Ungarns Parlament hat in der Verfassung des Landes verankert, dass ein Mensch ausschließlich als Mann oder Frau definiert werden kann. Non-binäre Menschen werden demnach nicht als solche anerkannt. Zuletzt wurde bereits ein Verbot gegen die Pride-Parade erlassen.

Das Parlament in Ungarn hat die Rechte von Angehörigen sexueller Minderheiten weiter eingeschränkt. Es stimmte mit großer Mehrheit für Verfassungsänderungen, wonach Menschen nur männlich oder weiblich sein können. 140 Parlamentarier stimmten für den Änderungsantrag, den das vom rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban geführte Regierungslager eingebracht hatte. Es gab 21 Gegenstimmen. Die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit kam erwartungsgemäß zustande.

Zudem sollen die Rechte von Kindern auf ihre "körperliche, geistige und moralische Entwicklung" Vorrang vor allen anderen Grundrechten haben, außer des Rechts auf Leben. Dies wird als Möglichkeit gesehen, die rechtliche Grundlage für das Verbot der Pride-Parade der LGBTQ-Gemeinschaft zu stärken. Gegen das Verbot wird immer wieder protestiert.

Eine weitere Änderung ermöglicht es, Doppelstaatlern die ungarische Staatsbürgerschaft zeitweise zu entziehen - selbst, wenn sie ihre Staatsbürgerschaft durch Geburt erhalten haben. So könnte beispielsweise der in Budapest geborene und in den USA eingebürgerte Milliardär und linksgerichtete Philanthrop George Soros, der der Regierung ein Dorn im Auge ist, diese Neuregelung zu spüren bekommen.

Demonstranten blockierten Eingang zum Parlament

Die Regierungspartei Fidesz erklärte, dass sich dies gegen "Spekulanten" richte, die Nichtregierungsorganisationen, "gekaufte Politiker und sogenannte unabhängige Medien" aus dem Ausland finanzieren würden.

Vor der Abstimmung blockierten einige Dutzend Demonstranten zwischenzeitlich den Eingang zum Parlament des EU-Mitgliedstaats, ehe sie von der Polizei abgeführt wurden. Kritiker werfen dem mit Kreml-Chef Wladimir Putin befreundeten Orban vor, seit seiner Rückkehr an die Macht im Jahr 2010 gegen Nichtregierungsorganisationen vorzugehen, Bürgerrechte massiv einzuschränken und zahlreiche Änderungen vorgenommen zu haben, welche seine Macht festigen.

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