Nach der Ministerpräsidentenkonferenz machen Vertreter klar, dass sie keine Aufspaltung der von Union und SPD geplanten Finanzpakete zu Infrastruktur und Verteidigung wollen. Sie stellen sich damit gegen eine Forderung von Robert Habeck, dessen Partei eine Zustimmung zum Gesamtpaket ablehnt.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich gegen Überlegungen ausgesprochen, bei dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket die vorgesehenen Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur zu trennen. Im Anschluss an die Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, die Länder seien sich einig, dass die beiden Sondervermögen gemeinsam beschlossen werden sollten. Es sei "schlichtweg der Bedarf" für beides da, sagte Weil.

Der MPK-Vorsitzende und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte die Parteien im Bundestag auf, bei dem inzwischen stark umstrittenen Finanzpaket Kompromisse zu finden. "Das, was uns als Demokraten in diesem Land auszeichnet, ist, dass wir in diesem Land Kompromisse finden. Das erwarten wir in diesen Stunden auch von der Bundespolitik", sagte Kretschmer.

Alle 16 Bundesländer wünschten, dass die Gespräche über eine Grundgesetzänderung zu einem vernünftigen Ende kommen. Natürlich gebe es Verletzungen aus dem Bundestagswahlkampf, sagte Kretschmer mit Blick auf die Grünen. Dennoch sei ein positives Ende der Gespräche nötig. "Deutschland muss handlungsfähig sein."

Union und SPD haben sich darauf verständigt, Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur aufzulegen. Dies soll noch der alte Bundestag auf den Weg bringen. Dafür ist im Bundestag und anschließend auch im Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Mehrheiten sind nicht gesichert. Im Bundestag haben die Grünen am Montag erklärt, nicht zustimmen zu wollen.

Der scheidende Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte eine Abtrennung der Verteidigungsausgaben vorgeschlagen. Eine Zustimmung der Grünen zu dem Paket im Ganzen lehnte er bei der Eröffnung der Münchner Handwerksmesse weiter ab. "Es ist nämlich keine Wachstumsmaschine, die dort angeworfen wird", sagte der Grünen-Politiker.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke