"Was Spahn sagt, ist grundfalsch und sehr gefährlich"

Der CDU-Politiker Jens Spahn plädiert dafür, die AfD wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch widerspricht: Es könne mit der AfD keine Normalität geben.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat eine Normalisierung im Umgang mit der AfD abgelehnt. "Dieser Satz von Jens Spahn, es müsste Normalität entstehen, das halte ich für grundfalsch und für sehr, sehr gefährlich", sagte Miersch im Frühstart von ntv. Die AfD stelle in weiten Teilen die Verfassung infrage und sei in weiten Teilen als rechtsextrem eingestuft. Deswegen müssten Demokratinnen und Demokraten "sehr, sehr wachsam" sein. "Da kann es keine Normalität geben."

Mit Blick auf den Vorsitz von Bundestagsausschüssen und die Wahl der Bundestagsvizepräsidenten gebe es eine klare Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, nämlich "dass es keinen Anspruch gibt, gewählt zu werden". Daher sei es die Aufgabe der Abgeordneten, "zu entscheiden, wem man dieses Vertrauen gibt". Bei dem AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzendem des Rechtsausschusses habe man erlebt, wie dieser den Vorsitz "klar missbraucht hat", so Miersch. Deswegen werde man immer wieder sehr sorgfältig abwägen.

In der Diskussion um eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine betonte Miersch die weiterhin ablehnende Haltung der SPD. "Wir waren ja immer schon auch dagegen." Man habe eine klare Beschlusslage dazu in der SPD-Bundestagsfraktion. Verteidigungsminister Boris Pistorius habe zuletzt noch einmal betont, dass bei dieser Entscheidung auch Erkenntnisse, die im Geheimhaltungsbereich liegen, eine Rolle spielten.

"Ich gehe davon aus, dass Friedrich Merz, wenn er vollumfassend in Kenntnis gesetzt wird von den Diensten, dass er dann noch mal sehr deutlich abwägt", sagte der SPD-Generalsekretär. Man werde diese Entscheidung gemeinsam treffen. "Ich gehe davon aus, dass wir hier nicht zu einer Eskalation beitragen wollen, dass wir nicht Kriegspartei werden wollen. All die Gründe, die dazu geführt haben, dass wir Taurus nicht geliefert haben. Und davon gehe ich auch aus, dass es so bleibt."

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