Als wirtschaftlicher Primus ist Kalifornien besonders von Donald Trumps Zollpolitik betroffen. Nun reicht der US-Bundesstaat Klage gegen die Regierung in Washington ein. Der Generalstaatsanwalt argumentiert: Der US-Präsident missachte die Demokratie.

Die Regierung des Bundesstaats Kalifornien hat wegen der weitreichenden Sonderzölle von US-Präsident Donald Trump Klage eingereicht. Die Klage richtet sich neben anderen Regierungsmitgliedern auch gegen Trump selbst. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta argumentieren, dass der Präsident mit der Einführung der neuen Zölle seine verfassungsmäßigen Befugnisse überschreite.

Der Republikaner habe sich auf ein Notstandsgesetz berufen, das ihm derart weitreichende Eingriffe in die Handelspolitik jedoch nicht gestatte. Die US-Verfassung sehe die Zuständigkeit für die Erhebung von Zöllen ausschließlich beim Kongress - nicht beim Präsidenten. "Fakt ist: Trump hat nicht die alleinige Macht, die wirtschaftliche Ordnung des Landes im Alleingang über den Haufen zu werfen", sagte Bonta bei einer Pressekonferenz. "So funktioniert unsere Demokratie nicht."

"Schrecklich für die Wirtschaft"

Die Maßnahmen hätten "einen weltweiten Schock ausgelöst", sagte Bonta weiter. Trump möge sich selbst für einen "großartigen Geschäftsmann" halten - seine Zölle seien aber "wirklich schrecklich für die Wirtschaft". Er behaupte zwar, sie sendeten ein Signal an die internationale Gemeinschaft - "doch in Wahrheit sind es die Amerikanerinnen und Amerikaner, die die Last tragen". Newsom sagte, die "unrechtmäßigen Zölle" verursachten "Chaos" bei kalifornischen Familien, Unternehmen und der Wirtschaft, würden die Preise in die Höhe treiben und Arbeitsplätze gefährden.

Kalifornien ist der reichste US-Bundesstaat und wäre als eigener Staat die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Der Bundesstaat im Südwesten der USA ist von den durch Trump entfachten Handelskonflikten besonders betroffen: Der Großteil der chinesischen Importe wird über kalifornische Häfen in die USA eingeführt. Zudem ist der Westküstenstaat Technologiezentrum und wichtiger Agrarproduzent sowie ein bedeutender Handelspartner für die Nachbarländer Mexiko und Kanada.

Sorge vor Engpässen

Kalifornien befürchtet auch, dass Engpässe bei Importgütern wie Holz, Stahl und Aluminium den Wiederaufbau in Los Angeles nach den verheerenden Waldbränden vom Januar erschweren könnten. Gouverneur Newsom - ein Demokrat - betonte, Kalifornien sei der größte Industriestaat der USA. "Entsprechend stark trifft uns die Zollpolitik: Keine andere Region im Land ist von den neuen Zöllen so massiv betroffen wie Kalifornien", betonte Newsom.

Zugleich richtete er einen deutlichen Appell an den Kongress und den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson: "Wo zur Hölle ist der Kongress? Wo zum Teufel ist (...) Johnson?", sagte Newsom. "Es wird Zeit, dass ihr euren Job macht." Gegen Trump und seine Regierung laufen mittlerweile zahlreiche Klagen aus unterschiedlichen Gründen - viele davon unter Beteiligung Kaliforniens.

Newsom ist ein Rivale des Republikaners Trump und wird als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten für die Wahl 2028 gehandelt. Bislang hatte Newsom einen offenen Konflikt mit Trump jedoch vermieden.

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