Nach Auffassung eines Richters ist die Trump-Regierung bei den Abschiebungen nach El Salvador zu weit gegangen. Nun droht sogar ein Strafverfahren wegen Missachtung des Gerichts. Washington muss sich erklären, ansonsten geht der Fall zur Staatsanwaltschaft.
Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trumps Regierung und der Justiz spitzt sich aufgrund der umstrittenen Abschiebungen nach El Salvador weiter zu. Die Regierung hat nach Auffassung eines Richters mit Abschiebeflügen in das zentralamerikanische Land wohl vorsätzlich gegen seine Anordnung verstoßen. Es bestehe ein hinreichender Anfangsverdacht für ein mögliches Strafverfahren wegen Missachtung des Gerichts gegen Mitglieder der Regierung, erklärte Richter James Boasberg.
Die Entscheidung ist ein herber Dämpfer für Trumps Regierung - und dürfte sie in Bedrängnis bringen. Hintergrund der Entscheidung ist die Abschiebung von rund 200 Migranten – überwiegend aus Venezuela – nach El Salvador im März.
Die US-Regierung wirft den abgeschobenen Männern vor, Mitglieder krimineller Banden zu sein, und ließ sie in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot in El Salvador überstellen. Richter Boasberg hatte jedoch zuvor angeordnet, die Abschiebungen vorerst zu stoppen, solange die rechtliche Grundlage dafür noch gerichtlich geprüft werde. Die Flieger hoben trotzdem ab.
Das Gericht komme zu dem Schluss, dass ein hinreichender Grund vorliege, die Regierung wegen strafbarer Missachtung zu belangen, schrieb Richter Boasberg in seiner Entscheidung. "Das Gericht kommt nicht leichtfertig oder voreilig zu dieser Schlussfolgerung; vielmehr hat es den Beklagten reichlich Gelegenheit gegeben, ihre Handlungen zu korrigieren oder zu erklären." Keine der Antworten der Regierung sei zufriedenstellend gewesen, so Boasberg.
Trumps Regierung habe nun die Möglichkeit, sich zu erklären, hieß es weiter. Sollte dies nicht geschehen, werde das Gericht den Fall zur Anklage an die Staatsanwaltschaft übergeben, kündigte Boasberg an. Der Richter hatte sich bereits mit seiner ersten Entscheidung in dem Fall bei Trump unbeliebt gemacht. Dieser wetterte damals öffentlich gegen den Richter und brachte eine Amtshebung ins Spiel.
Bundesrichter können nur vom Kongress ihres Amtes enthoben werden - die Hürden dafür sind sehr hoch. Trumps Aussagen sorgten allerdings für Entrüstung - sogar der Oberste Richter des Supreme Courts, John Roberts, meldete sich deswegen mahnend zu Wort.
Senator will für Freilassung kämpfen
Der US-Senator Chris Van Hollen will sich derweil in El Salvador persönlich für die Rückkehr eines Mannes einsetzen, der aus den USA in ein berüchtigtes Gefängnis des mittelamerikanischen Landes abgeschoben wurde. Er wolle sowohl der US-Regierung unter Präsident Donald Trump als auch der salvadorianischen Regierung klarmachen, dass man weiterhin für eine Rückführung von Kilmar Abrego Garcia kämpfen werde, sagte der Demokrat auf X.
Van Hollen kündigte an, sich vor Ort mit Vertretern der salvadorianischen Regierung treffen zu wollen. Er hoffe zudem, den 29-Jährigen persönlich sehen zu können – "und zu erfahren, wie sein Zustand ist".
Abrego Garcia stammt aus El Salvador und war US-Medien zufolge 2012 auf der Flucht vor Bandengewalt in die Vereinigten Staaten eingereist. Obwohl sein Asylantrag 2019 abgelehnt wurde, erhielt er Schutz vor Abschiebung wegen drohender Verfolgung. Mitte März dieses Jahres wurde er dennoch im Bundesstaat Maryland – den Van Hollen im Senat vertritt – festgenommen und wenig später abgeschoben.
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