Die AfD scheitert mit einer Klage gegen die Abstimmung im Bundesrat. Bremen und Mecklenburg-Vorpommern kündigen an, trotz Beteiligung der Linkspartei in der Landesregierung, dem Schuldenpaket zuzustimmen.
Die wichtigsten Entwicklungen:
- Städte und Gemeinden hoffen auf mehr Spielraum
- Kann AfD-Klage die Abstimmung noch verhindern?
- So kompliziert sind die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat
- Klagen von FDP-Landtagsfraktionen abgewiesen
AfD scheitert mit Eilantrag
Die Abstimmung im Bundesrat über das milliardenschwere Schuldenpaket ist gesichert. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen erneuten Eilantrag der AfD ab, mit dem die Abstimmung gestoppt werden sollte, wie das Gericht mitteilte.
09:05 UhrEntscheidung rückt näher
Die Abstimmung über die Lockerung der Schuldenbremse für die Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur ist gleich der erste Tagesordnungspunkt der heutigen Bundesratssitzung ab 9.30 Uhr. ARD-Korrespondent Moritz Rödle rechnet mit einer breiten Mehrheit für das Vorhaben.
"Ich rechne mit breiter Mehrheit", Moritz Rödle, ARD Berlin, zur Bundesrat-Abstimmung über Grundgesetzänderung
tagesschau, 21.03.2025 09:00 Uhr 08:57 UhrFDP scheitert auch in MV mit Eilklage
Die FDP ist auch in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Eilklage ihrer Landtagsfraktion gegen die Zustimmung der Landesregierung zum Finanzpaket im Bundesrat gescheitert. Wie das Landesverfassungsgericht in Greifswald mitteilte, könne die Landesregierung "nicht durch Beschlüsse des Landtags in ihrem Stimmverhalten im Bundesrat gebunden werden". Allein die Landesregierung sei "zur Entscheidung über das Verhalten der Landesvertreter im Bundesrat berufen".
08:49 UhrAiwanger: Söder drohte mit Koalitionsaus
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Ministern seines Koalitionspartners Freie Wähler nach Aussage von deren Parteichef Hubert Aiwanger bei einem Nein gegen das Schuldenpaket im Bund mit der Entlassung und dem Ende der Koalition gedroht. "Es war die Alternative, dann aus der Regierung zu fliegen, ohne etwas bewegt zu haben", sagte Aiwanger der Augsburger Allgemeinen.
Aus der Sicht Aiwangers hätte Bayern im Bundesrat dennoch zugestimmt und auf den Kabinettsstühlen säßen SPD- statt Freie Wähler-Politiker. Aiwanger will nun Reformdruck einfordern, sagte er dem Sender RTL: "Das sinnvolle Einsetzen dieser Gelder zu fordern ist doch allemal besser, als zu sagen, ich bin daran gescheitert."
08:43 UhrWas sich im Grundgesetz ändert
Der Bundestag hat die geplanten Änderungen des Grundgesetzes zu den Themen Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität bereits beschlossen. Jetzt ist noch der Bundesrat am Zug. Was genau soll nun neu werden im Grundgesetz? Ein Überblick:
08:27 UhrLinke in MV und Bremen lenken ein
Die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat scheint so gut wie sicher: Die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Bremen kündigen an, dass sie in der Länderkammer für das Finanzpaket stimmen werden. In beiden Ländern regiert die SPD mit den Linken, die die Erhöhung der Verteidigungsausgaben kritisch sehen. Mit Stimmen aus Ländern in denen die Linke mitregiert war bislang nicht gerechnet worden. Beide Länder haben jeweils drei Stimmen im Bundesrat.
Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, verwies darauf, dass die Linken in der Landesregierung es zwar ablehnten, die Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes künftig von der Schuldenbremse auszunehmen. "In der Gesamtabwägung unterstützt Mecklenburg-Vorpommern aber aus landespolitischer Verantwortung und im Interesse des Landes das Gesetzespaket."
Ähnlich äußerte sich ihr Amtskollege aus Bremen, Andreas Bovenschulte. "Die Zustimmung ist im Interesse Bremens, denn sie sichert dem Land und seinen beiden Städten in den kommenden Jahren mehr Spielraum bei den dringend erforderlichen Investitionen." Unabhängig davon erwarte man aber, dass der Bund zusammen mit den Ländern zeitnah eine grundlegende Reform der Schuldenbremse in Angriff nehme.
07:08 UhrKommunen hoffen auf viel neues Geld
Viele deutsche Städte und Gemeinden klagen über Investitionsstau und klamme Kassen. Sollte der Bundesrat dem Sondervermögen heute zustimmen, hoffen sie auf ein großes Stück vom Kuchen.
Ein Bürgermeister aus Bayern berichtet von einem Investitionsstau von insgesamt rund 150 Millionen Euro: Ohne Kredite und ohne Sparmaßnahmen sei das nicht zu bewältigen. Hier könnte das Geld aus dem vom Bundestag beschlossenen Sondervermögen helfen, hoffen der Städte- und Gemeindebund.
06:33 UhrStoppt AfD-Klage die Abstimmung?
Die AfD-Fraktion versucht mit einem weiteren Eilantrag beim Verfassungsgericht in Karlsruhe das Schuldenpaket zu stoppen. Ziel sei es, dem Bundesrat die für heute geplante Abstimmung vorläufig zu untersagen, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion.
Hintergrund sei ein laufendes Organstreitverfahren, das beim Gericht in der Sache noch anhängig sei. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Montag mehrere Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD abgelehnt. Diese waren von Abgeordneten von AfD, Linkspartei, BSW und FDP, sowie der fraktionslosen Abgeordneten Joana Cotar gekommen und bezogen sich unter anderem auf die aus ihrer Sicht zu kurzen Beratungsfristen für die insgesamt drei Grundgesetzänderungen.
Die AfD betont nun, dass das Gericht "lediglich aufgrund einer Güterabwägung nur den ersten Antrag auf eine einstweilige Anordnung abgelehnt" habe. Eine Organklage der AfD-Fraktion sei aber noch nicht beschieden. Daher dürfe der Bundesrat noch nicht über die Grundgesetzänderungen entscheiden.
03:45 UhrKomplizierte Mehrheitsverhältnisse
In der Länderkammer ist wie schon im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig, um das Schuldenpaket zu beschließen. Dies wären 46 von 69 Stimmen. Die Summe der Stimmen von Landesregierungen mit Beteiligung von Union, SPD beziehungsweise Grünen ergibt 41 Stimmen - also zu wenig. Deshalb kommt es auch auf die sechs Stimmen aus Bayern an. Dort hatten die Freien Wähler als Koalitionspartner der CSU zunächst Vorbehalte geäußert, mittlerweile haben sie aber ihre Zustimmung erklärt. Bei Uneinigkeit hätte sich Bayern laut Koalitionsvertrag im Bundesrat enthalten müssen. Die Stimmen sind je nach Einwohnerzahl auf die Länder verteilt.
02:12 Uhr
Klagen der FDP-Landtagsfraktionen abgewiesen
Die FDP-Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bremen und Baden-Württemberg sind mit Eilklagen gegen die Zustimmung ihrer Landesregierungen zu dem von Union und SPD vereinbarten Finanzpaket im Bundesrat gescheitert. Die Verfassungsgerichtshöfe in Münster und Stuttgart sowie die Staatsgerichtshöfe in Wiesbaden und Bremen wiesen die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung am Donnerstag ab, wie die Gerichte mitteilten.
00:07 UhrLetzte Hürde Bundesrat
Seit Wochen wird in der deutschen Politik um das schuldenfinanzierte Sondervermögen gerungen, das den nächsten Bundesregierungen Neuschulden von Hunderten Milliarden Euro für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen soll. An diesem Freitag steht dem Finanzpaket die letzte Hürde bevor: Nach dem Bundestag müssen auch die Landesregierungen im Bundesrat den Grundgesetzänderungen mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen.
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