Am Dienstag präsentierten die USA und die Ukraine einen Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe. Jetzt hat Kreml-Herrscher Wladimir Putin darauf reagiert. SRF-Russlandkorrespondent Calum MacKenzie mit einer Einschätzung.
Was sagt Putin zum Vorschlag?
Er bedankte sich bei Donald Trump, dass dieser eine Lösung suche. Im Prinzip unterstütze er den Plan einer Waffenruhe, sagte Putin. Allerdings gebe es noch viele offene Fragen. So sei es kompliziert, eine Waffenruhe entlang einer so langen Front einzuleiten und zu überwachen. Zudem wolle er Garantien, dass die Ukraine keine Waffen mehr erhalte und keine neuen Soldaten mobilisiere. Weiter betonte Putin, er wolle eigentlich eine «langfristige Lösung» des Konflikts.
Wie passt diese Haltung zur russischen Strategie in der Ukraine?
Putin stellt Vorbedingungen für eine Waffenruhe, die die Ukraine schwächen sollen – das ist bezeichnend. Putin sprach zwar von einer grundsätzlichen Bereitschaft zur Waffenruhe – aber er will eine «langfristige Lösung»: die Unterwerfung der Ukraine. Russland will sich mehr ukrainisches Land einverleiben, keinen militärischen Schutz der Ukraine zulassen und eine Regierung in Kiew, die nach seinen Vorstellungen regiert. Und nach aktuellem Stand ist Putin keinen Zentimeter von diesen Forderungen abgerückt.
Eine US-Delegation ist in Moskau – was ist von den Gesprächen zu erwarten?
Vielleicht will der Kreml mit ihnen jene Punkte besprechen, die Putin angetönt hat. Womöglich will man sie dazu überreden, den Druck auf die Ukraine noch einmal zu erhöhen. Wichtiger ist Putin aber der direkte Kontakt zu Trump. Putin tönte an, er werde mit Trump wohl bald telefonieren. Und: Die US-Delegation war noch in der Luft, als russische Regierungsvertreter das US-ukrainische Angebot als inakzeptabel bezeichneten. Das ist durchaus als Demütigung zu verstehen. Womöglich werden die russischen Unterhändler versuchen, die erfahreneren und etwas weniger russlandfreundlichen US-Vertreter auszuschliessen – Leute wie Aussenminister Marco Rubio. Das gibt auch einen Hinweis auf Putins «Bereitschaft», über die Waffenruhe zu diskutieren.
Welche Risiken geht Putin so ein?
Auch in Moskau hält man Trump für unberechenbar. Und Putin wäre wohl lieber nicht so früh in eine Situation geraten, in der er ein Quasi-Ultimatum Trumps abweisen muss. Deswegen hat sich Putin wohl direkt an Trump gewandt, sich bei ihm bedankt und eine Waffenruhe nicht grundsätzlich abgelehnt – anders als das seine Berater und Sprecher zuvor mehrmals getan hatten. Ein gewisses Risiko will Putin also eingehen. Das hat auch damit zu tun, dass viele Leute in der Moskauer Elite glauben, Russland sei inzwischen immun gegen Sanktionen. Tatsächlich aber treffen die Sanktionen die russische Wirtschaft schon – aber auf Kosten der eigenen Bevölkerung hält der Kreml seine Kriegsindustrie am Laufen. Auch zählt der Kreml darauf, dass Putin Trump noch von seiner Sicht der Dinge überzeugen kann. Denn grundsätzlich wäre Russland schon interessiert an einem Szenario, in dem die Kapitulation der Ukraine auf diplomatischem Weg erreicht wird. Wenn Putin Trump dazu überreden kann, dann nimmt er das. Und wenn nicht, dann ist Putin bereit, seine Soldaten weiterkämpfen zu lassen. Aber Kompromissbereitschaft für einen echten Frieden zeigt der russische Machthaber nach wie vor keine.
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