Die Verhandlungen sind abgeschlossen: Deutschland wird wohl eine schwarz-rote Regierung bekommen. Über den Koalitionsvertrag stimmen jetzt die SPD-Mitglieder ab. Am 6. Mai soll der Bundestag CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler wählen.

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Alle Entwicklungen nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen im Liveticker:

19:11 Uhr – Habeck will offenbar Bundestagsmandat niederlegen

Grünen-Politiker Robert Habeck will sich laut „Spiegel“ aus dem Bundestag verabschieden. Der 55-Jährige will sein Mandat demnach nur noch bis zur parlamentarischen Sommerpause behalten. Die 25-jährige Grünen-Politikerin Mayra Vriesema soll dem Bericht nach in den Bundestag nachrücken.

„Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu internen Überlegungen und etwaigen Personalfragen nicht äußern kann“, teilte die Grünen-Politikerin dem „Spiegel“ schriftlich mit. Vriesema studiert internationale Politik und internationales Recht in Kiel. Sie stand bei der Bundestagswahl auf Platz fünf der Landesliste.

18:05 Uhr – Wagenknecht billigt AfD Ausschussvorsitze zu

Sahra Wagenknecht spricht sich dafür aus, der AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zu überlassen. „Keinen Wähler wird man dadurch zurückgewinnen, dass man der AfD im Bundestag weiterhin wichtige Ämter und andere formale Rechte vorenthält“, sagte die BSW-Gründerin WELT. „Seit acht Jahren hält man an dieser Idiotie fest.“

Es sei ein Irrweg, der am Ende nur der AfD helfe, weil ihre Wähler das als Ohrfeige empfinden würden. „Der AfD zum Beispiel seit Jahren einen Vizepräsidenten im Bundestag vorzuenthalten, ist kein antifaschistischer Coup, sondern einfach mangelnder Respekt vor demokratischen Regeln. Auch dieser Umgang hat dazu beigetragen, dass sich die AfD in den letzten Jahren verdoppelt hat“, kritisierte Wagenknecht. „Wer das fortsetzt, vertieft die Polarisierung des Landes und fördert die AfD auf dem Weg zur stärksten Partei.“

17:46 Uhr – Bericht: Jens Spahn soll Unionsfraktionschef werden

Mit der Wahl zum Kanzler würde Friedrich Merz den Posten des Unionsfraktionschefs aufgeben. Sein Nachfolger könnte Jens Spahn werden. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf mehrere Quellen in der CDU und der CSU. Spahn soll Merz‘ Wunschkandidat sein, die Personalentscheidung bräuchte aber auch die Zustimmung von CSU-Chef Markus Söder.

17:31 Uhr – JU zur Außenpolitik: „Früher war Deutschland das Paradebeispiel, heute dient es als Negativbeispiel“

Die Junge Union in Niedersachsen wünscht sich, dass der CDU-Europaabgeordnete David McAllister der nächste Außenminister wird. „Deutschland hat unter der Ampel einen erheblichen Reputationsschaden im internationalen Ansehen erlitten. Früher war Deutschland das Paradebeispiel, heute dient es als Negativbeispiel für andere Länder. David McAllister hat genau das richtige Format, um diese Wahrnehmung wieder zu drehen“, schreibt die JU-Landesvorsitzende Karoline Czychon in einer Erklärung, über die „Table Media“ berichtet.

16:53 Uhr – CDU beendet Mitgliedervotum in Berlin

Die Mitgliederumfrage der Berliner CDU zum Koalitionsvertrag ist auf große Resonanz gestoßen. Nach Angaben von CDU-Landesgeschäftsführer Dirk Reitze beteiligten sich 1403 der 12.500 Parteimitglieder in der Hauptstadt – klingt wenig, ist aber ein Rekord bei derartigen Formaten der Landespartei. Wann Ergebnisse mitgeteilt werden, ist offen.

16:24 Uhr – Reichinnek findet Annäherung an AfD „beängstigend“

Linken-Frontfrau Heidi Reichinnek ist empört über die Annäherung der Union an die AfD. „Mit welchem Einsatz Unions-Abgeordnete die Normalisierung der rechtsextremen AfD vorantreiben, ist beängstigend“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.

Auch anlässlich des kommenden Gedenktages zum Weltkriegsende am 8. Mai sei „den Herren von der CDU ein Blick in die Geschichtsbücher empfohlen“, mahnte Reichinnek. „Dieser Tag sollte sie deutlich daran erinnern, dass eine Demokratie die Machtbeteiligung von Rechtsextremen nicht überlebt“, fügte Reichinnek hinzu.

14:49 Uhr – SPD-Arbeitsgruppe Migration lehnt Koalitionsvertrag ab

Im Berliner SPD-Landesverband wächst der Widerstand gegen den Koalitionsvertrag: Die Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt lehnt diesen ab. Begründung: „Er steht in zentralen Punkten in massivem Widerspruch zu den Grundwerten sozialdemokratischer Migrationspolitik – insbesondere zur Achtung der Menschenwürde und der Solidarität gegenüber geflüchteten Menschen.“

14:01 Uhr – Unternehmer Würth offen für CDU-Abstimmungen mit der AfD

Der Unternehmer Reinhold Würth spricht sich dafür aus, dass die Union eine Minderheitsregierung aufstellt und anschließend auch Mehrheiten mit der AfD in Kauf nimmt. „Mehrheit ist Mehrheit. Was die CDU fordert, ist gut. Wenn die AfD das unterstützt, egal aus welchem Grund, dann wäre das in Ordnung“, sagte Würth der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in einem Interview kurz vor seinem 90. Geburtstag.

Würth sagte, die Wirtschaftswende gelinge, wenn die SPD nicht blockiere. „Ich habe schon kurz nach der Wahl gesagt, dass es vielleicht zu einer Minderheitsregierung kommt. Merz muss sich dann die Mehrheiten für die wichtigen Reformen suchen“, sagte Würth.

Dass der Unternehmer diese auch bei der AfD sieht, überrascht. Würth hatte vor der Bundestagswahl in einem Brief seine Mitarbeiter vor der AfD gewarnt. Dazu steht er noch immer. „Ich habe es versucht, weil ich es als meine Bürgerpflicht ansehe. Möglicherweise erkennen die Menschen die Gefahr erst, wenn sie in die Falle reingetappt sind – wie in den USA bei Präsident Donald Trump“, sagte Würth.

13:27 Uhr – Merz will Sommerpause für Reformen verkürzen

Friedrich Merz will nach seiner Wahl zum Bundeskanzler schnell erste Reformen umsetzen – und dafür auch die Sommerpause des Bundestags verkürzen. „Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern“, sagte Merz den Funke-Zeitungen. Er stellte dabei „ein Arbeitsprogramm für die ersten Wochen der Regierung“ in Aussicht, um „bis zum Sommer eine Stimmungswende“ zu erzeugen.

12:10 Uhr – Kubicki: „Wirtschaftsministerium verdient diesen Namen nicht mehr“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert den künftigen Zuschnitt des Bundeswirtschaftsministeriums. Das Ministerium soll nach den Plänen von Union und SPD die Bereiche Energie und Raumfahrt abgeben und auch nicht die Bereiche Arbeit oder Soziales übernehmen. „Das Wirtschaftsministerium verdient diesen Namen nicht mehr“, sagte Kubicki im WELT Nachrichtensender. „Es wird nichts geregelt werden können, was der Wirtschaft hilft. Das passiert in Ministerien, die nicht der Union zugeordnet sind.“

70 Prozent der Ausgaben des Bundeshaushaltes würden von SPD-Ministerien verwaltet, sagt Kubicki. Das bedrücke ihn. Friedrich Merz könne so nicht die versprochene Wirtschaftswende umsetzen. Damit gelinge Merz kein Stimmungsumschwung im Land. Dass statt Carsten Linnemann nun Jens Spahn Wirtschaftsminister werden könnte, wollte Kubicki nicht kommentieren. Er sagte aber: „Ich kenne Jens Spahn sehr gut. Ich traue ihm alles zu. Die Kompetenzen hat er.“

11:34 Uhr – CDU-Landeschef: Brandmauer in Ost-Kommunen überholt

Die Realität im Umgang mit der AfD in vielen Kommunen und Kreisen hat nach Ansicht des CDU-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, die bundespolitische Debatte längst überholt. „In Ostdeutschland gibt es auf Kommunalebene keine Brandmauer mehr mit der AfD“, sagte Peters dem „Nordkurie“. Auch in Mecklenburg-Vorpommern hatte es mehrfach gemeinsame Abstimmungen anderer Parteien mit der AfD gegeben.

10:32 Uhr – Haßelmann: AfD will die CDU zerstören

Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat vor einer Normalisierung im Umgang mit der AfD im Bundestag gewarnt. „Die AfD will doch die CDU als konservative Kraft der Mitte zerstören“, sagt sie RTL/ntv. Es gebe bereits ausreichende Erfahrungen mit der AfD, auch bei der Vergabe der Ausschussvorsitzenden. „Diese Funktionen sind parteipolitisch missbraucht worden und sind nicht im Interesse des gesamten Parlamentes genutzt worden“, sagt sie zur Debatte, ob auch die AfD Ausschussvorsitzende stellen soll.

Sie verstehe nicht, dass dies einige CDU-Politiker nicht sehen wollten. „Eine Normalisierung im Parlament mit dieser in Teilen rechtsextremen Partei darf es nicht geben.“ Grüne, Linke und AfD sind im neuen Parlament in der Opposition. Haßelmann schließt aus, dass die Grünen gemeinsam mit der AfD Untersuchungsausschüsse beantragen werden.

09:33 Uhr – Günther-Wünsch: CDU-Mitgliederbefragung ist kein Affront

Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hält die Mitgliederbefragung des Berliner CDU-Landesverbands zum Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund für nicht ungewöhnlich. Sie sei auf keinen Fall ein Affront gegenüber der Bundes-CDU, sagte sie im RBB-Inforadio.

„Das ist geübte Praxis im Berliner Landesverband, zu großen Themen unsere Mitglieder zu befragen“, so die CDU-Politikerin. „Das hat der Landesverband jetzt auch wieder beim Thema Koalitionsvertrag gemacht, sodass es kein Affront ist, sondern ein Weiterführen dessen, was die Berliner CDU-Mitglieder schon seit vielen Jahren kennen.“

08:31 Uhr – Merz: „Verdient, dass wir uns mal ausruhen“

CDU-Chef Friedrich Merz will nach anstrengenden Wochen der Koalitionsbildung über Ostern Kraft tanken. „Ich finde, dass wir es verdient haben, dass wir uns mal ausruhen und unsere Gedanken sortieren“, sagte der wohl künftige Kanzler den Zeitungen der Funke Mediengruppe auf die Frage, ob er über die Feiertage eine Auszeit nehme. „Ich werde ausschlafen, aber auch große Teile meiner Familie treffen“, sagte Merz.

Die Last der politischen Verantwortung halte ihn nicht vom Schlafen ab, verriet der CDU-Vorsitzende. „Ich habe Gott sei Dank einen guten Schlaf. Den brauche ich, um ausgeruht auch am nächsten Tag wieder an die Arbeit zu gehen.“

07:30 Uhr – 800 Einsprüche gegen Bundestagswahl

Wenige Tage vor dem Ablauf der Frist sind bereits rund 800 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl vom 23. Februar eingegangen. Das sind deutlich weniger als nach der Bundestagswahl 2021, aber deutlich mehr als nach der Wahl 2017. Die Frist für das Einreichen von Einsprüchen gegen die jüngste Bundestagswahl läuft am 23. April ab. Über die Einsprüche berät der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages, die Entscheidung trifft dann das Parlament.

Rund 430, also mehr als die Hälfte aller aktuellen Einsprüche, betreffen nach Angaben der Bundestagsverwaltung die Möglichkeiten zur Beteiligung an der Wahl von im Ausland lebenden Deutschen. Wegen der verkürzten Briefwahlfristen hatte dieser Punkt schon vor der Wahl eine große Rolle gespielt. Es bestand von Anfang an die Befürchtung, dass die Stimmzettel vieler im Ausland lebender Deutscher nicht rechtzeitig bei den Wahlämtern eingehen würden.

Eine Wahlanfechtung hat auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angekündigt. Das BSW kam auf 4,98 Prozent der Stimmen. Ihm fehlten nach eigenen Angaben rund 9000 Stimmen für den Einzug in den Bundestag.

03:04 Uhr – Spahn: Will die AfD nicht normalisieren

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn widerspricht dem Vorwurf, er wolle den Umgang mit der AfD normalisieren. „Das Wort Normalisierung habe ich nicht benutzt“, sagte Spahn in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Er erlebe ganz persönlich Hass und Hetze sowie teilweise schwulenfeindliche Sprüche, wenn er an den Reihen der AfD-Abgeordneten vorbeigehe. „Mir muss echt keiner erzählen, was für Typen in deren Reihen sitzen. Das weiß ich“, betonte Spahn.

01:19 Uhr – Spahn: Keine Vermögensteuer mit Union

Spitzenpolitiker von CDU und SPD sind uneins in der Einschätzung, ob hohe Einkommen stärker besteuert werden sollen. Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagte in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“, die künftige Koalition wisse nicht, was in nächsten vier Jahren auf sie zukommen werden. Man werde darüber nachdenken müssen, im Zweifel Spitzen- oder hohe Einkommen heranzuziehen.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn stellte in der Sendung klar, er könne klipp und klar ausschließen, dass es in einer Regierungsbeteiligung der CDU/CSU eine Vermögensteuer geben werde, „heute nicht, in zwei Jahren nicht, in 20 Jahren nicht“. Bas reagierte darauf mit den Worten „Wir werden sehen.“

01:01 Uhr – Faeser warnt vor Normalisierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer Normalisierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gewarnt. „Die AfD ist keine Oppositionspartei wie andere auch“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wer sie so behandeln und damit weiter normalisieren will, macht einen schweren Fehler. Das wäre verantwortungslos und geschichtsvergessen.“

Gerichte hätten bestätigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft habe, sagte Faeser. „Gerade in diesen Zeiten, in denen unsere Sicherheit bedroht und unsere Demokratie von innen wie von außen angegriffen wird, sollten Putin-Freunde nicht an der Spitze wichtiger Bundestags-Ausschüsse stehen. Gleiches gilt für die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste.“

00:02 Uhr – Wirtschaftsweise fordert Reform der Witwenrente

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert eine Reform der Witwenrente. „Die Witwenrente gehört auf den Prüfstand. Wenn Frauen sich darauf verlassen, dass sie im Alter von der Rente des Partners leben, senkt das den Anreiz für eigene Erwerbstätigkeit und Vorsorge“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

Eine Reform könnte laut Grimm so aussehen: „Stirbt ein Partner, wird die Rente des Hinterbliebenen gesenkt, da er keinen Partner mehr mitversorgen muss. Das gilt dann für beide gleichermaßen.“

Die Nürnberger Professorin kritisiert auch die Angleichung der Mütterrente. „Ich mache mir große Sorgen, bei der Rente tickt eine Zeitbombe. Statt die Mütterrente und Rente mit 63 abzuschaffen, was angesichts der alternden Gesellschaft notwendig wäre, verteilt die künftige Koalition nun neue Geschenke“, sagte Grimm.

Viele Rentnerinnen erhalten für ihre Kindererziehungszeit Mütterrente. Künftig soll es keine Rolle mehr spielen, ob die Kinder vor 1992 oder danach geboren wurden. Wer früher Kinder bekommen hat, kann so mit mehr Geld rechnen.

Die Wirtschaftswissenschaftlerin bekräftigte ihre Forderung nach Anhebung des Rentenalters: „Das Renteneintrittsalter muss steigen, sonst ist die Rente mittelfristig nicht mehr finanzierbar. Jedes Jahr zusätzliche Lebenszeit könnte aufgeteilt werden: zwei Drittel der zusätzlichen Lebenszeit gehen in Arbeit und ein Drittel in Ruhestand. Dann ergibt sich das höhere Rentenalter von allein, wenn die Lebenserwartung steigt.“

00:01 Uhr – Zentralratspräsident enttäuscht über Koalitionsvertrag

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, ist unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. Die Papiere der Arbeitsgruppen seien hinsichtlich Israel und israelbezogenen Antisemitismus sehr klar gewesen, sagte er dem Magazin „Stern“. „Umso enttäuschter war ich, dass das meiste im Koalitionsvertrag wieder abgeschichtet wurde und wir im Grunde bei altbekannten, unbestimmten Formulierungen angelangt sind“, beklagte Schuster. Positiv hob er aber die geplante Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafens hervor.

Eine ernüchternde Bilanz zog er über die Amtszeit von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne). „Wir kannten uns vorher und ich hatte immer den Eindruck, dass sie jemand ist, der jüdisches Leben in Deutschland sehr wertschätzt, schützt und auch fördern will“, sagte Schuster. „Ihre Amtsführung hat dies dann leider vermissen lassen“, ergänzte er. Ihr Nachfolger müsse wieder „mehr Rigorosität im Umgang mit Antisemitismus“ zeigen. An die künftige Bundesregierung appellierte er: „Es braucht vor allem den Willen, den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland durchzusetzen. Auch gegen Widerstände.“

Mittwoch, 16. April

17:26 Uhr – Kretschmer für Volksbefragung über Wehrpflicht

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will die Bevölkerung bei den Plänen zum Wehrdienst stärker beteiligen. „Derzeit wird die Debatte über die Köpfe der jungen Menschen und der Eltern hinweg geführt“, sagte Kretschmer dem „Spiegel“. Man müsse die Bevölkerung bei der Frage nach der Form der Wehrpflicht einbeziehen – über einen Bürgerrat oder eine Volksbefragung auf Bundesebene. Bisher ist so eine Abstimmung nicht vorgesehen. Vielleicht gebe es „einen klugen Weg“, sagte Kretschmer.

16:03 Uhr – AfD droht mit Klage im Streit um Fraktionssaal

Die AfD fordert als zweitgrößte Fraktion den zweitgrößten Fraktionssaal im Bundestag – aktuell genutzt von der SPD. Diese weigert sich, den 462 Quadratmeter großen „Otto-Wels-Saal“ abzugeben. Stattdessen soll die AfD in den deutlich kleineren Ex-FDP-Saal (251 Quadratmeter) ziehen.

AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann sagte der „Bild“-Zeitung: „Wenn es dabei bleibt, ist das eine weitere massive Beschneidung von Rechten der AfD-Abgeordneten.“ Die AfD prüfe nun rechtliche Schritte. Ein Brief an Bundestagspräsidentin Klöckner sei bereits verschickt. SPD-Geschäftsführerin Katja Mast betont im „Stern“, es gebe es noch keine Entscheidung. Zuständig ist der Ältestenrat. Ein Sitzungstermin steht aus.

14:34 Uhr – Merz: Ressortzuschnitt nicht Grund für Linnemann-Verzicht auf Ministerposten

CDU-Chef Friedrich Merz hat zurückgewiesen, dass der Verzicht von Generalsekretär Carsten Linnemann auf einen Ministerposten mit dem Zuschnitt des Wirtschaftsressorts zusammenhängt. Merz verneinte im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe die Frage, ob Linnemann CDU-Generalsekretär bleibe, weil die SPD einem „Superministerium für Arbeit und Wirtschaft“ nicht zugestimmt habe.

„Ich hatte Carsten Linnemann beides angeboten, ins Kabinett zu gehen oder die Partei auch in Regierungszeiten als Generalsekretär weiter mit zu führen“, sagte Merz. „Wir haben uns dazu eng abgestimmt, und er hat sich nach reiflicher Überlegung gegen ein Amt in der Regierung entschieden. Diese Entscheidung verdient größten Respekt.“

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