Rodrigo Duterte tritt 2016 mit einem knallharten Plan gegen Kriminalität bei den Präsidentschaftswahlen an und gewinnt. Unter seiner Herrschaft sterben Tausende Menschen auf den Philippinen. Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt. Nun ist der erste Schritt gemacht, Duterte wird festgenommen.

Der ehemalige philippinische Staatspräsident Rodrigo Duterte ist wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit festgenommen worden. Gegen ihn lag ein Interpol-Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag vor, wie das Präsidentenbüro des südostasiatischen Landes mitteilte. Demnach wurde der 79-Jährige nach seinem Flug aus Hongkong am Internationalen Flughafen der Hauptstadt Manila von der philippinischen Polizei festgenommen. Die Reise hatte zunächst Spekulationen ausgelöst, er könnte sich einem möglichen Haftbefehl des IStGH zu entziehen versuchen.

Ein im Fernsehen gezeigtes Video soll den Moment der Festnahme in einem Flugzeug zeigen. Darin ist angeblich Duterte zu hören, wie er die Polizisten anfährt: "Ihr werdet mich schon töten müssen." Ein zweites Video scheint ihn mit Gehstock am Flughafen in Polizeibegleitung zu zeigen.

Die überraschende Festnahme löste einen Aufruhr auf dem Flughafen aus, wo Anwälte und Helfer von Duterte lautstark dagegen protestierten, dass sie daran gehindert wurden, sich dem Ex-Präsidenten mit Anwälten und einem Arzt zu nähern. "Dies ist eine Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte", sagte Senator Bong Go, ein enger Verbündeter Dutertes.

30.000 Todesopfer möglich

Duterte war von 2016 bis 2022 an der Macht und ist vor allem wegen seines brutal geführten Kriegs gegen die Drogenkriminalität umstritten. Offiziellen philippinischen Angaben zufolge wurden bei mehr als 200.000 Anti-Drogen-Einsätzen in dem Land mindestens 6181 Menschen getötet. Nach Einschätzung der IStGH-Ermittler liegt diese Zahl aber mit 12.000 bis 30.000 Toten deutlich höher. Gegen Verdächtige wurde demnach oft nicht nach rechtsstaatlichen Prinzipien vorgegangen, sondern sie wurden ohne Festnahme oder Anklage regelrecht hingerichtet. Der IStGH nahm 2018 Ermittlungen wegen mutmaßlicher Morde im Zuge des staatlich organisierten Anti-Drogen-Kriegs auf.

Duterte hatte 2016 kurz nach seinem Amtsantritt damit geprahlt, als Bürgermeister der Stadt Davao sogar eigenhändig Kriminelle getötet zu haben. Mit seiner harten Hand gegen Drogenkriminalität und Korruption hatte er die Präsidentschaftswahl letztlich für sich entschieden.

Duterte hat die Philippinen zwar 2019 aus dem IStGH zurückgezogen, der Strafgerichtshof ist jedoch weiter für mutmaßliche Verbrechen zuständig, die begangen wurden, als die Philippinen Mitglied waren. Die Philippinen sind dem Internationalen Strafgerichtshof unter Präsident Ferdinand Marcos Jr., der 2022 die Nachfolge von Duterte antrat, nicht wieder beigetreten. Aber Marcos Jr. hat erklärt, die philippinischen Strafverfolgungsbehörden seien zur uneingeschränkten Zusammenarbeit verpflichtet, falls der IStGH Duterte in Haft nehmen wolle.

Manila gelobt Besserung, tut aber kaum etwas

Zwei Monate nach dem offiziellen Start der Ermittlungen gegen Manila im September 2021 wurden sie allerdings schon wieder ausgesetzt, nachdem die Regierung der Philippinen versprochen hatte, hunderte tödliche Einsätze der Anti-Drogen-Polizei erneut selbst zu untersuchen. Allerdings wurde nur in einigen wenigen Fällen Anklage erhoben. Nur neun Polizisten wurden wegen Mordes an Drogenverdächtigen verurteilt. Der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, beantragte daraufhin im Juni 2022 die Wiederaufnahme der Ermittlungen. Ende Januar gab der Gerichtshof grünes Licht - eine Entscheidung, gegen die Manila kurz darauf Berufung einlegte. Der IStGH lehnte den Antrag 2023 jedoch ab: Ein aus fünf Richtern bestehendes Gremium wies den Einwand zurück, dass das Gericht wegen des Austritts aus dem IStGH nicht zuständig sei.

Human Rights Watch begrüßte Dutertes Festnahme und rief die philippinische Regierung dazu auf, ihn schnell an den IStGH auszuliefern. "Seine Festnahme könnte die Opfer und ihre Familien der Gerechtigkeit näher bringen und sendet die klare Botschaft, dass niemand über dem Gesetz steht", teilte die Vize-Asien-Chefin der Menschenrechtsorganisation, Bryony Lau, mit.

"Dies ist ein großer, lang erwarteter Tag für die Gerechtigkeit", sagte Randy delos Santos, der Onkel eines Teenagers, der im August 2017 bei einem Anti-Drogen-Einsatz in der Metropole Manila von der Polizei getötet wurde, der AP. "Jetzt haben wir das Gefühl, dass die Gerechtigkeit ins Rollen kommt." Drei der Polizeibeamten, die seinen Neffen Kian delos Santos getötet hatten, wurden 2018 für den aufsehenerregenden Mord verurteilt, der Duterte damals dazu veranlasste, sein brutales Vorgehen gegen Drogen vorübergehend auszusetzen.

Dutertes Tochter Sara ist derzeit Vizepräsidentin unter seinem Nachfolger, dem Diktatorensohn Ferdinand Marcos Jr. Unter anderem wegen einer Morddrohung gegen den derzeitigen Staatschef läuft gegen sie ein Amtsenthebungsverfahren.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke