Nach langen Verhandlungen kommen Kiew und Washington einem Rohstoffdeal einen bedeutenden Schritt näher: Beide Seiten unterzeichnen eine Absichtserklärung. Das Papier enthält einen möglicherweise folgenschweren Verweis. Dennoch soll bald das endgültige Abkommen geschlossen werden.

Das Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA soll am 26. April in Washington unterschrieben werden. Vorher werde der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal zu abschließenden Verhandlungen am Vertragstext in den USA erwartet. Das geht aus der Absichtserklärung hervor, die beide Seiten am Donnerstag unterzeichnet haben.

Die ukrainische Regierung in Kiew veröffentlichte den Text. Dieses vorläufige Papier enthält keine wirtschaftlichen Eckdaten, sondern erklärt, dass ein gemeinsamer Investitionsfonds zum Wiederaufbau der Ukraine eingerichtet werden soll.

Verwiesen wird darauf, dass die USA dem von Russland angegriffenen Land seit 2022 bedeutende finanzielle und materielle Hilfe geleistet hätten. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass Kiew diese Hilfen zurückzahlen soll. Von Sicherheitsgarantien, die sich Kiew erhofft, ist nicht die Rede.

Erstes Rahmenabkommen scheiterte

Es heißt lediglich, dass das amerikanische Volk gemeinsam mit dem ukrainischen Volk "in eine freie, souveräne und sichere Ukraine investieren" wolle. Gleichzeitig werde der geplante Vertrag so gehalten, dass er Verpflichtungen der Ukraine gegenüber der EU und anderen internationalen Partnern nicht im Wege stehe. Zwischenzeitlich hatte es nach Medienberichten Vertragsentwürfe gegeben, der einen EU-Beitritt der Ukraine unmöglich gemacht hätte.

Das Rohstoffabkommen soll den USA Zugang zu Bodenschätzen der Ukraine geben, vor allem zu den für Hochtechnologie bedeutenden Seltenen Erden. Kiew hofft, damit die USA als dauerhafte Schutzmacht an sich zu binden. Ein erstes Rahmenabkommen war Ende Februar gescheitert, weil US-Präsident Donald Trump und sein Vize JD Vance im Weißen Haus mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Streit gerieten.

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