Seit seiner Rückkehr in die Heimat im Jahr 2021 sitzt der ehemalige Präsident Georgiens Saakaschwili hinter Gittern. Nun wird er zu weiteren neun Jahren Haft verurteilt. Sein Gesundheitszustand verschlimmert sich derweil immer weiter.
Ein Gericht in Georgien hat den inhaftierten Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili wegen Unterschlagung zu weiteren neun Jahren Gefängnis verurteilt. Saakaschwili, der von 2004 bis 2013 im Amt war, verbüßt bereits eine sechsjährige Haftstrafe wegen Machtmissbrauchs. Er wurde 2018 in Abwesenheit verurteilt und 2021 nach seiner Rückkehr nach Georgien verhaftet.
Im neuen Verfahren warf ihm die Staatsanwaltschaft vor, neun Millionen Lari (2,9 Millionen Euro) aus Staatsgeldern veruntreut zu haben, die über den georgischen Staatssicherheitsdienst geschleust wurden. Das Geld soll er für persönliche Ausgaben verwendet haben, darunter Luxusdienstleistungen und die Ausbildung seiner Söhne. Saakaschwilis Verteidigung wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete sie als politisch motiviert.
Mit dem jüngsten Urteil des Stadtgerichts Tiflis in der georgischen Hauptstadt dürfte der 57-jährige Saakaschwili voraussichtlich bis 2030 inhaftiert bleiben. Mit dem Ex-Präsidenten wurde der ehemalige Chef des Staatssicherheitsdienstes, Teimuras Janaschia, zu einer Geldstrafe von 300.000 Lari (99.000 Euro) verurteilt.
In einer Mitteilung in den sozialen Medien bezeichnete Saakaschwili das Urteil sarkastisch als "große Überraschung" und als "Willen des Unterdrückers". Er erklärte, die Behörden hätten ihn wegen offizieller Ausgaben im Amt praktisch zu lebenslanger Haft verurteilt.
Saakaschwili führte 2003 die Proteste der sogenannten Rosenrevolution an, die seinen Vorgänger aus dem Amt zwangen. Als Präsident erließ er eine Reihe ehrgeiziger Reformen zur Bekämpfung der Korruption in Georgien, einem Land im Südkaukasus mit 3,7 Millionen Einwohnern. Er führte 2008 einen kurzen Krieg mit Russland, der mit dem Verlust der letzten Stützpunkte des Landes in zwei separatistischen Gebieten endete, und er ging hart gegen Demonstranten vor, die ihm vorwarfen, er regiere zunehmend autokratisch.
Saakaschwili bei der Verhandlung nicht dabei
2012 verlor seine Partei die Parlamentswahl gegen die Partei Georgischer Traum, die von Bidsina Iwanischwili gegründet wurde, einem zwielichtigen Milliardär, der sein Vermögen in Russland machte. Der Georgische Traum hält sich seitdem an der Macht, beschneidet demokratische Freiheiten und wird von der Opposition beschuldigt, das Land zurück in den Einflussbereich Russlands zu führen.
2013 ging Saakaschwili in die Ukraine und nahm die dortige Staatsbürgerschaft an. Der ehemalige Präsident verbrachte nach seiner Rückkehr nach Georgien und seiner Verhaftung einen Großteil seiner Zeit in einem Gefängniskrankenhaus, nachdem er in einen Hungerstreik getreten war. Später gab er an, er sei vergiftet worden. Derzeit befindet er sich in einer Klinik, wo er wegen mehrerer chronischer Erkrankungen überwacht wird. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich Berichten zufolge immer wieder.
Saakaschwili war aus gesundheitlichen Gründen bei der Gerichtsverhandlung nicht anwesend. Das Urteil löste Proteste seiner Anhänger im Gerichtssaal aus.
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