Nachdem vermehrt Menschen aus Ländern wie Syrien und Somalia eingereist waren, schließt Finnland Ende 2023 seine etwa 1300 Kilometer lange Landgrenze zu Russland. Helsinki hat Moskau im Verdacht, diese Migration als Vergeltung für den Nato-Beitritt zu steuern. Nun wird die Maßnahme erneuert.

Finnland verlängert die seit dem Dezember 2023 geltende Schließung seiner östlichen Grenze zu Russland "bis auf Weiteres". Es bestehe weiterhin das Risiko, "dass die instrumentalisierte Migration wieder aufgenommen und ausgeweitet wird", erklärte die finnische Regierung. Finnland hatte die 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland ursprünglich nach der laut Helsinki von Moskau koordinierten Ankunft von rund tausend Migranten ohne Visa geschlossen.

Die finnische Regierung begründete die Grenzschließung mit Sicherheitsbedenken. "Wenn das Phänomen (der instrumentalisierten Migration) andauern sollte, würde das eine ernsthafte Bedrohung für Finnlands nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung darstellen", hieß es in der Erklärung. Die Regierung hatte bereits im vergangenen April beschlossen, die Grenze "bis auf Weiteres" zu schließen. Diese Entscheidung wurde nun erneuert.

Im März hatte die Regierung zudem die Verlängerung eines weiteren Gesetzes vorgeschlagen, das ursprünglich nur ein Jahr gelten sollte. Das vergangenen Juli in Kraft getretene Gesetz erlaubt es Grenzbeamten, Asylbewerber unter bestimmten Umständen abzuweisen. Es kann in begrenzten Gebieten für die Dauer eines Monats eingesetzt werden, wenn Finnlands Souveränität und nationale Sicherheit als bedroht angesehen werden.

Migration als Waffe

Die Regelung war erlassen worden, nachdem ab Herbst 2023 zahlreiche tausend Menschen aus Ländern wie Syrien und Somalia ohne Visum an der finnisch-russischen Grenze angekommen waren. Helsinki warf Moskau vor, die Menschen an die Grenze zu schleusen, die Migration so instrumentalisieren und eine Migrationskrise in Finnland auslösen zu wollen. Russland bestreitet die Vorwürfe, Migration zu steuern und als Waffe und als Vergeltung für den Nato-Beitritt gegen das nordische Land einzusetzen.

Die finnische Regierung erklärte, die Grenzschließung und das Asyl-Gesetz hätten "ihren beabsichtigten Effekt erzielt". Die "instrumentalisierte Migration", die im November 2023 begonnen habe, sei vorerst beendet worden.

Umstrittenes Gesetz zur Rückführung

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes dürfen nur bestimmte an der russisch-finnischen Grenze aufgegriffene Migranten einen Asylantrag stellen, darunter Kinder oder Menschen mit Behinderungen. Abgelehnte Asylbewerber haben zudem keine Möglichkeit, die Entscheidung anzufechten.

Die Regelung verstößt damit laut Rechtsexperten gegen die finnische Verfassung. Auch der Europarat hatte Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs mit den Menschenrechten geäußert. Es ist vorgesehen, dass das Gesetz jeweils für einen Monat in begrenzten Bereichen des Grenzgebiets angewandt werden kann, wenn die Souveränität und nationale Sicherheit Finnlands als bedroht angesehen werden.

Die Beziehungen zwischen Russland und Finnland haben sich seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 deutlich verschlechtert. Finnland hatte seine Verteidigungs- und Grenzschutzmaßnahmen verschärft und war im April 2023 nach jahrzehntelanger Bündnis-Neutralität der Nato beigetreten.

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