Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Europa angesichts aktueller politischer Herausforderungen zum Zusammenhalt aufgefordert. „Es geht wirklich um Deutschland und Europa in diesen Tagen“, sagte die CDU-Politikerin im Gespräch mit dem Chefredakteur der „Rheinischen Post“, Moritz Döbler, in Düsseldorf.
Jeder in Europa spüre, dass man – wenn man nicht zusammenhalte – „pulverisiert“ werde. Daher halte sie die von Union und SPD geplanten Erhöhungen der Verteidigungsausgaben für richtig. „Wir werden mit zwei Prozent des Bruttosozialprodukts nicht auskommen“, zitiert die „Rheinische Post“ Merkel. Die geplante Reform der Schuldenbremse begrüßt sie ausdrücklich. „Das gibt deutlich mehr Flexibilität.“
In der Migrationspolitik bleibt Merkel bei ihrer Linie und warnt vor nationalen Alleingängen: „Das bleibt eine europäische Aufgabe, die nur in Absprache mit den Nachbarländern angegangen werden kann.“ Die Herausforderung liege vor allem in den Herkunftsländern. Dort müssten Armut und Rückständigkeit bekämpft werden.
Merkel äußerte sich auch zum Ausgang der Bundestagswahl vom 23. Februar. „Ich freue mich natürlich, dass meine Partei gewonnen hat.“ Sie sagte aber auch: „Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass die AfD nicht so stark ist, wie sie ist.“
„Das muss jeden besorgen“
Die politische Mitte sei geschwächt worden, „das muss jeden besorgen und mich besorgt das auch“, sagte die ehemalige Bundeskanzlerin. Auch deswegen drücke sie die Daumen für die aktuellen Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung. Die Ampel-Regierung habe in den vergangenen Jahren durch die Außendarstellung für viel Verdruss in der Bevölkerung gesorgt.
Merkel äußerte sich auch zu US-Präsident Donald Trump. Sie glaube, für ihn sei die Art und Weise, mit der Russlands Präsident Wladimir Putin als Einzelperson durchregieren könne, durchaus verlockend.
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