Myanmars Militärjunta verlängert immer wieder den Ausnahmezustand im Land und zögert damit Wahlen hinaus. Nun äußert sich Juntachef Min Aung Hlaing zur weiteren Planung. Das lässt keinen schnellen Urnengang erwarten.

Die Putschregierung in Myanmar will sich bis zu den immer wieder verschobenen Wahlen noch fast ein weiteres Jahr Zeit lassen. Die Wahl werde im Dezember 2025 oder Januar 2026 stattfinden, sagte Juntachef Min Aung Hlaing staatlichen Medienberichten zufolge. Ein genaues Datum nannte er nicht. 53 Parteien hätten ihre Listen bereits eingereicht.

Die Wahlen würden "frei und fair" sein, sagte der Juntachef bei einem Staatsbesuch in Belarus. "Wir laden auch Beobachterteams aus Belarus ein, zu kommen und (die geplante Wahl) zu beobachten", so der General bei einem Treffen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko.

Das Militär hatte am 1. Februar 2021 geputscht, nachdem die Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi die Wahlen haushoch gewonnen hatte. Suu Kyi und wichtige Regierungsmitglieder wurden verhaftet, Proteste brutal unterdrückt. Das Militär kündigte zunächst an, im August 2023 wählen zu lassen. Der Termin wurde jedoch immer wieder verschoben. Laut der von der Armee 2008 selbst entworfenen Verfassung muss das Militär die Regierungsbefugnisse mindestens sechs Monate vor Wahlen an einen Präsidenten übertragen.

Der Staatsstreich hat eine bewaffnete Widerstandsbewegung ausgelöst. Inzwischen kontrollieren Milizen ethnischer Minderheiten und Volksverteidigungskräfte, die Myanmars wichtigste Oppositionsgruppen unterstützen, große Teile des Landes. Im Oktober versuchte das Militär eine Volkszählung, um Wählerlisten für die Wahlen zu erstellen, aber nur 145 von 330 Gemeinden wurden erfolgreich erfasst.

Kritikern zufolge kann eine vom Militär organisierte Wahl weder frei noch fair sein, weil es keine freien Medien gibt und die meisten Führer von Suu Kyis Partei, der Nationalen Liga für Demokratie, verhaftet worden sind. Myanmars wichtigste Oppositionsgruppe, die Nationale Einheitsregierung, hat angekündigt, sie werde vom Militär abgehaltene Wahlen mit gewaltfreien Mitteln verhindern.

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