

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