Unions-Klimapolitiker nähern sich mit Konzept Grünen an – „Bin gespannt“, sagt Banaszak

Umweltpolitiker der Union gehen inmitten der Verhandlungen über das schwarz-rote Finanzpaket mit einem Klimakonzept auf die Grünen zu. Darin finden sich zahlreiche Punkte, die auch von den Grünen geteilt werden, wie aus dem 42-seitigen „Aktionsprogramm“ für die nächste Wahlperiode hervorgeht, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Darunter ist ein klares Bekenntnis zu den Klimazielen für Deutschland und die EU, die zuletzt in der Kritik standen. Zudem wird eine Verschärfung des von der Ampel-Koalition geänderten Klimaschutzgesetzes verlangt. Zwar wird das Abschalten der letzten drei Atommeiler als Fehler bezeichnet. Ein Wiederanfahren oder gar der Bau neuer Reaktoren wird aber als unwirtschaftlich abgelehnt. Dies steht im Widerspruch zu Positionen der Unionsführung.

Das Papier ist von der CDU-nahen Klima-Union verfasst. Sie ist kein formaler Teil der Union, setzt sich jedoch aus zahlreichen Unionspolitikern zusammen. Vorsitzender ist der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann. Er trat bei der Bundestagswahl am 23. Februar nach zwei Wahlperioden im Parlament nicht mehr an.

Klima-Union hält an Pariser Klimaabkommen fest

Gleich in der Präambel des Papiers bekennt sich die Klima-Union zu den deutschen und internationalen Vorgaben: „Diese Klimaziele benötigen wir nicht nur, um unsere Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen, sondern mit diesen verbindlichen Zielen plant auch unsere europäische Wirtschaft“, heißt es dort. „Eine Abkehr von diesen Zielen ist daher abzulehnen.“

Deutschland hat sich verpflichtet, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Der unabhängige Expertenrat der Bundesregierung hat derzeit Zweifel, dass dieses Ziel erreicht wird.

Kritik wird an der Reform des Klimaschutzgesetzes der alten Ampel-Regierung geäußert. SPD, Grünen und FDP hatten die sogenannten Sektorziele mit festen Einsparvorgaben je Bereich abgeschafft. Klar sei, heißt es weiter, dass die Wirtschaft und Industrie auf grüner Energie fußen müsse: „Wir müssen jetzt zukunftsfähige Industrien aufbauen und halten, damit wir auch in 20 Jahren noch ein starker Wirtschaftsstandort sind.“

Unionspolitiker werben für Klimageld der Ampel

Zentrales Element des Klimaschutzes müsse der Handel mit CO₂-Verschmutzungsrechten sein. Diese Preisaufschläge müssten weiter auch für Sprit, Heizöl und Gas gelten und ab 2027 ausgedehnt werden. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Emissionsrechte müssten den Menschen vor allem als Klimageld zurückgezahlt werden. Das Klimageld fand sich ähnlich schon im Koalitionspapier bei der Ampel, wurde aber nicht umgesetzt.

Um die Stromkosten zu dämpfen, plädiert die Klima-Union für ein Strecken der Kosten für den Netzausbau über Generationen. Das hatte auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen.

Grünen-Chef verhandlungsbereit

Grünen-Parteichef Felix Banaszak zeigte sich am Dienstag offen für Gespräche zum Schuldenpaket von Union und SPD, das auch die Zustimmung der Grünen benötigt. Die schwarz-rote Koalition werde auf der Grundlage verhandelt, „dass die Grünen ihnen erst mal sehr, sehr viel Geld zur Verfügung stellen“, sagte er in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Deswegen bin ich gespannt auf das, was uns jetzt angeboten wird.“

Aus Sicht der Grünen sei weiter eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse notwendig, sagte Banaszak. Dafür könne die Union im neuen Bundestag auch eine Mehrheit mit der Linken ausloten. Wenn man sich darauf nicht verständigen könne, seien die Grünen weiter offen, im alten Bundestag mehr Geld für die Verteidigung zu beschließen. „Wir stehen im Zweifel zur Verfügung, auch nur das zu machen, was jetzt dringend ist“, sagte Banaszak.

Zur Steigerung der Verteidigungsausgaben hatte die Grünen-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf verabschiedet. Dieser soll sicherstellen, dass neben der Bundeswehr auch mehr Geld in Friedenssicherung, Nachrichtendienste und zivile Unterstützung fließt. Dazu wollen die Grünen Verteidigungsausgaben oberhalb von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse ausnehmen. Union und SPD wollen die Grenze bei 1 Prozent ziehen.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke