Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die aktuelle Debatte über den Umgang mit der AfD im Bundestag als unnötig kritisiert. „Ich bin irritiert über diese Diskussion, die unnötig und falsch ist. Jens Spahn und andere in der Union sollten sich darauf konzentrieren, was wir für unser Land erreichen wollen“, sagte Klingbeil der Funke Mediengruppe.

„Das ist übrigens auch ein Foulspiel gegen Friedrich Merz, wenn solche Debatten in der Union gestartet werden, kurz nachdem er mit uns einen Koalitionsvertrag ausgehandelt hat“, sagte Klingbeil mit Blick auf den CDU-Chef. In der Union seien offenkundig noch nicht alle in dem Modus angekommen, dieses Land gestalten und regieren zu wollen.

Eine Normalisierung des Umgangs mit der AfD werde es von sozialdemokratischer Seite nicht geben. „Ich werde meine Hand im Bundestag nicht für einen AfD-Politiker heben“, sagte Klingbeil. Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 sind sämtliche ihrer Bewerber um das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten bei der Wahl durchgefallen. In der vergangenen Wahlperiode ging die Partei auch bei Ausschussvorsitzen leer aus.

Unionsfraktionsvize Spahn hatte vorgeschlagen, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien. Spahn sagte dazu am Mittwoch im ZDF, es gebe Spielregeln im Parlament. Man könne sie ändern oder alle zwingen, nach den Regeln zu spielen. Er sei für Letzteres, um diese Partei nicht in eine Opferrolle zu bringen.

Später konkretisierte er, den Umgang mit der AfD nicht normalisieren zu wollen. „Das Wort ,Normalisierung‘ habe ich nicht benutzt“, sagte Spahn in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Er erlebe ganz persönlich Hass und Hetze sowie teilweise schwulenfeindliche Sprüche, wenn er an den Reihen der AfD-Abgeordneten vorbeigehe. „Mir muss echt keiner erzählen, was für Typen in deren Reihen sitzen. Das weiß ich“, betonte Spahn.

Neben Klingbeil schalteten sich auch andere Politiker in die Debatte ein. Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der Funke Mediengruppe: „Gerade in diesen Zeiten, in denen unsere Sicherheit bedroht und unsere Demokratie von innen wie von außen angegriffen wird, sollten Putin-Freunde nicht an der Spitze wichtiger Bundestagsausschüsse stehen.“

Die AfD sei „keine Oppositionspartei wie andere auch“, betonte Faeser. „Wer sie so behandeln und damit weiter normalisieren will, macht einen schweren Fehler.“ Sie bezeichnete ein solches mögliches Vorgehen als „verantwortungslos und geschichtsvergessen“. Gerichte hätten bestätigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft habe. „Der Konsens der demokratischen Mitte war immer, dass Vertreter einer solchen Partei nirgendwo Verantwortung tragen dürfen.“

„Was ist das für eine mutlose Einstellung?“, fragt Amthor

Der CDU-Politiker Philipp Amthor hingegen forderte eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. „Die Leute erwarten von uns, dass wir die AfD mit den besseren Argumenten schlagen“, sagte Amthor der Seite „web.de“. Man dürfe vor der AfD „nicht wie das Kaninchen vor der Schlange“ sitzen.

„Einige Politiker und politische Beobachter verfallen ja gelegentlich in eine Schockstarre und sagen: Wenn wir es jetzt nicht richtig machen, gewinnt in vier Jahren die AfD die absolute Mehrheit“, führte Amthor aus. „Da frage ich mich: Was ist das für eine mutlose Einstellung?“

Amthor zufolge gilt für seine Partei weiterhin, dass sie „mit Gegnern unserer demokratischen Institutionen keine Zusammenarbeit“ eingehe und mit der AfD „keine gemeinsamen Anträge“ stelle. Der Begriff der Brandmauer ist aus seiner Sicht allerdings „missverständlich“. Die AfD sei zwar „brandgefährlich“ für das Vertrauen in das politische System und für die Stabilität der Demokratie ist. Allerdings müsse mehr „über das notwendige Löschen des schwelenden Brands hinter der Mauer“ gesprochen werden, sagte er. „Dafür braucht es eine inhaltliche Debatte.“

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